Pressemitteilungen

Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen

Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger

Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.

"Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen", berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. "Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte." Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.

"Wir Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter wurden von Chamisa-Anhängern bestürmt: ‚We want the truth, EU, you have to help us!‘. Die Frustration der Menschen ist nachvollziehbar, denn der Wahlkampf war streckenweise unfair. Die Staatsmedien berichteten einseitig und Menschen wurden, insbesondere auf dem Land, teilweise massiv eingeschüchtert, für Mnangagwa zu stimmen", so der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser. "Wir setzen jetzt darauf, dass sich das alte Muster der Staatsführung nicht wiederholt. Die EU ist gefordert, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Menschen, die demokratische Mitbestimmung wollen, zu unterstützen."
(03.08.2018)

 

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Norbert Neuser erinnert an Atombombenabwürfe

Boppard. Am 06. August 1945 erfolgten die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und am 09. August 1945 auf Nagasaki. Diese Jahrestage nimmt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser zum Anlass, um weitere Abrüstungsinitiativen einzufordern.

Norbert Neuser: „Für ein weltweites Verbot von Atomwaffen setzen sich in der Zwischenzeit über 130 Staaten ein. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich leider nicht an den Initiativen zur Ächtung der Massenvernichtungswaffen“.

Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2016 eine klare Haltung zu den Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen. In einer Resolution hat das Europaparlament Vertragsverhandlungen zum Verbot von Atomwaffen klar unterstützt. Dementsprechend sollten Deutschland und seine Verbündeten bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorrangehen und von dem NATO-Standpunkt ablassen, nur die aus ihrer Perspektive als „potentielle Feinde“ eingestuften Staaten müssten atomwaffenfrei sein, während man selbst die ungeheure Vernichtungskraft der Waffen als Drohmittel einsetzen dürfe.

Norbert Neuser weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Evangelische Kirche im Rheinland den längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, die in Büchel lagern fordert. Auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat an die Bundesregierung appelliert, dass sich diese zukünftig stärker für die nukleare Abrüstung einsetzen solle. Es sei höchste Zeit, dass die von den Atommächten gegebenen Versprechen zur nuklearen Abrüstung endlich erfüllt werden.

Norbert Neuser: „Ein Richtungswechsel hin zu einer friedlichen Politik der Abrüstung wäre ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit in unruhigen Zeiten, wie wir sie seit einiger Zeit erleben.“
(01.08.2018)

 

Wahl in Simbabwe nach Mugabe

Europaabgeordneter Neuser Leiter der EU-Wahlbeobachtung

Brüssel/Boppard. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den rheinland-pfälzischen SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser mit der Leitung der EU-Wahlbeobachtung in Simbabwe beauftragt. In dem afrikanischen Land finden nach der 37-jährigen Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe am 30. Juli 2018 Präsidentschaftswahlen statt. Nach dem Rücktritt Mugabes aufgrund von Massenprotesten und einem Militärputsch wird der Neuwahl international eine hohe Bedeutung zugemessen. Das Europaparlament entsendet dazu eine internationale Wahlbeobachtergruppe. Die EU macht weitergehende Entwicklungshilfe von der demokratischen Entwicklung Simbabwes abhängig, wozu insbesondere faire und freie Wahlen gehören.
(19.07.2018)

Protest gegen Atomwaffen in Büchel

Europaabgeordneter Neuser ruft zur Teilnahme auf

Brüssel/Boppard. Zur Teilnahme an dem Symposium “Atomwaffen raus aus Europa”, dass am Sonntag, 17. Juni 2018, 11 Uhr am Fliegerhorst in Büchel auf Initiative des Friedensnobelpreisträgers ICAN stattfindet, ruft der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser auf.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser: "Am Standort Büchel in der Eifel lagern die letzten US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Die Friedensinitiative ICAN, die im letzten Jahr den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, macht sich auch im Rahmen dieses Symposiums dafür stark, dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbot anschließt. Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, der sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland seit vielen Jahren einsetzt, fühle ich mich verpflichtet, für diese Veranstaltung zu mobilisieren; die SPD im Rheinland hat sich im Februar 2018 einstimmig für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden eingesetzt."
(12.06.2018)

 

Junge Leute ab 18 kostenlos durch Europa

Norbert Neuser begrüßt die Initiative DiscoverEU

Brüssel/Boppard. Der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser hat junge Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich an der Initiative Entdecke Europa (DiscoverEU) zu beteiligen. In diesem Sommer vergibt die Europäische Union erstmals 15.000 sog. Travel-Pässe, mit denen junge Menschen kostenlos bis zu 30 Tage durch Europa reisen können. Junge Europäerinnen und Europäer haben die Chance nicht nur den kulturellen Reichtum Europas besser kennenzulernen, sondern auch neue Freundschaften knüpfen zu können.

Um sich online bewerben zu können ist es insbesondere wichtig ist, dass man am 1. Juli 2018 18 Jahre alt ist (Geboren nach dem 1. Juli 1999 bis 1. Juli 2000); die Staatsangehörigkeit eines der 28 EU-Länder besitzt; und die Reise zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 antreten wird. Die Bewerbungen können vom 12. Juni 2018 bis zum 26. Juni 2018 online abgegeben werden. Weitere Informationen und Hinweise gibt es unter: https://europa.eu/youth/discovereu_de

Norbert Neuser: „Ich würde mich freuen, wenn viele junge Menschen dieses Angebot der Initiative DiscoverEU mit einem Travel-Pass nutzen und Europa entdecken und erleben.“
(06.06.2018)

 

Verkehrte Welt: Ruanda sponsert den FC Arsenal

SPD Europaabgeordneter Neuser: Das ist absurd!

„Ruanda zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, aber Präsident Kagame will nun einen der reichsten Fußball-Clubs Europas mit jährlich mehr als 11 Millionen Euro sponsern. „Das ist absurd!“, ärgert sich der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser.

