Europaabgeordnete fordern UN-Sondersitzung zu Syrien

Offener Brief an 28 EU Regierungschefs

Brüssel. Knapp 50 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben jetzt einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und an die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini gesendet. In dem überparteilichen Brief fordern die Europaabgeordneten dazu auf, dringend eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien zu beantragen.

Norbert Neuser, SPD Europaabgeordneter und einer der Unterzeichner des Briefs: „Angesichts der humanitären Dringlichkeit in Syrien, wo die schrecklichen Verbrechen mit völliger Straflosigkeit weiter fortbestehen, ist es an der Zeit, dass die EU und ihre 28 Mitgliedsstaaten dringend weitere Maßnahmen unternehmen müssen, damit die Gräueltaten in Syrien endlich beendet werden.“

Die Europaabgeordneten erkennen in dem Schreiben an, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten wiederholt bemüht haben, die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Aber in Ermangelung von Fortschritten im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als Reaktion auf die wiederholten Vetos von Russland sind die Europaabgeordneten der festen Überzeugung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Entschlossenheit mit der Angelegenheit befassen müssen.

Norbert Neuser abschließend: „Wir sind der Meinung, dass eine Sitzung der UN-Vollversammlung und die Annahme eines Beschlusses über die Einrichtung eines UN-Sonderanklägers erforderlich ist. Die EU muss eine starke Botschaft an diejenigen senden, die Kriegsverbrechen begehen. Und diese Kriegsverbrecher müssen mit strafrechtlichen Verfolgungen konfrontiert werden.“
(07.12.2016)