Aktuelles

Es geht um unvereinbare Konzepte

Eskalation des Unionsstreits um Flüchtlingspolitik

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich laut Medienberichten am Montag, 2. Juli 2018, mit der Bundeskanzlerin treffen, um ein letztes Mal über die Flüchtlingspolitik zu verhandeln.

In der Auseinandersetzung ist im Kern nicht wichtig, wer sich durchsetzt, sondern ob es auch in Zukunft eine Europäische Union ohne Grenzkontrollen gibt, so die Europa-SPD. Denn was Seehofer vorhat, würde eine Kettenreaktion auslösen. Nicht nur Deutschland, sondern auch die umliegenden Staaten müssten demnach wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführen, was das politische Ende von Schengen wäre, also dem europäischen Raum ohne Grenzkontrollen. Das wäre auch wirtschaftlich sehr nachteilig, denn es droht das Reißen von Lieferketten und damit Arbeitsplatzverluste. Schließlich wären die Mittelmeerländer mit der Flüchtlingssituation wieder komplett allein gelassen.

Das alles nimmt die CSU offensichtlich in Kauf - und das zeigt, um was es den Christsozialen wirklich geht. Sie wollen sich bis zur Bayernwahl auf die Marktplätze stellen und behaupten: Seht her, wir tun was, wir schicken die Flüchtlinge zurück. Und das ist auch der tatsächliche Grund für Seehofers Einschätzung, die Gipfel-Ergebnisse seien ‚nicht wirkungsgleich‘ mit einem nationalen Abschottungs- Alleingang. Die CSU will einen Wahlkampfschlager für die Bayernwahl - für die CSU wäre die europäische Lösung, an der Frau Merkel arbeitet, keiner.

Wenn die CSU nicht zurückrudert, wird die Regierung an diesem Unionsstreit zur Bayernwahl zerbrechen. Denn es geht um zwei unvereinbare Konzepte: nationaler Alleingang oder europäische Lösung.

 

Norbert Neuser setzt auf den Fußball

Mit der Stiftung „Kick for Help“ möchte der Bopparder Europapolitiker die integrative Kraft des Sports nutzen

Sport dient dem Frieden, der weltumspannende Fußballsport ganz besonders. Wer sich miteinander sportlich misst, schießt nicht aufeinander. Binsenweisheiten zwar, aber dennoch Aussagen, deren Richtigkeit sich schon häufiger bewahrheitet haben. Den völkerverbindenden und gemeinschaftsfördernden Fußballsport möchte der Europapolitiker Norbert Neuser, selbst passionierter Fußballer, für die Förderung benachteiligter Kinder und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen weltweit nutzen. Dazu gründet der 69-jährige Bopparder die Stiftung „Kick for Help“.

Im Spätjahr soll die Stiftung mit Sitz in Boppard ihre Arbeit aufnehmen. Derzeit laufen die rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen für die Gründung der Stiftung. Wir sprachen mit dem SPD-Politiker über die Beweggründe und die Absichten, die er mit der „Norbert-Neuser-Stiftung“, so der Namenszusatz, verfolgt. Neuser muss nicht bei Null anfangen, wenn es darum geht, die Stiftungsziele zu formulieren. In seinem Buch „Sport für Frieden und Völkerfreundschaft“ beschreiben er selbst und namhafte Autoren die integrative Kraft des Fußballsports an konkreten Beispielen. Da berichtet beispielsweise Lea Ackermann vom 2010 von Solwodi ins Leben gerufenen Projekt „Ladies Sports Association“ in Afrika, das das Motto „Verändere Dein Leben durch Sport“ auf die Fahnen geschrieben hat.


