Erstellt am Dienstag, 23. Januar 2018 15:00

Sitzverteilung nach dem Brexit - Europäische
Wahllisten bei der nächsten Europawahl

Europäisches Parlament soll kleiner und europäischer werden

Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien, so die SPD-Europaabgeordneten. Mindestens 27 der 73 britischen Sitze sollen nach dem Brexit mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer und europäischer zu gestalten.

Bisher können die Wählerinnen und Wähler nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land wählen. Dadurch werde im Vorfeld von Europawahlen über alles Mögliche diskutiert, aber oftmals nicht über die Herausforderungen für Europa. Der nationale Wahlmodus verhindert grenzüberschreitende Debatten im Wahlkampf. Unsere Wirtschaft, unsere Währung und in zunehmenden Maße auch unsere Sicherheit sind europäisch organisiert - die Demokratie wird aber nach wie vor rein national gedacht. Da klafft eine riesige Lücke, die durch europäische Wahllisten ein Stück weit geschlossen wird.

Die Einführung europäischer Listen sei die logische Fortentwicklung der Spitzenkandidateninitiative bei der Europawahl 2014, da die Listen vom jeweiligen Spitzenkandidaten angeführt werden sollen. Bei der Europawahl 2014 konnten nur die Wählerinnen und Wähler in Deutschland für Martin Schulz stimmen. Der Präsident der Kommission ist Regierungschef der gesamten Europäischen Union und sollte deshalb von allen Europäerinnen und Europäern gleichermaßen gewählt werden können.

Insgesamt 27 der britischen Sitze werden auf andere Mitgliedstaaten verteilt, um dem im Lissabon-Vertrag verankerten Prinzip der degressiven Proportionalität gerecht zu werden. Die frei werdenden Sitze bleiben unbesetzt. Wenn die Europäische Union schrumpft, muss sich auch das Parlament verkleinern.

In der Debatte zur Zukunft der EU hatten sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Einführung europäischer Wahllisten ausgesprochen. Das SPD-Programm zur Bundestagswahl enthielt die Forderung ebenfalls. CDU und CSU haben die Neuerung bisher hingegen abgelehnt. Beim Gipfeltreffen am 23. Februar kann nur dann ein Durchbruch für die europäische Demokratie gelingen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür kämpfen. Die deutsche Regierung darf Emmanuel Macron nicht im Regen stehen lassen.