Der Sprecher der Sozialdemokraten im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments begrüßt durchaus, dass das Land seinen Tourismussektor fördern will, „aber 34 Millionen Euro für Tourismus-Werbung auf dem linken Trikotarm mit den beiden Worten „VISIT RWANDA“ in den nächsten drei Jahren steht in keinem Verhältnis mit der Bedürftigkeit dieses Landes, das vom deutschen Bundesentwicklungsministerium 103 Millionen Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2020 erhält. Ein Drittel dieses Betrages geht nun für die Förderung des Lieblingsclubs des ruandischen Präsidenten Paul Kagame drauf, und das ist absolut nicht in Ordnung!“, betont Norbert Neuser.

Im Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen steht Ruanda auf Platz 159 von 188 bewerteten Ländern. Was die hohe Bedürftigkeit von Entwicklungshilfe unterstreicht.
(05.06.2018)

Norbert Neuser: Endlich umsonst surfen

Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu

Straßburg/Boppard. Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder auf öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat jetzt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser mitgeteilt.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine der wichtigsten Zukunfts-Ziele der Europa-SPD“, so der Europaabgeordnete Norbert Neuser. „Viele Menschen erledigen inzwischen so viele berufliche und private Angelegenheiten online, dass der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet absolut unerlässlich ist. Mit dem neuen EU-Programm wird die Internetversorgung in vielen Orten verbessert und verhindert, dass ländliche Kommunen oder solche mit angespannter Finanzlage bei der Digitalisierung abgehängt werden.“

Neuser weist darauf hin, dass sich EU-weit lokale Behörden online bewerben können, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Bis zu 8000 Gemeinden können von dieser Initiative profitieren. Die ersten Bewerbungsrunden sind jetzt gestartet. Das Förderprogramm wird nach dem Prinzip des Windhundverfahrens durchgeführt – die Anträge werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bei der EU Kommission bearbeitet und (wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind) bewilligt, bis das vorgesehene Budget ausgeschöpft ist. Antragsberechtigt sind Kommunen und öffentliche Einrichtungen, welche die formalen Voraussetzungen eines öffentlichen Trägers erfüllen. Öffentliche Einrichtungen sind zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Museen und Rathäuser.

„Jeder Hotspot ist ein Pluspunkt für Kommunen. Dies gilt insbesondere in den ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz, wo das Surfen bisher nicht möglich ist. Die Orte werden durch kostenloses WLAN sowohl für Einheimische als auch für Touristen attraktiver und bürgernaher. Dank der unbürokratischen Lösung über die Online-Bewerbung und Gutscheine ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar“, so Norbert Neuser abschließend.
(30.05.2018)

 

Europa stärken - Herausforderungen anpacken

Europaabgeordneter Norbert Neuser zum Europatag

Brüssel/Boppard. "Europa ist für uns heute wichtiger denn je", sagt der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser anlässlich des Europatags am 9. Mai, „nur in einem Europa das nach außen geeint auftritt und das nach innen als Gemeinschaft funktioniert, können wir in einer globalisierten Welt Bedingungen schaffen, unter denen Frieden und Wohlstand in Europa bewahrt bleiben. Ein solches Europa tritt auch nach außen hin friedensstiftend auf und unterstützt als Handelspartner Entwicklung weltweit. Wir sollten uns deshalb nicht nur am Jahrestag zu Europa bekennen."

"Das Europa von 2018 steht vor bislang ungekannten Herausforderungen. Der Brexit gehört ebenso dazu, wie das veränderte Verhältnis zu einer USA unter Trump, aber auch kriegsbedingte Flucht und Migration aufgrund ungleicher Lebensbedingungen stellen viele Europäischen Staaten vor Schwierigkeiten, die sie in diesem Ausmaß bislang nicht kannten. Ein geeintes Europa hat die Möglichkeit wirkungsvolle Ansätze zu entwickeln und Zuwanderung in geordnete Bahnen zu lenken, indem es die Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern langfristig verbessert. In diesem Zusammenhang ist ein neuer Fokus auf nachhaltige Entwicklungsprojekte in diesen Ländern wichtig. Die Möglichkeit, über Erasmusprogramme die Ausbildung von jungen Menschen zu fördern, ermöglicht es ihnen später, mit neuem Wissen und Perspektiven ihr Land aufzubauen und zu entwickeln. Um dies zu leisten, kann und muss Europa andrerseits aber auch Wege finden, seine Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen.

Dass die EU durchaus in der Lage ist, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren, zeigt auch der neue EU-Haushalt für die kommenden Jahre: Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt und sieht deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit vor. So wird etwa mehr Geld in die Hand genommen um Außengrenzen zu sichern; und ganz wichtig, die erfolgreichen Erasmus-Programme, damit junge Europäerinnen und Europäer im Ausland studieren, im Rahmen ihrer Ausbildung lernen oder Praktika absolvieren können, werden mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet. Es wurden aber auch Einsparungen vorgenommen, etwa im Bereich der Agrarpolitik, was gut ist, weil die Förderung der Agrar-Großbetriebe deutlich reduziert wird und stattdessen kleinere Unternehmen gestärkt werden, die nachhaltig produzieren. Das Europa von 2018 ist nicht perfekt. Aber wenn wir es weiterhin stärken sind wir in der Lage, Herausforderungen gemeinsam anzupacken!", ist Norbert Neuser überzeugt.

Am 9. Mai 1950 legte der damalige französische Außenminister Robert Schumann den Grundstein für die heutige Europäische Union und reichte Deutschland und anderen europäischen Staaten die Hand, um gemeinsam für Wohlstand und Frieden zu arbeiten. Schumann schlug damals vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Dies war der Vorläufer der Europäischen Union. Deshalb wurde der 9. Mai als der Europatag festgelegt.
(04.05.2018)

 

Weniger Geld für Großbauern, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Neuser begrüßt Idee von EU-Haushaltskommissar Oettinger

Brüssel/Boppard. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Ausgaben in der EU in der kommenden Finanzperiode 2021 – 2027 gesteigert werden sollen. Sie will insbesondere die Entwicklungshilfe erhöhen und weniger Agrarhilfen insbesondere für Großbetriebe zahlen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser begrüßt den Ansatz der EU-Kommission: „Weniger Geld für Großbauern und mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit findet meine ausdrückliche Unterstützung.“

Die Ausgabenerhöhung soll mindestens bei 13 Prozent liegen. Damit soll neben der Erhöhung der Entwicklungshilfe der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut werden. Verdoppeln soll sich auch das Budget für Erasmus+. Damit werden insbesondere Auslandsaufenthalte für Studenten und Praktikanten finanziell unterstützt.

