Pressemitteilungen

Zeichen setzen für die Zukunft Europas

Europaabgeordneter Neuser ruft zur Teilnahme an „Pulse of Europe“ in Koblenz auf

Brüssel/Boppard.
Zur Teilnahme an den zwei Veranstaltungen „Zeichen setzen für die Zukunft Europas“ hat jetzt der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser aufgerufen. Die Initiatoren von „Pulse of Europe“ treten für den Erhalt eines vereinten und demokratischen Europas ein und möchten den aktuellen spaltenden Tendenzen in Europa entgegenwirken. Dazu finden in vielen großen deutschen Städten entsprechende Veranstaltungen statt.

Die Veranstaltungen in Koblenz finden am 19.03. und 26.03.2017 jeweils um 14.00 Uhr auf dem Jesuitenplatz statt.

Norbert Neuser: „Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Europabefürworter lauter und sichtbarer werden. Der „europäische Pulsschlag“ soll überall wieder spürbar werden! Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes werbe ich gerne für diese Veranstaltungen.“

Nähere Informationen zu „Pulse of Europe“ unter: www.pulseofeurope.eu
(14.03.2017)

 

Entwicklungspolitik braucht einen langen Atem

Europaparlament verabschiedet Leitlinien zur Entwicklungspolitik

Straßburg. Nachhaltige Entwicklung statt populistischer Schnellschüsse, dafür plädiert der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser im Hinblick auf den Neuentwurf des "Europäischen Konsens". Dabei handelt es sich um das Manifest der europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten zur Entwicklungspolitik, das derzeit neu verhandelt wird. Der Bericht, in dem das Parlament seine Forderungen und Prioritäten hierfür formuliert, wurde jetzt verabschiedet. "Armutsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte müssen weiterhin oberste Priorität in unserer Entwicklungspolitik haben", so Norbert Neuser. "Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn akute Probleme drängender erscheinen. Um sie zu lösen, müssen wir jetzt Weitsicht beweisen."

Neuser spricht sich in diesem Zusammenhang auch für einen langfristigen Ansatz in der Flüchtlingspolitik aus: "Eine der größten aktuellen Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist die Flüchtlingsfrage. Wer dabei aber nur auf kurzfristige Effekte setzt, in der Hoffnung daheim mit rasch sinkenden Flüchtlingszahlen punkten zu können, wird unterm Strich nichts erreichen. Fluchtursachenbekämpfung heißt vor allem Armutsbekämpfung. Wenn es uns gelingt, Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und ihnen zu helfen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen, dann verringern wir auch den Migrationsdruck. Das heißt: Wir brauchen in der Entwicklungspolitik einen langen Atem", erklärt Norbert Neuser.

Der "Europäische Konsens" wurde erstmals im Jahr 2005 formuliert. Darin einigen sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf langfristige Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach der Verabschiedung des Parlamentsberichts beginnt die nächste Verhandlungsrunde mit Kommission und Rat.
(14.02.2017)

 

„Einschränkung der Berichterstattung durch die ENF-Fraktion überprüfen“

Neuser fragt EU-Kommission und Parlamentspräsident Tajani

Brüssel. Im Rahmen der Veranstaltung der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament in Koblenz wurde Medienvertretern die Akkreditierung verweigert. Der SPD–Europaabgeordnete Norbert Neuser möchte jetzt von der EU-Kommission und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments wissen, ob dieser Ausschluss nach EU-Recht überhaupt statthaft war.

Die ENF-Fraktion (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) des Europäischen Parlaments führte am 21.01.2017 in Koblenz eine Veranstaltung durch. Dabei wurde verschiedenen Medienvertretern die Akkreditierung zur Tagung verweigert. Darunter waren Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien, dem Handelsblatt, dem Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Norbert Neuser: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind ein sehr hohes Gut. Ich finde das Vorgehen der ENF-Fraktion äußerst problematisch. Deshalb habe ich eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Ich möchte gerne wissen, wie die EU-Kommission die Sachlage im Hinblick auf den Ausschluss von Journalisten bewertet und inwiefern der willkürliche Ausschluss bestimmter Medienvertreter einen Verstoß gegen das Unionsgrundrecht der Medienfreiheit darstellt. Darüber hinaus habe ich auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments Tajani gebeten zu prüfen, ob der Umgang der ENF-Fraktion den Regeln des Europäischen Parlaments entspricht.“
(09.02.2017)

 

Norbert NEUSER und Jutta STEINRUCK:

„Europas rechtsextremer Bodensatz hat in Koblenz nichts verloren!“

Straßburg/Brüssel.
„In Koblenz müssen wir der hässlichen Fratze des Nationalismus die pro-europäische Stirn bieten!, fordert Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordneter aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, „Alle pro-europäisch gesinnten Bürger sollten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten Europas am Samstag Flagge zeigen!“

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die pro-europäischen Koblenzer Bürger. Die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER werden am Samstag gegen die Versammlung der Rechtspopulisten mit demonstrieren. „Die unsägliche Hetze des thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin eine Schande nennt, zeigt uns deutlich, dass man diesem rechtsextremen Bodensatz Europas entgegentreten muss!“, so Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER.

„AfD und Konsorten wollen mit ihrer Hetze unsere Gesellschaft spalten. Die Probleme der einfachen Menschen interessieren sie gar nicht. Die AfD-Vorschläge zum Sozial- und Steuersystem kommen einem Kahlschlag des deutschen Sozialstaats gleich und würden alle Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und Frauen schwer belasten“, so Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Die rechtsnationale ENF-Fraktion des Europaparlaments, der unter anderem die AfD, der französische Front National Le Pens, die niederländischen Rechtsextremen Geert Wilders oder die österreichische FPÖ angehören, trifft sich am Samstag in Koblenz. Der DGB hat einen von allen demokratischen Parteien und Organisationen unterzeichneten Aufruf „Koblenz bleibt bunt!“ initiiert, ein breites demokratisches Bündnis hat Gegenveranstaltungen angekündigt und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel werden an der Protestkundgebung teilnehmen.
(19.01.2017)

 

Bundesligaklubs müssen für Menschenrechte eintreten

Winter-Trainingslager des FC Bayern in Katar endet

"Profi-Fußballvereine haben eine gesellschaftliche Vorbildfunktion“, so der entwicklungspolitische Sprecher der SPD im Europäischen Parlament, Norbert NEUSER. „Die meisten deutschen Klubs sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben ihre Winter-Trainingslager entsprechend ausgesucht. Viele Teams bereiteten sich dieses Jahr etwa in Spanien auf die Rückrunde vor. Andere Mannschaften scheinen sich allerdings bittererweise keine tiefen Gedanken über das Land ihres Wintertrainings zu machen.“

So reist beispielsweise der HSV nach Dubai, die größte Stadt im Land seines Trikotsponsors, der Fluggesellschaft Emirates. Auch der FC Red Bull Salzburg trainiert in Dubai. Eintracht Frankfurt hat sein Quartier in den Vereinigten Arabischen Emiraten bezogen. Deutschlands Vorzeigefußballclub, der FC Bayern München, hat erneut sein Winter-Trainingslager im Wüstenstaat Katar absolviert - zum siebten Mal in Folge und stets begleitet von heftiger Kritik, weil Menschenrechte in Katar wenig bis gar nicht beachtet werden. Der FC Bayern kehrt am Mittwoch, 11. Januar zurück - versprochen hatten die Offiziellen des Profiklubs, sich mit den Problemen in Katar auseinanderzusetzen.

