Neuser: CSU Bundesverkehrsminister lassen Mittelrhein links liegen

Bahnlärm – SPD Europaabgeordneter Neuser kritisiert Entscheidung stark

Brüssel/Boppard. Mehr oder weniger still und heimlich hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU in Sachen konkreter nachhaltiger Bahnlärmbekämpfung die Region Mittelrhein völlig außen vorgelassen.

Norbert Neuser: „Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU hat bereits vor einiger Zeit mit dem tschechischen Verkehrsminister eine Absichtserklärung unterzeichnet, woraus hervorgeht, dass die Bahnstrecke von Dresden nach Prag nunmehr als „vordringlich“ im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wird und somit die Umsetzung dieser Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr sozusagen geebnet. Das viel stärker von Bahnlärm geplagte Mittelrheintal bleibt damit mit seinen massiven Lärmproblemen weiter alleine gelassen.“

Für Neuser ist diese Vorgehensweise absolut nicht nachvollziehbar, denn im Elbtal ist die Zugfrequenz mit Güterzügen viel niedriger als im Mittelrheintal. Während im Elbtal täglich ca. 160 Güterzüge verkehren sind es im Mittelrheintal täglich über 400 Güterzüge. Die Bundesregierung setzt hier nach Meinung von Norbert Neuser völlig falsche Prioritäten.

Norbert Neuser: „Das muss mir erst mal einer erklären, warum Europas meist befahrene Güterzugstrecke im Mittelrheintal mit täglich über 400 Güterzügen nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft wird, während eine Bahnstrecke mit weit weniger als der Hälfte der Züge, nämlich mit 160 Güterzügen pro Tag, eine solche Höherstufung erfährt. Ich fordere den amtierenden Bundesverkehrsminister Schmidt von der CSU auf, die Sachlage am Mittelrhein ernst zu nehmen und zu prüfen, damit die Alternativstrecke zum Mittelrheintal auch eine Höherstufung erfahren wird.“

Bereits im Jahr 2016 kritisierte Neuser den damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Einstufung der Schienengüterverkehrs-Alternativtrasse für das Mittelrheintal im Bundesverkehrswegeplan 2030. Für Neuser stand bereits damals fest, dass der CSU Bundesverkehrsminister die vielen von Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal mit dem unerträglichen Lärm im Stich lässt.

Norbert Neuser: “Die Fertigstellung des Gotthard-Basis-Tunnels für den Schienengüterverkehr hat die Lage in 2016 doch nochmals massiv verändert. Seit dieser Fertigstellung dürfte jedem klar sein, dass noch mehr Güterzüge durch das enge Mittelrheintal fahren werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste doch seitens des Bundesverkehrsministeriums gehandelt werden und die Alternativstrecke zur heutigen Mittelrheinstrecke in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft werden. Leider hat sich meine Aussage aus dem Jahr 2016, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt für die meistbefahrende Güterzugstrecke Europas durch das Mittelrheintal keinen vordinglichen Bedarf sieht, bewahrheitet. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag in das Gesicht der vom Bahnlärm betroffenen Menschen am Mittelrhein.“
(22.12.2017)