Norbert Neuser: „Eine Erhöhung der Gelder für Erasmus+ und damit deutlich mehr Auslandsaufenthalte junger Menschen ist genau das, was Europa braucht. Die EU-Kommission will auch die EU Strukturfonds im Hinblick auf Migrationskosten dahingehend ändern, dass die Staaten, die außergewöhnliche Aufgaben für die EU wahrnehmen, auch finanziell unterstützt werden. Es wäre in meinen Augen mehr als Gerecht, wenn dieser Ansatz, der schon mehrfach diskutiert wurde, umgesetzt würde.“
(26.04.2018)

Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben
werden

Europaabgeordnete in Israel und Palästina

"Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben", unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. "Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben."

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. "Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden." Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.

"Unsere Gruppe musste leider viele Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle israelische Regierung in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran zur Kenntnis nehmen, die nicht mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt werden können", so Norbert Neuser, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments. "Mit Bedauern haben wir auch von der Pattsituation bei der innerpalästinensischen Aussöhnung gehört. Die palästinensische Einheit ist wesentlich für die Wiederherstellung demokratischer Mechanismen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss in den Gazastreifen zurückkehren, während die Blockade von Gaza zu Ende gehen muss."

"Positive Impulse gab es von israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der einseitigen Politik der Regierung einen pluralistischen gesellschaftlichen Diskurs entgegen setzen. Palästinensische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die die palästinensische Führung herausfordern, und Organisationen, in denen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinenser für Frieden und Versöhnung zusammenarbeiten waren ebenfalls unter unseren Gesprächspartnerinnen und -partnern. Während unseres Besuchs im Flüchtlingslager Am'ari und seiner Mädchenschule wurden wir erneut Zeuge der Bedeutung der Arbeit der UN-Flüchtlingshilfe für Palästina, insbesondere im Hinblick auf den Zugang von Kindern zu Bildung."

"Die völkerrechtswidrige israelische Besiedelung in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems, muss aufhören. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollte zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten, die für den Frieden arbeiten, unterstützen - auch die UN-Flüchtlingshilfe für Palästina. Die Europäische Union muss ihre bestehenden politischen Positionen und Rechtsvorschriften "Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben werden" gegenüber Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vollständig umsetzen, einschließlich der Politik der Differenzierung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Wir Europapolitikerinnen und Europapolitiker müssen uns aktiv für den Friedensprozess einsetzen."
(28.03.2018)

 

Ostermarsch in Büchel

Europaabgeordneter Neuser ruft zur Teilnahme auf

Mainz/Brüssel. Zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am 02.04.2018 in Büchel ruft der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser auf. Am Standort in der Eifel lagern die letzten us-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, im vergangenen Jahr unterstreicht die Forderungen der Friedensbewegung.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser: "Eine der Hauptrednerinnen am diesjährigen Ostermarsch wird die Vertreterin von ICAN Deutschland sein. Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und sich für den Abzug der letzten Atomwaffen in Deutschland einsetzen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, der sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland seit vielen Jahren einsetzt, fühle ich mich verpflichtet, für den Ostermarsch zu mobilisieren; die SPD im Rheinland hat sich im Februar 2018 einstimmig für den Abzug der us-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden eingesetzt."
(22.03.2018)

 

Urteil trägt nicht zur Konfliktlösung bei

Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Marokko-Abkommen

Es hört sich an wie eine Formsache: Im EU-Abkommen mit Marokko ist die Rede von einer "marokkanischen Fischereizone". Die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer fallen nach internationalem Recht nicht darunter, dort gelte das Abkommen nicht. Lauf EuGH darf Marokko dort keine Hoheitsbefugnisse ausüben. Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko ist für die marokkanischen Gebiete gültig, so der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes am Dienstag, 27. Februar 2018.

"Das EuGH-Urteil hört sich zwar dem Buchstaben nach richtig an, mit der Realität hat es aber wenig zu tun", ärgert sich der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, der sich in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe für die Rechte der Sahrawis einsetzt, Menschen, die in der Westsahara leben. "Worüber Luxemburgs Justitia großzügig hinwegsieht: Über 90 Prozent des Fisches, der im Rahmen des Abkommens gefangenen wird, stammt aus Fischgründen, die sich vor den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara befinden. Solange die Europäische Union nicht sicherstellt, dass Flotten diese Fischgründe großräumig plündern, handeln wir weiterhin wissentlich gegen die berechtigten Interessen der Menschen aus der Westsahara, der Sahrawis."

Im Dezember 2016 hatte der Europäische Gerichtshof schon für das Assoziations- und das Handelsabkommen der EU mit Marokko entschieden, dass diese Abkommen nicht auf die besetzte Westsahara anzuwenden sind.

"Die europäischen Fischer brauchen jetzt Rechtssicherheit durch ein neues Protokoll, das die Fischerei vor der Küste Marokkos und der Westsahara regelt", so die SPD-Europaabgeordnete und Fischereiexpertin Ulrike Rodust. "Bei den Verhandlungen dazu müssen wir sicherstellen, dass die lokale Bevölkerung in der Westsahara entsprechend internationalem Recht eingebunden wird. Ich begrüße, dass die EU-Kommission bereits entsprechende Gespräche aufgenommen hat. Denn dass wir ein völkerrechtskonformes Abkommen brauchen, das auch die Fischerei vor der Westsahara regelt, steht für mich außer Frage."

"Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen europäischer Fischer, sondern eben auch um ein nachhaltiges Bestandsmanagement und den Aufbau eines konkurrenzfähigen Fischereisektors vor der Westsahara selbst", so Ulrike Rodust. "Genau darauf haben wir Sozialdemokraten ja bei der Fischereireform gedrungen: Abkommen mit Drittländern in den Dienst der lokalen Bevölkerung zu stellen. Dieser Grundsatz muss nun auch bei der Verhandlungen eines neuen, völkerrechtsgültigen Protokolls zum Fischereiabkommen mit Marokko gelten."