„Bayern-Präsident Uli Hoeneß und der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge sollten der eigenen Anhängerschaft und der Öffentlichkeit jetzt endlich Ergebnisse ihrer Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Katar präsentieren“, so Norbert Neuser. "Besonders auf den Baustellen für die WM 2022 in Katar werden Arbeitern aus Bangladesch, Nepal oder Indien laut Amnesty International weiter ihre Pässe abgenommen. Arbeitsagenturen kassieren hohe Vermittlungsgebühren, so dass sich Migranten hoch verschulden müssen, bevor sie überhaupt anfangen können zu arbeiten. Der FC Bayern und die anderen Bundesligaklubs, die in Staaten mit kritischer Menschenrechtslage trainieren, müssen vor Ort hinter die Kulissen blicken und bei ihren Gastgebern nachfragen, um als populäre und renommierte Vereine auf Verbesserungen der Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu drängen."
(11.01.2017)

 

Europaabgeordnete fordern UN-Sondersitzung zu Syrien

Offener Brief an 28 EU Regierungschefs

Brüssel. Knapp 50 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben jetzt einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und an die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini gesendet. In dem überparteilichen Brief fordern die Europaabgeordneten dazu auf, dringend eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien zu beantragen.

Norbert Neuser, SPD Europaabgeordneter und einer der Unterzeichner des Briefs: „Angesichts der humanitären Dringlichkeit in Syrien, wo die schrecklichen Verbrechen mit völliger Straflosigkeit weiter fortbestehen, ist es an der Zeit, dass die EU und ihre 28 Mitgliedsstaaten dringend weitere Maßnahmen unternehmen müssen, damit die Gräueltaten in Syrien endlich beendet werden.“

Die Europaabgeordneten erkennen in dem Schreiben an, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten wiederholt bemüht haben, die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Aber in Ermangelung von Fortschritten im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als Reaktion auf die wiederholten Vetos von Russland sind die Europaabgeordneten der festen Überzeugung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Entschlossenheit mit der Angelegenheit befassen müssen.

Norbert Neuser abschließend: „Wir sind der Meinung, dass eine Sitzung der UN-Vollversammlung und die Annahme eines Beschlusses über die Einrichtung eines UN-Sonderanklägers erforderlich ist. Die EU muss eine starke Botschaft an diejenigen senden, die Kriegsverbrechen begehen. Und diese Kriegsverbrecher müssen mit strafrechtlichen Verfolgungen konfrontiert werden.“
(07.12.2016)

 

Neuser: MdB Rüddel agiert mit Halbwahrheiten

Bahnlärmbekämpfung verzögert sich

Mainz/Boppard. Verzögerungen bei der Bahnlärmbekämpfung am Mittelrhein und im Moseltal sieht der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser. Trotz teilweiser Verbesserungen bei der Deutschen Bahn bleibt Nachhol- und Handlungsbedarf bei der Umrüstung lauter Güterwagen. Neuser interpretiert die vorliegenden Zahlen vollkommen anders als MdB Rüddel und die parlamentarische Gruppe Bahnlärm. Einer Pressemitteilung des CDU Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel ist zu entnehmen, dass noch bis Ende dieses Jahres die Hälfte aller Güterwaggons auf leisere Bremsen umgerüstet sein wird.

Laut einer offiziellen Antwort der Bundesregierung sind im Nationalen Fahrzeugregister mit Stand vom 29. September 2016 etwa 167 000 aktive Güterwagen eingetragen. Von diesen sind etwa 23 000 mit K-Sohle und etwa 20 000 mit LL-Sohlen ausgestattet. Insgesamt sind etwa 43 000 der Güterwagen einschließlich der scheibengebremsten Güterwagen mit „leisen“ Bremsen ausgestattet.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser dazu: „Leider zeigen die aktuell vorliegenden Zahlen ein ganz anderes Bild. Entscheidend ist doch die Zahl aller der in Deutschland verkehrenden Güterwagen. So steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Umrüstungsquote, die mit Stand vom 29.09.2016 durch die Bundesregierung mitgeteilt wurde, liegt demnach bei nur knapp 26%. Fakt ist somit, dass bis Ende des Jahres 2016 die anvisierte Umrüstungsquote von 50% aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen bei weitem nicht erreicht wird. Insoweit entpuppt sich die entsprechende Aussage von Erwin Rüddel leider nur als Halbwahrheit.“
(05.12.2016)

 

Neuser: Aus für laute Güterzüge ab 2017

Die Umrüstung lauter Güterwaggons auf leise Bremssysteme kommt deutlich langsamer voran als geplant, denn Ende September 2016 waren insgesamt nur rund 25 Prozent aller 167 000 Güterwaggons, die auf deutschen Schienen unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen ausgestattet. Die amtierende Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 festgelegt, dass der Stand der Umrüstung in 2016 evaluiert wird. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maß- nahmen auf stark befahrenen Güterstrecken,
z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen eingeführt.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser dazu: „Aufgrund der vorhandenen Zahlen ist nicht davon auszugehen, dass bis Ende dieses Jahres die erforderliche Quote von 50 Prozent aller Güterwagen umgerüstet sein wird. Bundesverkehrsminister Dobrindt muss jetzt den Koalitionsvertrag in Sachen Schienenlärm einhalten, damit am Mittelrhein bzw. an der Mosel wie versprochen nachts mehr Ruhe einkehrt. Scheinbar spielt der Bundesverkehrsminister auf Zeit, um Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen für laute Güterzüge in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen. Dies wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Anwohner im Mittelrheintal und Moseltal.“

Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge sind nach EU-Recht bereits jetzt machbar.

Dazu passt der aktuell vorgelegte Bericht zur Lebensqualität in Deutschland. Darin stellt die Bundesregierung fest, dass sich jeder zweite Mensch in Deutschland durch Lärm gestört fühlt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche Studien zeigen, dass Schienenlärm das Wohlbefinden von Menschen beeinträchtigt und Dauerschallbelastungen zu Bluthochdruck und Herzinfarkt führen können.

