Erstellt am Dienstag, 07. November 2017 08:49

Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen, so die Europa-SPD. In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase‘ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EUMitgliedstaaten gefordert: Länder mit 0-Prozent-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, ist es aber nicht. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern.

Über internationale Zusammenarbeit, wie sie in der EU möglich ist, lassen sich diese asozialen Sonderregeln für Privilegierte abschaffen - und so die negativen Auswirkungen von Globalisierung durch internationale Vereinbarungen zurückdrängen, sofern die Mehrheit der politischen Kräfte und die EU-Regierungen mitziehen würden.

Es ist höchste Zeit, dass wir auch über Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden, offensiv diskutieren. Die Europäische Union darf nicht länger akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten anderen als Geschäftsmodell die Steuern klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen - mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns Sozialdemokraten unterstützt.

Doch die EU-Mitgliedstaaten fahren die übliche Verschleppungstaktik - sowohl bei der Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort besteuert werden könnten, wo sie generiert werden, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Die Enthüllungen zeigen: Im Europaparlament brauchen wir nach dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ständige Strukturen, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Denn der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird lang sein.