"Wir appellieren an die EU-Kommission, sicherzustellen, dass das Prinzip der Souveränität der Völker über ihre natürlichen Ressourcen und das Völkerrecht auch angewandt werden", so Norbert Neuser. "Dazu gehört, dass die Kommission Gespräche mit der Befreiungsbewegung Polisario sowie ,mit international anerkannten Vertreterin der Sahrawis aufnimmt. Zudem muss sie die territorialen Aktivitäten Marokkos umfassend begutachten, um ein EU-Abkommen auf die international anerkannten Grenzen zu beschränken."
(27.02.2018)

 

"Die Region braucht mehr als nur Militär für den
Anti-Terror-Kampf"

Internationale Geberkonferenz in Brüssel für G5-Sahel-Organisation

Die G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad bitten die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft um Unterstützung für eine gemeinsame Eingreiftruppe für den Anti-Terror- Kampf in der Sahelzone. An einer Geberkonferenz dazu wollen am Freitag, 23. Februar 2018, in Brüssel unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Staats- und Regierungschefs der G5-Sahel-Staaten teilnehmen.

"Mit einer regionalen Eingreiftruppe würde mehr Verantwortung in afrikanische Hände gegeben. Deutsche und französische Soldaten der Friedensmission in Mali könnten entlastet werden", so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Eine effektive und gut trainierte regionale Eingreiftruppe könnte die islamistischen Angriffe gegen die eigene Bevölkerung reduzieren, staatliche Kontrolle herstellen sowie wirksam Menschen-Handel und Drogenschmuggel bekämpfen. Die Idee ist bereits drei Jahre alt, bisher haben aber insbesondere Deutschland und Frankreich sehr langsam agiert. Immerhin ist die Europäische Union mittlerweile bereit, 50 Millionen Euro für die G5- Eingreiftruppe aufzuwenden. Militär-Aktionen können in der instabilen Region allerdings nur funktionieren, wenn die EU sie gemeinsam mit den dortigen Regierungen entwickelt."

Organisierte Kriminalität und Islamisten haben in der bettelarmen Region leichtes Spiel, Anhänger zu rekrutieren. Die ungelösten Probleme und die zunehmende Gewalt haben bisher rund fünf Millionen Menschen vertrieben, eine Million Menschen sind in Nachbarländer geflüchtet.

"In Afrika dürfen die Fehler, die weltweit im Kampf gegen den Terror gemacht wurden, nicht wiederholt werden", so Norbert Neuser. "Gegen Radikalisierungen ist ein ausreichendes Menschenrechtstraining für die Soldaten nötig, ein besserer Schutz für die Zivilbevölkerung und die Stärkung von Justiz und Polizei, damit staatliche Strukturen auch für die Einhaltung von Gesetzen sorgen können."

G5 Sahel ist eine Regionalorganisation zur Koordination der Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit. Sie wurde im Februar 2014 von den Staatschefs von Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad in Nouakchott, Mauretanien, gegründet. Die EU unterstützt die G5- Sahel-Staaten vor allem wegen ihres Engagements für den Anti-Terror-Kampf in der Region.
(23.02.2018)

 

Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front

Europaabgeordneter besucht Zentralafrikanische Republik

Anlässlich des Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am Montag, 12. Februar, fordert der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser ein entschiedenes Vorgehen zum Schutz von Kindern: "Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front. Europa muss gegen die lebenslange Traumatisierung von Kindern in Kampfhandlungen geeint vorgehen und in Krisen insbesondere Kinder schützen." Im Süd-Sudan und in Zentralafrika wurden laut UNICEF seit 2013 mindestens 17.000 und 10.000 Kindersoldaten rekrutiert. "Mit der kriegerischen Traumatisierung einer ganzen Generation lassen sich die Konflikte noch schwerer lösen", so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

"Der Einsatz der Europäischen Union und der UN in der Zentralafrikanischen Republik ist besonders dringlich, um einen drohenden Massenmord zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern", betont Norbert Neuser. "Mitte Februar werde ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in die Zentralafrikanische Republik reisen, um mich über die Lage des Krisenlandes und die Aktivitäten der EU zu informieren. Das schreckliche Thema Kindersoldaten wird dabei eine wichtige Rolle spielen!"

Daneben macht Norbert Neuser auf das Problem aufmerksam, dass Minderjährige in der Bundeswehr dienen: "In Deutschland werden seit Jahren Jugendliche unter 18 Jahren in die Bundeswehr aufgenommen. Die 17-jährigen Mädchen und Jungen werden an der Waffe trainiert. Das widerspricht dem Geist des UNZusatzprotokolls zu Kindersoldaten. Die Anzahl der Minderjährigen in der Bundeswehr hat einen neuen Höchststand erreicht. Über 2100 Mädchen und Jungen dienten im Jahr 2017", kritisiert Norbert Neuser. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF macht jedes Jahr am 12. Februar auf das Schicksal der Kindersoldaten aufmerksam.
(12.02.2018)

 

Norbert Neuser: Hoffnung für Haitis Kindersklaven

Appell an die Regierung: Kindeswohl und Schulbesuch durchzusetzen

Straßburg/Mainz. Das Europäische Parlament hat jetzt auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser eine Entschließung der Sozialdemokraten unterstützt, die die moderne Kindersklaverei in Haiti aufs Schärfste verurteilt.

"Die Kindersklaverei in Haiti ist ein Teufelskreislauf, aus dem die Kinder ohne regelmäßigen Schulbesuch nicht herauskommen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser und entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. Viele der von Nichtregierungsorganisationen geschätzten über 200.000 Kindern zwischen 6 und 14 Jahren können nicht regelmäßig die Schule besuchen und deshalb später keiner geregelten Arbeit nachgehen. Die Kindersklaven (genannt Restavek) müssen überwiegend als Haushaltshilfen arbeiten und müssen unter Bedingungen leben, die die Vereinten Nationen und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Sklaverei bezeichnen.