Norbert Neuser abschließend: „Koalitionsverträge sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Insoweit fordere ich Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Koalitionsvertrag in Sachen Bahnlärmbekämpfung umzusetzen."
(23.11.2016)

Hintergrund-Information  - Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeit- punkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maß- nahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

 

Chance für Zentralafrika

Internationale Unterstützerkonferenz in Brüssel startet

Vertreter aus mehr als 80 Ländern und Organisationen kamen jetzt zur internationalen Unterstützerkonferenz in Brüssel zusammen, unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Faustin Archange Touadéra, Präsident der Zentralafrikanischen Republik. Ziel der Geberkonferenz war es, verbindliche Förderzusagen von den teilnehmenden Ländern und Organisationen zur Stabilisierung des fragilen Staates zu erhalten.

"Präsident Touadéra hat offen über die Probleme und Herausforderungen der Zentralafrikanischen Republik gesprochen, laut UN-Index das zweitärmste Land der Welt", sagt Norbert Neuser. Der entwicklungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hatte bereits zuvor Gelegenheit, sich mit Präsident Touadéra und Parlamentspräsident Meckassoua auszutauschen. "Derzeit hat knapp die Hälfte der rund fünf Millionen Einwohner nicht genug zu essen. Touadéra wurde im Februar 2016 gewählt und arbeitet seitdem hart daran, das von Hungersnot und Bürgerkrieg zerrüttete Land wieder auf die Beine zu bringen. Wichtig sind dabei zwei Punkte: Zum einen müssen die christlichen und muslimischen Bevölkerungsteile wieder miteinander versöhnt werden. Zum anderen muss der Staat wieder Kontrolle über das gesamte Land und die Grenzen gewinnen. Denn noch können sich Rebellen und Terrorgruppen in Teilen des Landes ungehindert bewegen."

Die Brüsseler Konferenz soll den Staat unterstützen und dabei helfen, Hilfsgelder bereitzustellen. "Die politische Stabilität unter dem neuen Präsidenten ist eine große Chance, die schwierige Situation des Landes zu überwinden", so Norbert Neuser. "Die jüngste gewalttätige Krise des Staates begann im Dezember 2012 und entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in dem christliche gegen muslimische Milizen kämpften und beide dabei Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung begingen. Frankreich intervenierte schließlich militärisch im Dezember 2013, um noch Schlimmeres zu verhindern."
(17.11.2016)

 

Beispiellose Solidarität der Menschen im Libanon

Kinder brauchen Bildung - auch und gerade in der Flüchtlingssituation

Wie es den syrischen Flüchtlingen im Libanon geht - und ganz besonders, ob Kinder die Möglichkeit zum Schulbesuch haben, diesen Fragen ging der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser als Vorsitzender einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach.

Norbert Neuser, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, berichtet: „Ich bin beeindruckt davon, dass der Libanon mit seinen rund 4,5 Millionen Einwohnern derzeit eineinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Libanon geht dabei weit über seine Kapazitäten heraus. Das kleine Nachbarland Syriens leistet mehr als alle EU-Mitgliedstaaten zusammen. Deshalb ist es wichtig, die Kooperation der EU mit dem Libanon fortzusetzen und sich besonders im Bereich der Bildung zu engagieren. Es gibt aber auch Riesenprobleme im Gesundheitswesen, bei der Wasserversorgung und auch bei der Abfallentsorgung."

"Von ca. 400.000 syrischen schulpflichtigen Kindern können derzeit leider nur die Hälfte den Unterricht besuchen, und auch dies könnte effektiver sein. Der Libanon hat nicht die erforderlichen Kapazitäten um ausreichend Lehrkräfte und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die meisten Lehrer müssen Doppelschichten schieben, sie unterrichten vormittags libanesische und nachmittags syrische Kinder, weil dann die Räumlichkeiten vorhanden sind“, so Norbert Neuser.

Gemeinsames Lernen ist nicht möglich, weil im Libanon nicht auf Arabisch, sondern üblicherweise auf Französisch oder Englisch unterrichtet wird.

"Der Zugang zu Bildung ist hier aber auch deshalb so bedeutend, weil praktisch alle in den Libanon geflüchteten Syrer schnell wieder in ihre Heimatgebiete zurück möchten. Die jungen Rückkehrer, die den Wiederaufbau leisten müssen, dürfen nicht zur 'verlorenen Generation' werden. Um diese Aufgabe zu meistern, sollten sie sogar noch intensiver und umfassender geschult werden", fordert Norbert Neuser abschließend. (09.11.2016)

Norbert Neuser beim Besuch des Unterrichts für syrische Flüchtlingskinder in der Halba Elementary School, die von der EU gefördert wird.

 

Neuser: Dobrindt muss nun handeln

Nachtfahrverbot für laute Güterzüge ab 2017

Mainz/Boppard. Wie jetzt bekannt wurde, kommt die Umrüstung lauter Güterwaggons auf leisere Bremssysteme deutlich langsamer voran als geplant. Ende September waren insgesamt nur rund 25 Prozent aller 167 000 Güterwaggons, die auf deutschen Schienen unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen ausgestattet. Die Deutsche Bahn hat bereits 42 Prozent ihrer 69 000 Güterwagen umgerüstet. Aber bei den privaten Wagenbetreibern aus Deutschland sowie den ausländischen Privatfirmen ist die Umrüstungsquote so gering, dass insgesamt nur rund 25 Prozent aller auf dem deutschen Schienen fahrenden Güterwagen umgerüstet sind.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser dazu: „Da Verkehrsminister Dobrindt leider offensichtlich keinen vordringlichen Bedarf für die Alternativstrecke sieht, kommt es nun insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Bestandsgüterwagen umgerüstet sein muss. Wenn diese Quote nicht erreicht wird, und danach sieht es derzeit ganz klar aus, muss ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge umgehend eingeführt werden. Insoweit fordere ich Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten, damit ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge in 2017 im Mittelrheintal eingeführt wird."

In Bezug auf die Möglichkeit der Einführung von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge hatte der Europaabgeordnete Norbert Neuser bereits mehrfach die Information der EU-Kommission erhalten, dass unter Berücksichtigung der geltenden EU-Rechtsvorschriften nationale Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten schon heute nach EU-Recht zulässig sind. Norbert Neuser abschließend: „Da das EU-Recht eine Fahrbeschränkung zu bestimmten Zeiten für zulässig erachtet, kann sich Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht dahinter verstecken, dass Europarecht einer Einführung eines Nachtfahrverbots entgegensteht.“
(25.10.2016)

 

Entwicklungspolitische Gebermentalität überwinden

EU-Parlament stimmt für Fortsetzung des Abkommens mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten Straßburg.

Die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, den sogenannten AKP-Ländern, fußen auf dem Cotonou-Abkommen, das im Jahr 2020 ausläuft. Wie die Beziehungen der beiden Staatengruppen in Zukunft aussehen sollen, hat das Europäische Parlament am Dienstag in einer Resolution dargelegt.

