„Einschränkung der Berichterstattung durch die ENF-Fraktion überprüfen“

Neuser fragt EU-Kommission und Parlamentspräsident Tajani

Brüssel. Im Rahmen der Veranstaltung der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament in Koblenz wurde Medienvertretern die Akkreditierung verweigert. Der SPD–Europaabgeordnete Norbert Neuser möchte jetzt von der EU-Kommission und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments wissen, ob dieser Ausschluss nach EU-Recht überhaupt statthaft war.

Die ENF-Fraktion (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) des Europäischen Parlaments führte am 21.01.2017 in Koblenz eine Veranstaltung durch. Dabei wurde verschiedenen Medienvertretern die Akkreditierung zur Tagung verweigert. Darunter waren Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien, dem Handelsblatt, dem Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Norbert Neuser: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind ein sehr hohes Gut. Ich finde das Vorgehen der ENF-Fraktion äußerst problematisch. Deshalb habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Ich möchte gerne wissen, wie die EU-Kommission die Sachlage im Hinblick auf den Ausschluss von Journalisten bewertet und inwiefern der willkürliche Ausschluss bestimmter Medienvertreter einen Verstoß gegen das Unionsgrundrecht der Medienfreiheit darstellt. Darüber hinaus habe ich auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments Tajani gebeten zu prüfen, ob der Umgang der ENF-Fraktion den Regeln des Europäischen Parlaments entspricht.“
(09.02.2017)