Norbert Neuser hat sich deshalb mit der sozialdemokratischen Fraktion für eine Dringlichkeitsresolution zur Situation der Kindersklaven in Haiti eingesetzt, die jetzt im Europaparlament fast einstimmig angenommen wurde.

"Die Regierung Haitis muss dafür sorgen, dass diese Kinder regelmäßig zur Schule gehen und notfalls auch aus den Familien, in denen sie arbeiten müssen, herausgenommen werden. Kinder verdienen Schutz und eine Ausbildung. Dafür muss sich auch die Europäische Union einsetzen und im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds auf die Einbeziehung der Kindersklaven bestehen, denn immerhin bekommt Haiti erhebliche finanzielle Mittel um die Situation im Bildungsbereich zu verbessern", so Norbert Neuser.
(09.02.2018)

 

Neuser: CSU Bundesverkehrsminister lassen Mittelrhein links liegen

Bahnlärm – SPD Europaabgeordneter Neuser kritisiert Entscheidung stark

Brüssel/Boppard. Mehr oder weniger still und heimlich hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU in Sachen konkreter nachhaltiger Bahnlärmbekämpfung die Region Mittelrhein völlig außen vorgelassen.

Norbert Neuser: „Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU hat bereits vor einiger Zeit mit dem tschechischen Verkehrsminister eine Absichtserklärung unterzeichnet, woraus hervorgeht, dass die Bahnstrecke von Dresden nach Prag nunmehr als „vordringlich“ im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wird und somit die Umsetzung dieser Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr sozusagen geebnet. Das viel stärker von Bahnlärm geplagte Mittelrheintal bleibt damit mit seinen massiven Lärmproblemen weiter alleine gelassen.“

Für Neuser ist diese Vorgehensweise absolut nicht nachvollziehbar, denn im Elbtal ist die Zugfrequenz mit Güterzügen viel niedriger als im Mittelrheintal. Während im Elbtal täglich ca. 160 Güterzüge verkehren sind es im Mittelrheintal täglich über 400 Güterzüge. Die Bundesregierung setzt hier nach Meinung von Norbert Neuser völlig falsche Prioritäten.

Norbert Neuser: „Das muss mir erst mal einer erklären, warum Europas meist befahrene Güterzugstrecke im Mittelrheintal mit täglich über 400 Güterzügen nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft wird, während eine Bahnstrecke mit weit weniger als der Hälfte der Züge, nämlich mit 160 Güterzügen pro Tag, eine solche Höherstufung erfährt. Ich fordere den amtierenden Bundesverkehrsminister Schmidt von der CSU auf, die Sachlage am Mittelrhein ernst zu nehmen und zu prüfen, damit die Alternativstrecke zum Mittelrheintal auch eine Höherstufung erfahren wird.“

Bereits im Jahr 2016 kritisierte Neuser den damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Einstufung der Schienengüterverkehrs-Alternativtrasse für das Mittelrheintal im Bundesverkehrswegeplan 2030. Für Neuser stand bereits damals fest, dass der CSU Bundesverkehrsminister die vielen von Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal mit dem unerträglichen Lärm im Stich lässt.

Norbert Neuser: “Die Fertigstellung des Gotthard-Basis-Tunnels für den Schienengüterverkehr hat die Lage in 2016 doch nochmals massiv verändert. Seit dieser Fertigstellung dürfte jedem klar sein, dass noch mehr Güterzüge durch das enge Mittelrheintal fahren werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste doch seitens des Bundesverkehrsministeriums gehandelt werden und die Alternativstrecke zur heutigen Mittelrheinstrecke in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft werden. Leider hat sich meine Aussage aus dem Jahr 2016, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt für die meistbefahrende Güterzugstrecke Europas durch das Mittelrheintal keinen vordinglichen Bedarf sieht, bewahrheitet. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag in das Gesicht der vom Bahnlärm betroffenen Menschen am Mittelrhein.“
(22.12.2017)

 

Ruanda nimmt Migranten aus Libyen auf

Vorbild für Europa

Das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda hat angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und nach Berichten über Fälle von Sklavenhandel angeboten, einen Evakuierungsplan der beim EU-Afrika-Gipfel vereinbart wurde zu unterstützen. Insgesamt ist Ruanda bereit, 30.000 Migranten aus Libyen aufzunehmen. Nach Angabe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die Flüchtlinge in einer aussichtslosen Lage. Viele versuchen illegal mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen, werden aber von Milizen in Haftlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten. Ruandas Regierung hat sich deswegen in beispielloser Weise bereit erklärt, ihren Teil zur Lösung der Migrationskrise in Libyen beizutragen.

Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten: „Ruanda ist ein kleines Land, das bereits mit Überbevölkerung und Krisen in den Nachbarstaaten Kongo und Burundi zu kämpfen hat. Trotzdem ist es sich seiner internationalen Verantwortung bewusst. Das rheinland-pfälzische Partnerland sollte Vorbild für Europa sein. Gemessen an seiner Größe und Volkswirtschaft leistet Ruanda ein Vielfaches dessen, was die europäischen Staaten und auch Deutschland bereit sind zu tun!“
(06.12.2017)

 

"Top-Thema ist Afrikas Jugend"

Afrika-EU-Gipfel an der Elfenbeinküste über die gemeinsame Zukunft beider Kontinente

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Entscheidungsträger der EU-Institutionen und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch und Donnerstag zum 5. Afrika-EU-Gipfel in Abidjan, Regierungssitz und größte Metropole der Elfenbeinküste. Priorität wird die Investition in die Jugend sein. Daneben stehen auch Themen wie gute Staatsführung einschließlich Menschenrechten und Migration, Handel und Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Tagesordnung. Politische und wirtschaftliche Beziehungen sollen zudem in bilateralen Gesprächen gestärkt werden.

"Die Jugend ist Afrikas Potenzial, die Zukunft des Kontinentes", so Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für den Initiativbericht zur neuen gemeinsamen Strategie beider Kontinente. "Die jungen Afrikaner sind nicht nur die Zielgruppe für nachhaltige Entwicklung, sondern auch der Motor, um sie umzusetzen. Deshalb wollen wir Europaparlamentarier sie in ihren Forderungen insbesondere nach dem Zugang zur Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Familienplanung unterstützen. Bessere Chancen für die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent kommen auch dem Wachstum und den Perspektiven von Europäern zugute."

