Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Zeit für gemeinsame nukleare Abrüstung

Brüssel/Boppard. Die gestartete zweite Runde von Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen hat der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser zum Anlass genommen, um auf die weiterhin ungelöste Problematik der US-amerikanischen Atomwaffen auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel hinzuweisen. Norbert Neuser: „Für ein weltweites Verbot von Atomwaffen setzen sich 130 Staaten ein. Die Bundesregierung beteiligt sich leider nicht an den Initiativen zur Ächtung der Massenvernichtungswaffen“.

Die Aktivisten der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ forderten im Rahmen eines jetzt durchgeführten internationalen Symposiums „Verbot von Atomwaffen“ in Büchel u. a. den Abzug der letzten verbliebenen 20 US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus Deutschland. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiver und engagiert um langfristige, weltweite Abrüstung und Entspannungspolitik einzusetzen. Trotz des unter US Präsident Obama angekündigten Ziels der nuklearen Abrüstung, plant die US-Regierung derzeit eine milliardenschwere Modernisierung der veralteten B-61 Freifallbomben zu atomaren Lenkraketen, was im Zuge der nuklearen Teilhabe auch für Deutschland hohe Kosten bedeuten könnte.

Norbert Neuser: „Anstelle dieser Drohgebärden gegenüber Russland, sollte man lieber den Dialog suchen und auf eine gemeinsame Abrüstungspolitik hinarbeiten. Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2016 eine klare Haltung zu den Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen. In einer Resolution hat das Europaparlament Vertragsverhandlungen zum Verbot von Atomwaffen klar unterstützt.“ Dementsprechend sollten Deutschland und seine Verbündeten bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorrangehen und von dem NATO-Standpunkt ablassen, nur die aus ihrer Perspektive als „potentielle Feinde“ eingestuften Staaten müssten atomwaffenfrei sein, während man selbst die ungeheure Vernichtungskraft der Waffen als Drohmittel einsetzen dürfe.

Der Sozialdemokrat macht deutlich, dass ein Richtungswechsel in dieser Angelegenheit, hin zu einer friedlichen Politik der Abrüstung, ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit in Zeiten neu aufkeimender, internationaler Konflikte wäre und eine vertrauensvolle Verhandlungsgrundlage bieten könnte. Norbert Neuser abschließend: „Die Unberechenbarkeit von Donald Trumps Politik, insbesondere im Hinblick auf seine Aussagen zum Einsatz von Atombomben sind alles andere als vertrauenswürdig. Trump hat mit seiner Amtseinführung auch den berühmten Atomkoffer bekommen. Damit ist er auch Herr über die Atomwaffen in Büchel. Dies ist ein weiterer Grund, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.“
(20.06.2017)