Erstellt am Donnerstag, 19. Oktober 2017 15:42

Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht, so die  Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.

Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz bei der Verteilung von Schutzbedürftigen, so die SPD Europaabgeordneten. Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss habe deshalb lange für eine Reform gekämpft: Das unfaire Erst-Einreise Kriterium wird endlich durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt, dass eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es nun klare Kriterien bei der Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

Die neuen Kriterien werden die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen, da nun klar ist, wer zuständig ist. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich somit nicht länger vor der Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zusätzlich die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Dass sich die Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Einführung eines von der Kommission vorgeschlagen sogenannten Unzulässigkeitstests gewehrt haben, der Asylbewerber nach ihrer Herkunft systematisch vorgefiltert hätte, ist besonders wichtig: Am Recht auf individuelle Prüfung jedes Einzelnen darf nicht gerüttelt werden. Dies ist der Grundstein unser humanitären Verantwortung und Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention.

Nachdem der Text vom Innenausschuss verabschiedet wurde, stehe das Parlament bereit für den Trilog mit Rat und Kommission. Doch der Rat strebe keinen baldigen Start der Verhandlungen an. Wir haben heute den Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem gemacht, das die Prinzipien Solidarität und faire Pflichtenverteilung in den Vordergrund stellt. Der Ball ist jetzt im Feld der Mitgliedstaaten.