"Migration und Mobilität wird von europäischer Seite als Problem, von afrikanischer Seite als Chance begriffen. Eine funktionierende Lösung für beide Seiten werden wir nur finden, wenn wir legale Wege der Zuwanderung in die Europäische Union anbieten. Darüber hinaus ergeben Ausbildungsangebote Sinn, etwa über Erasmus plus", erklärt Norbert Neuser.

"Die Förderung guter Staatsführung in afrikanischen Staaten sowie die Entwicklung einer funktionierenden Wirtschaft, die Sozial- und Umweltstandards erfüllt, sind für uns Sozialdemokraten keine neuen Anliegen", so Norbert Neuser. "Die sogenannte Flüchtlingskrise hat jedoch das Bewusstsein geschärft, dass es in unserem Interesse ist, sich für die Probleme der Menschen des Nachbarkontinentes einzusetzen. Wir können Menschen aus Staaten in denen sie politisch verfolgt werden, oder in denen sie unter menschenunwürdigen Umständen leben, nicht abweisen."

"Bis Bemühungen um Demokratie und der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft Früchte tragen, werden wir Verantwortlichen in Afrika und Europa noch einige Hürden nehmen müssen. Der Schlüssel ist in jedem Fall die Jugend, die sich ein Afrika der funktionierenden Staaten wünscht und daran arbeitet. Unsere europäische Aufgabe ist es, sie darin zu unterstützen", unterstreicht Norbert Neuser. "Eine solche Unterstützung können Investitionen und Handelsverträge sein, die die Einhaltung von Standards zur Bedingung haben. Abkommen mit Staatsführungen, die die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Dazu gehört aber auch die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung junger Frauen. Insbesondere sie haben das Potenzial, Afrikas Zukunft auf eine solide Basis zu stellen."
(28.11.2017)

 

Wie zwei Kontinente enger zusammenrücken

Neue EU-Afrika-Strategie

Straßburg/Boppard. Die politischen Entscheidungsträger in Afrika und Europa wollen bis zum Frühjahr 2018 ihre Gemeinsame Strategie überarbeiten, um politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Im Vorfeld hat das Europaparlament jetzt in Straßburg einen Bericht des Entwicklungsausschusses angenommen, dessen Forderungen auf dem AU-EU-Gipfel in Abidjan in der Elfenbeinküste berücksichtigt und später in die neue Strategie einfließen werden, die die Staatsoberhäupter Afrikas und Europas, sowie die EU-Institutionen und die Afrikanische Union (AU) gemeinsam unterzeichnen.

"Wir Sozialdemokraten konnten unsere Kernforderungen in den Bericht einbringen", erklärt Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für den Strategiebericht. Es ist wichtig, dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird. Nur so können wir langfristig und auf eine menschenwürdige Art und Weise die Situation für beide Kontinente verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für reguläre Migrationsmöglichkeiten in die Europäische Union ein", so Norbert Neuser.

Weiterhin haben sich die Sozialdemokraten für Themen wie den Zugang von Land und Wasser und die Stärkung der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe und die Selbstbestimmung in der Familienplanung eingesetzt.

Sowohl bei der Stärkung der Kleinbauern als auch beim Thema gleichberechtigte Familienplanung geht es um die Selbstbestimmtheit der Menschen. Land und Wasser vor dem ungeregelten Zugriff von Investoren zu schützen ist die Grundlage der Nahrungsmittelsicherung. Zugang zu Möglichkeiten der Familienplanung ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Schul- und Ausbildung eine Kernforderung junger Afrikaner.

Am 29. und 30. November 2017 treffen sich die Staatsoberhäupter und Vertreter der Institutionen beider Kontinente zum AU-EU-Gipfel an der Elfenbeinküste. Die Forderungen des Berichts fließen dann in ein gemeinsames Arbeitspapier der EU und Afrikas ein. Nach der Unterzeichnung im nächsten Jahr können die beiden Kontinente politisch, wirtschaftlich und sozial noch ein Stück enger zusammenrücken. 2017 sind zehn Jahre seit der Verabschiedung der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie vergangen.
(16.11.2017)

 

Keine atomaren Luftwaffenmanöver über Deutschland

Neuser fordert Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot

Brüssel/Boppard. Die zurzeit stattfindende Atomwaffenübung „Steadfast noon“ hat der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete als sehr bedenklich und als überflüssige militärische Drohgebärde kritisiert. Bei dem unter extremer Geheimhaltung stattfindendem NATO Manöver ist auch die Luftwaffenbasis in Büchel in der Eifel einbezogen, Stationierungsort des taktischen Luftwaffengeschwaders 33.

Norbert Neuser: „Nach meinen Informationen ist neben Büchel auch der Atomwaffenstandort „Kleine Brogel“ in Belgien beteiligt. An der Übung zum Einsatz von Atombomben nehmen auch Flugzeuge aus den Niederlanden, Italien und der Türkei teil. Erstmalig sind auch Kampflugzeuge nichtnuklearer Länder aus Polen und Tschechien mit den Typen F 16 und JAS-Gripen teil des Luftwaffenmanövers.“

Vor dem Hintergrund der von Präsident Trump geplanten Erneuerung der B 61 Atomwaffen, um die Atomwaffen u. a. zielgenauer einsetzen zu können sieht Neuser die sich ändernde Nuklearstrategie der NATO sehr kritisch. Norbert Neuser: „Die Hemmschwelle zum Einsatz von Atomwaffen wird reduziert. Die Aufrüstungsspirale dreht sich angesichts des zunehmenden feindlichen Verhältnisses mit Russland weiter. Die Bundesregierung sollte, gerade vor der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen aktiv betreiben und die von Trump gewollte neue Atomstrategie nicht unterstützen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, Übungen für den Atomwaffeneinsatz einzustellen und endlich dem internationalen Vertrag zum Verbot der Atomwaffen beizutreten.“
(19.10.2017)

Ryanair muss Rechte der Passagiere achten!