Es ist aber auch dem persönlichen, beruflichen und politischen Werdegang Neusers geschuldet, dass der Fußball eine so große Rolle spielt. „Fußball ist mein Ding“ formuliert er im Gespräch mit unserer Zeitung seine Passion. So gehörte er über zehn Jahre als aktiver Spieler beim SSV Boppard zu den Stützen der Mannschaft und führte später den Verein. Zudem hat Neuser als Sportlehrer und später als Schulleiter in Boppard die Erfahrung gemacht, in welch hohem Maße der Sport in den 90er-Jahren geholfen hat, die Aussiedlerkinder zu integrieren. Heute ist Neuser Vizepräsident des Fußballverbandes Rheinland und in dieser Funktion für die Integration von Flüchtlingen zuständig. „Das schwingt alles mit rein“, beschreibt der Politiker seine Motivation, eine Stiftung zu gründen, die mit dem Fußball zu tun hat. Aber vor allem die „Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit haben mich bewogen, diese Stiftung zu gründen“, sagt Neuser und formuliert diesen Gedanken auch in der Präambel der Satzung.

Dort wird zudem die herausragende Eigenschaft des Fußballsports, Persönlichkeit zu bilden und zu entwickeln, betont. Die integrative Kraft des Sports trage dazu bei, „Barrieren, Vorurteile und vorhandene Konflikte zu überwinden, Benachteiligungen aufzuheben und zu beseitigen“, wie es in der Präambel weiter heißt. Als Stiftungszweck nennt die Satzung die Förderung von Sportprojekten für benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – besonders in den Entwicklungsländern. Dabei verfolge die Stiftung ihre Ziele durch die Förderung von Schul- und Vereinsprojekten sowie die Unterstützung internationaler Begegnungen von jungen Sportlern. Um die Stiftung bekannt zu machen, plant Neuser für den Herbst eine Auftaktveranstaltung am Stiftungssitz in Boppard.

Zehn namhafte Persönlichkeiten fürs Kuratorium

Namhafte Persönlichkeiten aus der Region und darüber hinaus, aus Politik, Gesellschaft und Sport konnte Norbert Neuser für das Kuratorium seiner Stiftung „Kick for Help“ gewinnen. Fest zugesagt haben: Bundesjustizministerin Katarina Barley, der rheinland-pfälzische Innen- und Sportminister Roger Lewentz, Solwodi-Gründerin Schwester Lea Ackermann, die ehemalige Loreley Theresa Lambrich, ferner der Musiker und Sänger Django Reinhard, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, zugleich Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer, ferner Wolfgang Nass, Mitglied des Vorstandes der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück. Hinzu kommen drei namhafte Persönlichkeiten aus dem Bereich Sport: Celia Sasic, 111-fache Frauen-Fußball-Nationalspielerin und Europas Fußballerin des Jahres 2015, der Fußballprofi Neven Subotic, zweifacher deutscher Fußballmeister mit Borussia Dortmund und Bogdan Wenta, Mitglied des EU-Parlaments aus Polen, ehemaliger Handballprofi und 235-facher Nationalspieler für Polen und Deutschland.

Bericht vom Redakteur Wolfgang Wendling der Rhein-Hunsrück-Zeitung - abgedruckt am 29.06.2018

 

Orbán endlich in die Schranken weisen

Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments positioniert - und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Die Annahme des so genannten Stop-Soros-Gesetzespakets vergangene Woche durch das ungarische Parlament war nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen es jetzt nicht bei deutlichen Worten belassen, es muss gehandelt werden. Es geht hier um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union. Deshalb führt kein Weg am Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn vorbei, so kommentieren die SPD-Europaabgeordneten die Sachlage. 

In dem Bericht listet der Innenausschuss die Verfehlungen der Regierung Orbán detailliert auf. Auch eine große parlamentarische Mehrheit darf sich niemals über europäische Grundwerte hinwegsetzen, doch genau das geschieht in Ungarn. Durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die skandalöse Behandlung von Migrantinnen und Migranten und eine Schwächung des Justizsystems stellt sich Orbán immer mehr ins europäische Abseits.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss die Entscheidung nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und einer Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen. Hierfür bedarf es auch Stimmen aus Orbáns Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. CDU/CSU stehen bisher aus falsch verstandener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orbán. Statt den Premier wieder und wieder als ‚special guest‘ mit Einladungen zu hofieren, sollten sie vielmehr mit Blick auf ihre eigene Glaubwürdigkeit endlich den Mut aufbringen, ihn öffentlich zu kritisieren und in die Schranken zu weisen.