"Reformierte Beziehungen der EU zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten bieten die Möglichkeit, in Zukunft Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards sowie faire Handelsbeziehungen besser durchzusetzen", sagt Norbert Neuser, Berichterstatter der Resolution und entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.

"Ein neues EU-AKP-Abkommen bietet die Möglichkeit, den aktuellen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migration und Bekämpfung des Terrorismus besser gerecht zu werden."

Das 2020 auslaufende Abkommen umfasst Entwicklungszusammenarbeit, politischen Dialog sowie faire und gerechte Handelsbeziehungen. "Die Kooperation brachte in den vergangenen Jahren - abgesehen von der Entwicklungszusammenarbeit - jedoch zu wenig konkrete Ergebnisse", so Norbert Neuser. "Deshalb wird im neuen Abkommen ein stärkerer Akzent auf die am wenigsten entwickelten Länder gelegt und die regionale Ausrichtung soll effektiver gestaltet werden."

Eine Verlängerung des rechtsverbindlichen Rahmens über 2020 hinaus bietet den EU-Mitgliedstaaten und den 79 AKP-Ländern die Möglichkeit, auf einer Grundlage des Vertrauens ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. "Die USA, Russland oder China würden sich die Finger nach einem solchen Abkommen mit diesen Staaten lecken und sich diese Chance der guten Zusammenarbeit nicht entgehen lassen", betont der Berichterstatter Norbert Neuser.

Die Resolution zur Fortsetzung des Abkommens wurde mit großer Mehrheit im Plenum angenommen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im November 2016 ihre Position zur Zukunft der EU-AKP-Beziehungen veröffentlichen, die dann letztendlich von den Mitgliedstaaten im Rat als Verhandlungsmandat festgelegt wird. Danach beginnen die Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten über das konkrete Abkommen. (05.10.2016)

 

Neuser: Dobrindts Entscheidung nicht nachvollziehbar

Nachtfahrverbot für laute Güterzüge vorbereiten

Boppard. Das Bundeskabinett hat Anfang August den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Danach ist die geplante Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr nicht in der höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“ sondern lediglich im „potentiellen Bedarf“ eingestuft. Dies bedeutet konkret, dass der Bundesverkehrsminister für die meistbefahrende Güterzugstrecke Europas im wahrsten Sinne des Wortes keinen vordringlichen Bedarf sieht und somit die vielen von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit dem unerträglichen Lärm im Stich lässt.

SPD Europaabgeordneter Norbert Neuser: “Seit vielen Jahren – mit steigender Intensität - sind die Menschen im Mittelrheintal übermäßig mit Bahnlärm belastet. Die Fertigstellung des Gotthard-Tunnels wird bald für noch mehr Güterzüge und somit noch mehr Lärm sorgen. Es muss doch auch dem Bundesverkehrsminister eigentlich klar sein, dass der meistbefahrene europäische Bahnkorridor Genua-Rotterdam, der mitten durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal führt, einer dringenden Alternativstrecke bedarf. Die Einstellung der Alternativstrecke im Bundesverkehrswegeplan im „potentiellen Bedarf“ bedeutet im Klartext lediglich eine Hinhaltetaktik, denn es wird so gut wie nichts passieren. Da helfen auch die Aussagen von Staatssekretär Bleser so gut wie nichts, wenn er meint, dass durch die Ertüchtigung der Bahnstrecke Hagen/Köln/Gießen/Hanau, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsministeriums steht, das Mittelrheintal von Bahnlärm entlastet wird. Die Planungs- und Bauzeit für die Ertüchtigung dieser Strecke ist derzeit für insgesamt 11 Jahre angesetzt. Die Kosten werden mehr als eine halbe Milliarde nach heutigem Gesichtspunkt betragen. Den Bahnlärm anderen Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden ist doch keine nachhaltige Lösung. Erst danach, also frühestens in 15 Jahren, soll die Planung für die Alternativstrecke durch den Westerwald aufgenommen werden. Mir stellt sich die Frage, warum nicht gleich die Alternativtrasse planen, die nach neuesten Gesichtspunkten gebaut werden würde und aufgrund der Tatsache, dass diese Strecke weitgehend unter der Erde verlaufen würde, käme es auch nicht zur Verlagerung der Lärmproblematik.“

Da Verkehrsminister Dobrindt leider offensichtlich keinen vordringlichen Bedarf für die Alternativstrecke sieht, kommt es nun insbesondere darauf an, dass das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehaltene Fahrverbot für laute Güterzüge umgesetzt wird. Die Bundesregierung möchte, dass ab 2020 nur noch leisere Güterwaggons auf den deutschen Schienen fahren dürfen. Bis Ende 2016 muss die Hälfte der Bestandsgüterwagen umgerüstet sein. Danach sieht der Koalitionsvertrag vor, dass für laute Güterzüge ein Nachtfahrverbot gilt.

Norbert Neuser: „Ich hoffe, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt den Koalitionsvertrag dahingehend umsetzt, dass ab 2020 keine lauten Güterzüge mehr das deutsche Schienennetz befahren dürfen. Und das nach Evaluierung der Umrüstung der Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen – laut Koalitionsvertrag soll bis Ende 2016 mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein – ein Nachtfahrverbot für nicht umgerüstete Güterwagen eingeführt wird. In Bezug auf die Möglichkeit der Einführung von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge wurde mir seitens der EU-Kommission mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung der geltenden EU-Rechtsvorschriften nationale Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten bereits heute nach EU-Recht zulässig sind. Insoweit fordere ich die Bundesregierung auf, wenn nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrende Güterwagen bis Ende 2016 umgerüstet ist, umgehend ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge einzuführen.“

Am Samstag, 03. September 2016 findet die nächste Demonstration gegen Bahnlärm statt. Start der Demo ist um 14.00 Uhr an der Herz-Jesu-Kirche in Koblenz. Danach setzt sich der Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof Koblenz in Bewegung. Der SPD Europaabgeordnete abschließend: „Ich hoffe, dass viele Menschen an der Demonstration teilnehmen und damit ein klares Zeichen gegen den unerträglichen Bahnlärm setzen.“
(19.08.2016)

 

Keine höheren Sicherheitsanforderungen in Bahntunneln geplant

EU-Kommission antwortet Europaabgeordnetem Neuser

Brüssel/Mainz. Im Zusammenhang mit der Bahnlärmbekämpfung am Mittelrhein und dem möglichen Bau eines neuen Tunnels, der den Bereich Oberwesel und St. Goar entlasten könnte, wurde immer wieder die Frage der Sicherheit und der Sicherheitsbestimmungen der bestehenden Tunnel aufgeworfen. Von Seiten der Bürgerinitiative war die Frage geäußert, ob die Sicherheitsbestimmungen für die bestehenden Bahntunnel europäischen Normen entsprechen.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser hatte dies zum Anlass genommen, bei der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc entsprechend nachzufragen.