Neuser fordert Einschreiten der EU-Kommission

Straßburg/Boppard. Fluggastrechte ordentlich durchzusetzen und im Zweifel die Ansprüche zu erweitern - das fordert der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser angesichts der massenhaften Flugstornierungen bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Norbert Neuser: „Ich fordere Ryanair dringend auf, die geltende Fluggastrechte-Verordnung zu beachten.“

Gegenüber der EU-Kommission wird Neuser ebenfalls deutlich: "Die Flugstreichungen bei Ryanair werfen eine Reihe von Fragen auf, die ich gerne von der EU-Kommission beantwortet hätte. Wahrt die Airline die Rechte von Passagieren? Klärt sie ihre Kundinnen und Kunden ausreichend über deren Rechte auf? Die Berichte von Reisenden lassen eher das Gegenteil vermuten. Für das Personal bedeuten die Streichungen zudem massive Einkommensverluste, denn es wird nur bezahlt, wenn Flugzeuge abheben. Die Airline will sich offenbar auf Kosten der Passagiere und ihrer Mitarbeiter durch diese selbstverschuldete Krise wurschteln. Die Kommission muss erklären, was sie machen wird, um eine solche eklatante Missachtung geltender Passagierrechte zu unterbinden und wie sie gegen die zweifelhaften Methoden und Geschäftsmodelle der Billigflieger vorgehen will, um Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen im europäischen Luftverkehr sicherzustellen."

Hintergrund ist, das Ryanair angekündigt hat, bis März 2018 ungefähr 20.000 Flüge zu streichen. Mehr als 700.000 Passagiere sollen hiervon betroffen sein. Die Stornierungen sind nach Angaben der Airline nötig, um Personalengpässe aufgrund einer verfehlten Urlaubsplanung abzufedern. Gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Passagiere bei der kurzfristigen Absage von Flügen eine Reihe von Ansprüchen. Dazu gehören unter anderem Flugpreiserstattung oder Umbuchung, aber auch das Recht auf Ersatzbeförderung sowie auf Kostenerstattung und in bestimmten Fällen auch auf Entschädigung. Insbesondere die Regelung für Entschädigungen muss für Norbert Neuser angesichts der aktuellen Fälle auch auf den Prüfstand. Derzeit haben Passagiere nur bei Stornierungen weniger als 14 Tage vor Abflug Anspruch auf Entschädigung. "Auch wenn mein Flug beispielsweise 21 Tage vor Abflug storniert wird, habe ich unter Umständen Mehrkosten, Mehraufwand oder schlicht: viel Ärger. Hier muss die EU-Kommission prüfen, ob eine Weiterentwicklung der Fluggastrechte-Verordnung nötig ist und wie diese aussehen könnte."
(04.10.2017)

 

Norbert Neuser: Endlich umsonst surfen

Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu

Straßburg/Boppard. Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder auf öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat das Europaparlament jetzt beschlossen.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine der wichtigsten Zukunfts-Ziele der Europa-SPD“, so der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser. Viele Menschen erledigen inzwischen so viele berufliche und private Angelegenheiten online, dass der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet absolut unerlässlich ist. Mit dem neuen EU-Programm wird die Internetversorgung in vielen Orten verbessert und verhindert, dass ländliche Kommunen oder solche mit angespannter Finanzlage bei der Digitalisierung abgehängt werden.

EU-weit können sich lokale Behörden online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Bis zu 8000 Gemeinden können von dieser Initiative profitieren. Die ersten Bewerbungsrunden starten voraussichtlich Ende 2017 oder Anfang 2018.

„Jeder Hotspot ist ein Pluspunkt für Kommunen. Dies gilt insbesondere in den ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz, wo das Surfen bisher nicht möglich ist. Die Orte werden durch kostenloses WLAN sowohl für Einheimische als auch für Touristen attraktiver und bürgernaher. Dank der unbürokratischen Lösung über die Online-Bewerbung und Gutscheine ist der Aufwand auch für kleine Gemeinden gut tragbar“, so Norbert Neuser abschließend.
(13.09.2017)

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Zeit für gemeinsame nukleare Abrüstung

Brüssel/Boppard. Die gestartete zweite Runde von Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen hat der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser zum Anlass genommen, um auf die weiterhin ungelöste Problematik der US-amerikanischen Atomwaffen auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel hinzuweisen. Norbert Neuser: „Für ein weltweites Verbot von Atomwaffen setzen sich 130 Staaten ein. Die Bundesregierung beteiligt sich leider nicht an den Initiativen zur Ächtung der Massenvernichtungswaffen“.

Die Aktivisten der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ forderten im Rahmen eines jetzt durchgeführten internationalen Symposiums „Verbot von Atomwaffen“ in Büchel u. a. den Abzug der letzten verbliebenen 20 US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus Deutschland. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiver und engagiert um langfristige, weltweite Abrüstung und Entspannungspolitik einzusetzen. Trotz des unter US Präsident Obama angekündigten Ziels der nuklearen Abrüstung, plant die US-Regierung derzeit eine milliardenschwere Modernisierung der veralteten B-61 Freifallbomben zu atomaren Lenkraketen, was im Zuge der nuklearen Teilhabe auch für Deutschland hohe Kosten bedeuten könnte.

Norbert Neuser: „Anstelle dieser Drohgebärden gegenüber Russland, sollte man lieber den Dialog suchen und auf eine gemeinsame Abrüstungspolitik hinarbeiten. Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2016 eine klare Haltung zu den Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen. In einer Resolution hat das Europaparlament Vertragsverhandlungen zum Verbot von Atomwaffen klar unterstützt.“ Dementsprechend sollten Deutschland und seine Verbündeten bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorrangehen und von dem NATO-Standpunkt ablassen, nur die aus ihrer Perspektive als „potentielle Feinde“ eingestuften Staaten müssten atomwaffenfrei sein, während man selbst die ungeheure Vernichtungskraft der Waffen als Drohmittel einsetzen dürfe.

Der Sozialdemokrat macht deutlich, dass ein Richtungswechsel in dieser Angelegenheit, hin zu einer friedlichen Politik der Abrüstung, ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit in Zeiten neu aufkeimender, internationaler Konflikte wäre und eine vertrauensvolle Verhandlungsgrundlage bieten könnte. Norbert Neuser abschließend: „Die Unberechenbarkeit von Donald Trumps Politik, insbesondere im Hinblick auf seine Aussagen zum Einsatz von Atombomben sind alles andere als vertrauenswürdig. Trump hat mit seiner Amtseinführung auch den berühmten Atomkoffer bekommen. Damit ist er auch Herr über die Atomwaffen in Büchel. Dies ist ein weiterer Grund, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.“
(20.06.2017)

 

Höhere Förderung für Mittelrheinbrücke

EU Abgeordneter Neuser macht neuen Vorschlag

Mittelrhein. In der Diskussion um den Bau der Mittelrheinbrücke hat jetzt der Bopparder SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser einen neuen Vorschlag eingebracht, um die derzeitige Blockade-Situation zwischen der CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr auf der einen Seite und dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing auf der anderen Seite zu überwinden.

Neuser schlägt darin vor, dass das Land seine bisher zugesagte finanzielle Unterstützung von 80 Prozent noch einmal erhöht, um auf die CDU im Rhein-Hunsrück zuzugehen und um die CDU und Landrat Bröhr zum Einlenken zu bewegen.

In seinen Schreiben an Wirtschaftsminister Wissing und auch den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz heißt es: „Ich bin seit 1984 Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und war 18 Jahre lang in der Zeit von Landrat Fleck Kreisbeigeordneter. Bereits kurz vor der Jahrtausendwende waren wir uns im Rhein-Hunsrück-Kreis mit dem Rhein-Lahn-Kreis politisch einig gewesen, dass nur eine kommunale Brücke politisch machbar ist. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage links und rechts des Mittelrheins im Jahr 2000 auf Burg Rheinfels hat den politischen Willen vor nunmehr 17 Jahren noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Für die beiden Kreistage war immer klar, dass wir nur eine Chance auf Realisierung einer Mittelrheinbrücke haben, wenn es eine kommunale Brücke sein wird. Eine in Landesträgerschaft zu bauende Brücke hätte im Landesstraßenprogramm – selbst wenn eine Gerichtsentscheidung für eine Landesträgerschaft vorliegen sollte - keine zielführende Unterstützung, da es landesweit wichtigere Landesstraßenbauprojekte gibt. Die Menschen in der Eifel, im Westerwald oder in der Pfalz haben praktisch kein Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke, da sie nicht von überregionaler Bedeutung ist. Planung und Bau würden auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“

Neuser nennt als weiteren Grund der Erhöhung des Landesanteils den Bau des Loreley-Plateaus, der mit einer 90-prozentigen öffentlichen Förderung bedacht wurde. Eine mögliche finanzielle Erhöhung des Landesanteils wäre akzeptabel für beide Seiten; CDU Rhein-Hunsrück und Landrat Bröhr könnten deutlich machen, dass sie doch noch mehr als zunächst gedacht für die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn finanziell herausgeholt hätten, der Wirtschaftsminister wäre bis an das Äußerste vertretbarer finanzieller Zuwendungen gegangen: es gebe keinen Verlierer auf der politischen Bühne, politische Handlungsfähigkeit wäre bewiesen und Gewinner wären die Menschen am Mittelrhein, die die Brücke wollen.

Norbert Neuser ist optimistisch, dass durch den Vorschlag auf Erhöhung des Landesanteils Bewegung zu einem erfolgreichen Kompromiss möglich werden könnte.
(15.05.2017)

 

Neuser optimistisch beim Hahn Verkauf

Grünes Licht der EU-Kommission erwartet

Brüssel/Boppard. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat der Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Group GmbH mit den Stimmen aller Abgeordneten der Regierungskoalition zugestimmt. Hinter der HNA Airport Group GmbH steht der hochpotente chinesische HNA-Konzern. Die HNA Group ist ein finanziell mehr als solides Unternehmen, dies zeigt die Tatsache, dass die HNA Group in der Zwischenzeit zum größten Anteilseigner der Deutschen Bank aufgestiegen ist.

Nun muss die Europäische Kommission dem Verkaufsprozess an die HNA Airport Group GmbH noch ihre Zustimmung erteilen. Die EU-Kommission wird in diesem Zusammenhang auch prüfen, inwieweit weitere Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn möglich sind. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: "Ich bin sehr optimistisch, dass aus Brüssel grünes Licht für die Veräußerung des rheinland-pfälzischen Anteils am Flughafen Hahn kommen wird. Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit der EU-Kommission den Verkaufsprozess durchgeführt."

Wenig Verständnis zeigte Neuser für die Haltung der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, wo die CDU zwar konstatierte, dass HNA eine gute Lösung sei, vielleicht sogar die beste Option. Dann aber jedoch „Nein“ zum Verkauf zu sagen deute auf eine fundamental oppositionelle Haltung der CDU; selbst die AFD habe nicht mit „Nein“ gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Norbert Neuser: "Ich kann die beiden heimischen und für die Region mitverantwortlichen CDU-Landtagsabgeordneten Bracht und Licht nicht verstehen, denn die Region um den Flughafen Hahn ist völlig im Bilde, dass nur der Verkauf des Flughafens eine Option auf neue Investments bietet."

Und so hat sich bereits nur einen Tag nach der Entscheidung des Landtags Rheinland-Pfalz das Unternehmen HAITEC äußerst positiv zur Ankündigung des Verkaufs an die HNA Airport Group GmbH geäußert. Das Unternehmen HAITEC will am Flughafen Hahn kräftig wachsen und hat angekündigt, 250 zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb von 2 Jahren am Standort Hahn zu schaffen.

Sehr enttäuscht zeigte sich Neuser von der Entwicklung der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis immer mehr weg von einer gestaltenden und mitgestaltenden politischen Kraft, die die CDU in all den Jahren mit Landrat Fleck war hin zu einer fundamentalen Oppositionshaltung. "Der Verkauf des Flughafens Hahn und die Blockade zum Bau einer Mittelrhein-Brücke durch Landrat Bröhr zeige dies leider zum Schaden der Region überdeutlich", so Norbert Neuser abschließend.
(04.05.2017)