Norbert Neuser: „Aufgrund der Sorgen im Hinblick auf mögliche unzureichende Sicherheiten in den Bahntunneln zwischen St. Goar und Oberwesel habe ich die zuständige EU-Kommissarin Bulc gefragt, ob die bestehenden Bahntunnel in absehbarer Zeit aufgrund möglicher erhöhter Sicherheitsbestimmungen durch die EU keine Betriebserlaubnis mehr erhalten werden. Die Kommissarin hat mir nun mitgeteilt, dass die EU-Kommission derzeit nicht plant in absehbarer Zeit weitere Rechtsvorschriften mit höheren Sicherheitsbestimmungen für Bahntunnel vorzulegen.“

Kommissarin Bulc verweist in Ihrer Antwort darauf, dass im Hinblick auf die Sicherheit in Eisenbahntunneln die nationale Sicherheitsbehörde, dies ist in Deutschland das Eisenbahnbundesamt, gewährleisten muss, dass die für die Inbetriebnahme der Tunnels geltenden Rechtsvorschriften angewandt werden. Für bereits in Betrieb befindliche Bahntunnel, die erneuert bzw. umgerüstet werden sollen, gelten laut Aussage der EU-Kommission die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 bezüglich der Sicherheit in Eisenbahntunneln. Um solche Tunnel betreiben zu dürfen, sind die Infrastrukturbetreiber allerdings seit 2004 verpflichtet, bei den nationalen Behörden eine Sicherheitsgenehmigung einzuholen, mit der bescheinigt wird, dass die von ihnen betriebene Infrastruktur alle Anforderungen, auch in puncto Sicherheit, erfüllt.

Norbert Neuser abschließend: „Das Eisenbahnbundesamt als zuständige nationale Genehmigungsbehörde ist für die Sicherheit in Eisenbahntunneln in Deutschland verantwortlich. Der Infrastrukturbetreiber, dies ist die DB Netz AG trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Netzinfrastruktur einschließlich der Tunnelinfrastruktur sowie der Notfall- und Evakuierungseinrichtungen dem vorgeschriebenen Sicherheitsniveau entspricht.“
(11.07.2016)

 

Tanklagererweiterung in Mertert muss EU-Richtlinie entsprechen

EU-Kommission antwortet Europaabgeordnetem Neuser

Brüssel/Mainz. In der luxemburgischen Stadt Mertert, unmittelbar an der Grenze zu der deutschen Gemeinde Temmels soll ein bestehendes Tanklager massiv erweitert werden. Der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser wollte in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission wissen, welche europäischen Vorgaben zu beachten sind und welche Überprüfungsmöglichkeiten vorhanden bzw. welche Rechtswege für benachbarte Kommunen möglich sind.

Die EU-Kommission hat die Anfrage des SPD Europaabgeordneten nun beantwortet. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen – sogenannte Seveso-III-Richtlinie – die entsprechende Rechtsgrundlage. Nach dieser Richtlinie müssen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Flächenausweisung dem angemessenen Sicherheitsabstand Rechnung trägt, der zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben und der Wohnbebauung einzuhalten ist. Im Falle einer Erweiterung eines bestehenden Betriebs müssen zusätzliche technische Maßnahmen getroffen werden, damit es zu keiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.

Weiterhin macht die EU-Kommission klar, dass die Öffentlichkeit vor jeder Entscheidung über eine wesentliche Änderung bestehender Betriebe konsultiert werden sollte. Im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen zur Information und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Zugang zu Gerichten vorgesehen. Nach Auffassung der Kommission sind für die Überprüfung spezifischer Fälle von Nichteinhaltung in erster Linie die nationalen Verwaltungs- und/oder Justizbehörden zuständig.

Norbert Neuser: „Wenn ein Betrieb gefährliche Stoffe lagert und diese Lagerstätte erheblich erweitern möchte, dann muss er meines Erachtens unbedingt gewährleisten, dass aufgrund der Erweiterung keine Gefährdung für Menschen besteht. Die sog. Seveso-III-Richtlinie gibt entsprechende Sicherheitsvorgaben vor. Die Antwort der EU-Kommission ist jedoch dahingehend unklar, ob auch deutsche Kommunen, z. B. die Gemeinde Temmels entsprechende Rechtsmittel gegen die luxemburgische Genehmigungsbehörde einlegen können. In einer weiteren Anfrage habe ich die EU-Kommission gebeten, mir dazu eine klare Antwort zu geben.“

Hintergrund:
Die Betreiberfirma Tanklux möchte die Lagerkapazität von 60.000 auf 150.000 Kubikmeter erhöhen und erstmals Benzin und Kerosin dort lagern. Das bestehende Tanklager liegt unmittelbar an der Mosel zwischen den Ortschaften Mertert und Grevenmacher in Luxemburg. In nur ca. 100 Metern Entfernung befinden sich die Wohnhäuser der deutschen Gemeinde Temmels.
(07.06.2016)

 

Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels

Mehr Bahnlärm für das Mittelrheintal

Brüssel/Mainz.
Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz steigen die Sorgen, dass im Mittelrheintal der Bahnlärm weiter zunehmen wird. Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser dazu: „Prognosen zufolge könnte sich auf dem Güterverkehrskorridor von den Nordseehäfen an die italienische Küste, der mitten durch das Mittelrheintal führt, die Fracht bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Aber auch, wenn es nicht zu einer solch dramatischen Erhöhung kommen sollte, ist davon auszugehen, dass zukünftig noch mehr Güterzüge durch das enge Rheintal fahren werden und dadurch die Lärm- und Erschütterungsbelastung noch zunehmen wird.“

Es werden zwar seit einigen Jahren Maßnahmen zur Lärmminderung unternommen, wie z. B. der Bau von Lärmschutzwänden, aber entscheidend haben diese Maßnahmen bisher wenig gebracht. Deshalb geht es vorrangig darum, dass die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremsen forciert wird und sich die Bundesregierung auf Grundlage des derzeitigen Koalitionsvertrages auf europäischer Ebene für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen einsetzt.

Norbert Neuser: „EU Kommissarin Violetta Bulc hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass die EU-Kommission eine gesamteuropäische Lösung ab 2022 anstrebt. Ich unterstütze eine gesamteuropäische Lösung, aber die Vorgabe, dass nur noch lärmarme Güterwagen auf dem europäischen Schienennetz fahren dürfen, muss spätestens ab 2020 gelten. Auch im Hinblick auf das von der Schweiz bereits beschlossene Verbot der Durchfahrt von lauten Güterzügen ab 2020 ist eine Verschiebung nicht hinnehmbar.“

Weiterhin müssen wir am Mittelrhein dafür kämpfen, dass die geplante Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals für den Schienengüterverkehr, im neuem Bundesverkehrswegeplan 2030 in die höchste Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wird.

„Der europäische Schienengüterverkehrskorridor von Rotterdam bis nach Genua muss in Deutschland leistungsfähiger und moderner werden. Der ständig wachsende Güterverkehr auf den Autobahnen sorgt nicht nur für Verdruss bei den Autofahrern durch mehr Staus. Er ist auch eine enorme Belastung für die Umwelt. Eine Verlagerung zu mehr Schienentransporten muss höchste Priorität haben. Dies geht aber nur, wenn die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht“, so Norbert Neuser abschließend.
(01.06.2016)

 

Erhöhte Quote für Entwicklungshilfe ist Augenwischerei

Neuser: Ziel von 0,7 Prozent noch lange nicht erreicht

Straßburg/Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Norbert Neuser kritisiert die jetzt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellten Zahlen zu den Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe als Augenwischerei.

Norbert Neuser: „Das BMZ erweckt den Anschein, dass die Ausgaben der Bundesregierung für die Ärmsten der Armen weltweit gestiegen seien. Das ist aber gar nicht der Fall. Flüchtlingshilfe ist natürlich notwendig und wichtig. Allerdings darf sie nicht auf Kosten der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Die Bundesregierung kann sich nicht hinter neuen Zahlen verstecken, da die höheren Ausgaben nicht in Entwicklungsländer gehen.“

Weiterhin betont Norbert Neuser: „Deutschland hängt nach wie vor bei der Einhaltung des Versprechens hinterher, insgesamt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Nach den neuesten Zahlen für das Jahr 2015 sind es aber lediglich 0,52 Prozent“.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spricht von einem Rekordergebnis: Netto habe die Bundesregierung 2015 17,8 Milliarden Dollar ausgegeben. Damit steigt die ODA-Quote von 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2014 auf 0,52 Prozent im Jahr 2015. Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn sie beinhalten neuerdings auch Kosten, die der Bundesregierung in Deutschland im Rahmen der Flüchtlingshilfe angefallen sind. Diese Methode ist laut den von der OECD definierten ODA-Kriterien zulässig.
(13.04.2016)

 

Neuser: Verzichtet Bundesverkehrsminister Dobrindt auf EU-Gelder?

Neuer Bundesverkehrswegeplan enttäuschend

Brüssel/Mainz. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat jetzt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Der rheinland-pfälzische SPD Europaabgeordnete kritisiert daran die Nichtberücksichtigung der dringend benötigten Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr zur Entlastung des von massivem Bahnlärm betroffenen Mittelrheintal.

„Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ist im Hinblick darauf, dass die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldete alternative Güterstrecke nicht in die Kategorie vordringlicher Bedarf aufgenommen wurde mehr als enttäuschend. Diese Planung würde bedeuten, dass sich an der unerträglichen Lärmbelastung im Mittelrheintal bis zum Jahr 2030 nichts ändert. Wenn ich an die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels in diesem Jahr denke und das dann noch mehr laute Güterzüge durch das enge Rheintal rollen, wird sich die Lärmbelastung noch weiter erhöhen. Dies ist den Menschen, die dort leben nicht zuzumuten“, so Norbert Neuser.

In diesem Zusammenhang erinnert der Europaabgeordnete Norbert Neuser an eine mögliche Förderung der Alternativstrecke durch die Europäische Union.

Norbert Neuser: „Im Rahmen von „Connecting Europe Facility“ fördert die Europäische Union bedeutende Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. So wurde z. B. der Neubau der „Betuwerroute“, die vom Rotterdamer Hafen bis an die Deutsche Grenze führt und Bestandteil des europäischen Schienengüterverkehrskorridors von Rotterdam/Antwerpen bis nach Genua in Italien ist, durch die EU massiv gefördert. Ich frage mich ernsthaft, warum Bundesverkehrsminister Dobrindt die geplante Alternativtrasse, die das Mittelrheintal von dem unerträglichen Lärm entlasten könnte, bisher nicht dahingehend bei der EU angemeldet hat.“
(17.03.2016)

 

Tanklagererweiterung gefährdet Bürger von Temmels

SPD Europaabgeordneter Neuser fragt EU-Kommission

In der luxemburgischen Stadt Mertert, unmittelbar an der deutschen Grenze, soll ein bestehendes Tanklager gewaltig erweitert werden. Auf diese Problematik wurde der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser im Rahmen einer Veranstaltung des SPD Gemeindeverbands Konz aufmerksam gemacht.

Die Betreiberfirma Tanklux möchte die Lagerkapazität von 60.000 auf 150.000 Kubikmeter erhöhen und erstmals Benzin und Kerosin dort lagern. Das bestehende Tanklager liegt unmittelbar an der Mosel zwischen den Ortschaften Mertert und Grevenmacher in Luxemburg. In nur ca. 100 Metern Entfernung befinden sich die Wohnhäuser der deutschen Gemeinde Temmels.

In einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission möchte der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Norbert Neuser nun von der EU-Kommission wissen, ob die geplante Erweiterung den Vorgaben europäischer Richtlinien entspricht und welche Rechtswege die betroffenen Kommunen bzw. die Bürgerinnen und Bürger haben.
(15.03.2016)

 

Schwierige Zeit für Gerechtigkeit

Ban Ki-moon besucht Sahrawi-Flüchtlingscamps in der Westsahara

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, besucht die Maghreb-Region und wird sich über die Situation der Westsahara-Flüchtlinge in den Camps in Südalgerien informieren.

"Vor allem die Begegnung mit dem Präsidenten der Polisario Front, Mohamed Abdelaziz, wird von den Sahrawis seit langem herbeigesehnt", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Vorsitzender der Interparlamentarischen Gruppe für die Westsahara. "Die Flüchtlinge der Westsahara erhoffen sich dadurch verstärkte internationale Aufmerksamkeit für ihre menschenrechtlich schwierige Lage in dem seit 40 Jahren andauernden Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara."

Ein von Ban Ki-moon gewünschter Besuch der von Marokko besetzen Gebiete kommt nicht zustande, weil die Regierung ihn unterbindet.

Norbert Neuser weiter: "Ban Ki-moon wird auch die Minurso-Einrichtungen besuchen. Die Mission der Vereinten Nationen wurde 1991 eingerichtet und soll unter anderem den Waffenstillstand in der Westsahara überwachen. Außerdem soll sie ein Referendum in der Westsahara ermöglichen, in dem die Bewohner der Region sich für oder gegen die Unabhängigkeit von Marokko entscheiden können. Ein solches Referendum wird von Marokko seitdem verhindert."

"Im April wird der jährliche UN-Bericht zur Situation in der Westsahara veröffentlicht. Kein Wunder, dass der Besuch der besetzen Gebiete und die Konfrontation mit Menschen, die unter den Repressalien Marokkos zu leiden haben, bis nach der Veröffentlichung verschoben wird." In diesem Zusammenhang appelliert der Vorsitzende der Interparlamentarischen Gruppe für die Westsahara, sich insbesondere für die Freilassung der sich im Hungerstreik befindlichen politischen Gefangenen einzusetzen.

Seit der Europäische Gerichtshof im Dezember letzten Jahres das EU-Handelsabkommen mit Marokko für nichtig erklärt hat, weil es die besetzen Gebiete mit einschließt, spitzt sich die diplomatische Lage mit Marokko zu. Die Regierung zieht alle Register, bis hin zur Aussetzung des Dialoges mit der EU. "Schwierige Zeiten also, um für Gerechtigkeit für die Westsahara zu werben."
(04.03.2016)

 

Kein Kuhhandel mit Marokko!

Sozialdemokraten aus Brüssel und Berlin fordern trotz der Flüchtlingssituation die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit beim Handelsabkommen mit Marokko ein

Marokko ist ein viel umschwärmter politischer Partner in diesen Tagen. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass der nordafrikanische Staat abgelehnte Asylbewerber wieder zurücknimmt. "Das darf aber kein Grund dafür sein, dass geltendes internationales Recht umgangen wird, um einen Kuhhandel mit Marokko einzugehen", fordern die Bundestagabgeordnete Kerstin Tack und der Europaparlamentarier Norbert Neuser, "selbst dann nicht, wenn Rabat verschnupft ist und für seine Beziehungen zur EU eine neue Eiszeit ausruft".

"Erst im Dezember hat der Europäische Gerichtshof das EU-Handelsabkommen mit Marokko für nichtig erklärt, weil dieses Abkommen die besetzten Gebiete der Westsahara umfasst - eine Besatzung, die nicht legitim ist und die wir nicht durch ein Abkommen durch die Hintertür anerkennen dürfen", unterstreicht Norbert Neuser. "Dass Marokko am Donnerstag offiziell verkündete, seinen Handelsdialog mit der EU aussetzen zu wollen, weil man über das EuGH-Urteil verärgert ist, zeigt ein mangelndes Verständnis für unser Rechtssystem und das Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist aber keinesfalls ein Grund, uns erpressen zu lassen."

"Wir können zwar nachvollziehen, dass auch den EU-Mitgliedstaaten das Urteil aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefällt und sie deshalb in Berufung gehen", so Kerstin Tack, "dass aber der Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun bei seinem Besuch in Rabat die Rücknahme von marokkanischen Landsleuten gegen die Unterstützung Marokkos im Berufungsverfahrens eintauschen will, hat für uns einen mehr als sonderbaren Beigeschmack."

"Die beiden Sachverhalte dürfen nicht miteinander vermischt werden", fordern die Sozialdemokraten. "Der EuGH hat korrekt und politisch unabhängig entschieden und sich nur auf das geltende Recht bezogen. Das ist seine Aufgabe. Politische Interessen haben in der Rechtsprechung nichts verloren. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit als Teil des Prinzips der Gewaltenteilung anerkennt - und die EU eine Gemeinschaft aus Rechtstaaten, dessen Europäischer Gerichtshof wie ein Verfassungsgericht funktioniert."

Daraus schlussfolgern Kerstin Tack und Norbert Neuser: "Sobald das Berufungsverfahren des Europäischen Gerichtshofes abgeschlossen ist, muss das Urteil von uns auch umgesetzt werden. Es ist schlimm genug, dass das Abkommen überhaupt geschlossen wurde, obwohl wir wussten, dass das gegen geltendes internationales Recht verstößt. Tatsächlich geht es auch anders: Auch die USA haben ein Handelsabkommen mit Marokko. Sie haben allerdings darauf geachtet, dass das besetzte Gebiet der Westsahara davon ausgenommen wurde."
(01.03.2016)

 

Hoffnung nach 40 Jahren im Exil

Ban Ki Moon könnte Verhandlungen um die besetzte Westsahara wieder aufleben lassen

Seit 40 Jahren harren die Sahrawis in der Wüste Südalgeriens in Flüchtlingslagern aus, und doch wird am Samstag der Jahrestag der Gründung der Saharawisch-Arabischen Demokratischen Republik (SADR) gefeiert. Außerhalb des eigenen Staatsgebietes zwar, aber mit Hoffnung darauf, dass sich die aussichtslos scheinende Lage zunehmend verbessert.

"Die andauernde Besetzung der Westsahara durch Marokko ist mit internationalem Recht nicht vereinbar", sagt Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der interparlamentarischen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament. "Die Sahrawis können nicht frei über ihren Staat und ihre Ressourcen bestimmen und sind permanent Repressalien und Menschenrechtsverletzungen durch Marokko ausgeliefert. Gut also, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon am 6. und 7. März die Flüchtlingslager und die besetzten Gebiete besuchen wird. Er ist gewissermaßen ein Geburtstagsgast, mit dem die Sahrawis zu Recht große Hoffnungen verknüpfen. Ban Ki Moon ist eine Autorität, die den zum Stillstand gekommenen Verhandlungsprozess zur Selbstbestimmung der Sahrawis neu beleben könnte".

"Auch von europäischer Seite kommt endlich Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess. Das Freihandelsabkommen mit Marokko, das trotz unseres Protestes mit einer kleinen Mehrheit im Europaparlament verabschiedet wurde, hat der Europäische Gerichtshof im Dezember in erster Instanz für nichtig erklärt. Jetzt muss die Revisionsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden", sagt Norbert Neuser.

Die Sahrawis haben ihre Republik am 27. Februar 1976 gegründet - wenige Wochen, nachdem ihr Land durch den sogenannten Grünen Marsch durch Marokko annektiert worden war. Die Besetzung zog einen 16 Jahre andauernden Krieg nach sich. Die Befreiungsfront Polisario hat in Ermanglung einer Regierung die kommissarische Staatsführung über das Volk der Sahrawis übernommen. Sie versucht seitdem, das Gebiet auf diplomatischem Wege zurückzuerhalten.

"Ich habe den größten Respekt vor der Geduld und Ausdauer der Sahrawis", so Norbert Neuser. "Momentan sieht alles danach aus, als würden sich diese Tugenden endlich auszahlen - auch wenn Marokko auf internationalem Parkett alles versucht, um dem entgegenzuwirken."
(26.02.2016)

 

Kinder sind kein Kanonenfutter!

Entwicklungspolitiker Neuser fordert bessere Betreuung ehemaliger Kindersoldaten und Schulbildung in Flüchtlingscamps 

"Ich möchte den diesjährigen Red Hand Day dazu nutzen, vor allem auf das Schicksal der Kindersoldaten in Syrien und im Irak aufmerksam zu machen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser.

"Offenbar rekrutieren alle Milizen in Syrien und im Irak Kinder. Sie locken sie mit einer Schulausbildung und stecken sie in Lager, in denen sie sich ausschließlich strengem Koranunterricht und militärischem Drill unterziehen müssen. Oft werden Kinder aber auch entführt und gegebenenfalls gezwungen, zu konvertieren. Kinder, die fliehen konnten, berichten, dass sie gelernt haben, wie man jemandem die Kehle durchschneidet oder wie man einen Sprengstoffgürtel benutzt", sagt Entwicklungspolitiker Norbert Neuser.

"Für die Kinder in den Flüchtlingslagern in der Türkei und rund um Syrien ist der Schulalltag extrem wichtig. Er gibt ihnen Normalität, Sicherheit und das Gefühl, dass irgendwo eine bessere Zukunft auf sie wartet. Die Aussicht auf Schulbildung könnte zumindest die Jugendlichen davon abhalten, sich den Milizen anzuschließen, die das aus freiem Willen tun. Wenn Kinder sich in Schulen aufhalten, können sie aber auch leichter erreicht und psychosozial unterstützt werden", erklärt Norbert Neuser sein Anliegen, Schulunterricht in den Lagern auch von Seiten der europäischen Mitgliedsstaaten stärker finanziell zu unterstützen. „Kindersoldaten werden bevorzugt an die Frontlinien geschickt, oft ohne Uniform, aber bewaffnet. Sie stellen Wachposten, beaufsichtigen Gefangene, werden dazu gezwungen, Grausamkeiten zu begehen – oder sie begehen sie sogar freiwillig, weil die Kommandanten zu Ersatzbezugspersonen geworden sind. Ein Drittel der Kindersoldaten sind Mädchen. Gerade sie werden von erwachsenen Kämpfern auch sexuell missbraucht.“

"Kinder sind keine Soldaten. Es ist schwer, sich bewaffnete Kinder überhaupt vorzustellen und es macht einen hilflos", so Norbert Neuser. "Wir müssen da ansetzen, wo wir etwas bewirken können. Unter den Kindern, die als unbegleitete Minderjährige in Deutschland ankommen, sind auch zahlreiche ehemalige Kindersoldaten. Sie brauchen besondere psychosoziale Betreuung und die Möglichkeit, ihr Trauma zu verarbeiten, damit sie sich erfolgreich in die Gemeinschaft eingliedern können."
(11.02.2016)

 

Terror und Fluchtursachen mit Handelspolitik
bekämpfen

Anforderungen an gerechte Partnerschaftsabkommen zwischen Europäischer Union und Afrika

Die Debatte um die künftigen Europäischen Partnerschaftsabkommen mit Afrikanischer Staaten erreicht in dieser Woche ihren Höhepunkt. Nach der Aussprache zwischen Europaparlamentariern und der Handelskommissarin Malmström besucht am Mittwoch der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari das Plenum in Straßburg, um über künftige Kooperationen zu beraten.

"Terror und Fluchtursachen können wir mittels umsichtiger Handelspolitik bekämpfen", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Handelsexperte Joachim Schuster. "Derlei Abkommen müssen allerdings so gestaltet werden, dass auch regionale Wirtschaftsstrukturen gestärkt werden. Es darf nicht darum gehen, bloß Ressourcen abzuschöpfen. Die Europäische Kommission muss deswegen bei der Implementierung und Überwachung des Abkommens auch die afrikanische Zivilgesellschaft einbeziehen. Nur so können wir die Handelspolitik dazu nutzen, die Lebensumstände zu verbessern und Fluchtursachen effizient zu bekämpfen."

"Die EU-Kommission muss Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz in zukünftigen Abkommen festschreiben und der Ausbeutung sowohl der afrikanischen Staaten als auch der Menschen entschieden entgegentreten. Schließlich ist die Bevölkerung leidtragend, wenn es um die negativen Auswirkungen von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft geht. Faire und nachhaltige Handelspolitik erfordert Kontrolle. Im Abkommenstext kommt die Überwachungsstruktur aber leider deutlich zu kurz", bedauert der Handelsexperte Joachim Schuster.

Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, begrüßt die Verhandlungen: "Handelspolitik ist ein gutes Mittel, armen Ländern zu Wohlstand und Sicherheit zu verhelfen. Mit fairen Abkommen können wir nicht nur Fluchtursachen bekämpfen, sondern generell entwicklungspolitische Ziele verfolgen. Jetzt kommt es aber darauf an, einen Vertrag zu schließen, der sowohl den afrikanischen als auch den europäischen Staaten genügt."

Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und einigen Westafrikanischen Ländern – darunter Nigeria. Im bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verpflichten sich die teilnehmenden Länder, in den kommenden 20 Jahren ihre Märkte zu 75 Prozent für europäische Importe zu öffnen und somit Zölle und Gebühren abzuschaffen. Im Gegenzug erhalten sie zollfreien Zugang zum europäischen Markt.
(03.02.2016)

 

Bayern München muss jetzt liefern

Fußballclub schließt Sponsorenvertrag mit Flughafen in Doha ab

Nur wenige Wochen nach dem heftig kritisierten Trainingslager des FC Bayern München in Katar hat Bayerns Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge einem lukrativen Sponsorenvertrag mit dem Hamad International Airport in Doha abgeschlossen.

"Dass Bayern München zwei Wochen nach Ende des Trainingslagers in Katar einen millionenschweren Sponsorenvertrag mit einem Flughafen in Katar abschließt, liest sich wie blanker Hohn", kommentiert der Menschenrechtspolitiker und SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser.

Rummenigge hatte diesen Schritt in einer Presseerklärung zum Bestandteil einer "Internationalisierungsstrategie" erklärt. Teil der Kooperation mit dem Doha-Airport sei, so Rummenigge, eine Vereinbarung über "gemeinsame soziale Projekte" und dem "Dialog über gesellschaftlich kritische Themen".

Norbert Neuser: "Der FC Bayern München hat mit dieser Vereinbarung auf die heftige Kritik an seinen alljährlichen Trainingslagern in Katar reagiert. Das klingt erst einmal löblich. Zur Glaubwürdigkeit würde allerdings beitragen, wenn der FC Bayern München die gemeinsamen sozialen Projekte definieren und detailliert über den gesellschaftspolitischen Dialog informieren würde. Alles andere kann genauso gut ein Lippenbekenntnis sein. Für die interessierte Öffentlichkeit wäre auch gut zu wissen, welche regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen aus Katar am gesellschaftspolitischen Dialog beteiligt sind. Ich fordere den Fußballclub dazu auf, diese Informationen bald nachzuliefern."

Neben Bayern München waren auch andere Fußballclubs in jüngster Vergangenheit durch die fragwürdige Wahl ihrer Trainingscamps in die Schlagzeilen geraten.
(27.01.2016)