Wenn das September-Plenum in Straßburg die Entscheidung des Innenausschusses bestätigt, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung setzen und entscheiden, ob eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte durch die ungarische Regierung vorliegt. In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen wird.

 

Europa braucht diese Beteiligung

Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. Seit der Einführung dieses Instruments vor sechs Jahren haben sich mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist, so die SPD-Europaabgeordneten. Leider konnten bislang nur vier von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die erforderliche Anzahl von mindestens einer Million Unterschriften sammeln und 17 wurden erst gar nicht registriert. Es war dringend an der Zeit, hier nachzubessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abzubauen. Die Menschen wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung.

Um die Hürden der Registrierung für die Organisatoren zu senken, soll die EU-Kommission unter anderem angemessene fachliche und rechtliche Unterstützung bereitstellen und eine Kooperationsplattform zum Austausch der besten Praxisbeispiele zur Verfügung stellen. Um die Kosten für die Organisatoren zu reduzieren und die Bürgernähe dieses Instrumentes zu gewährleisten, sollen registrierte Initiativen künftig in alle 23 EU-Amtssprachen kostenfrei von der EU-Kommission übersetzt werden. Dazu sollen künftig Teile einer Europäischen Bürgerinitiative zugelassen werden können, falls ein Vorschlag nicht insgesamt Gegenstand einer Initiative sein kann. Organisatoren sollen auch selbst entscheiden können, wann die zwölfmonatige Frist zur Sammlung der Unterschriften genau beginnt. Außerdem sollen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnsitzland unterstützen können.

Der Verfassungsausschuss bestätigte eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen: die Senkung des Mindestalters für die Beteiligung an einer Initiative auf 16 Jahre in der gesamten EU. Die Senkung des Mindestalters auf 16 Jahre ist ein wichtiges Signal, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu gewinnen. Je früher sich Jugendliche aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto eher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun.

 

Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung der
Legislatur

Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat jetzt mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket dieser Legislaturperiode angenommen (CRD V / CRR II). Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung, die auf internationaler Ebene als Reaktion auf die letzte Finanzkrise beschlossen wurden. Darüber hinaus werden kleinere, risikoarme Banken entlastet.

Wir haben jetzt ein starkes Zeichen für mehr Finanzstabilität und passgenaue regulatorischer Anforderungen für kleine und risikoarme Banken gesetzt, unterstreichen die Sozialdemokraten im Ausschuss. Dass kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die gleichen Anforderungen wie große international agierende Banken zu erfüllen haben, soll künftig der Vergangenheit angehören. Klar ist auch, dass diese Entlastung für kleine und risikoarme Banken Verwaltungsaufwand reduzieren muss, ohne dabei aber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie zum Beispiel Eigenkapitalmittel- und Liquiditätsanforderungen zu reduzieren. Anders als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, soll es in Zukunft eine einheitliche europäische Definition für kleine, risikoarme Banken geben, welche nicht nur auf die reine Größe, sondern auch auf das Geschäftsmodell abzielt. Für diese Banken gelten geringere Offenlegungsplichten, Meldeanforderungen und vereinfachte Berechnungsmethoden, zum Beispiel auch für langfristige Liquiditätssicherung. Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte sollen regulatorisch begünstigt werden.

Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung heißt aber auch, dass große, systemrelevante Banken, welche sich in der Vergangenheit durch ihre riskanten Geschäftsmodelle teilweise auf Steuerzahlerkosten finanziert haben, nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Positionierung des Europaparlaments sieht daher vor, dass große, systemrelevante Banken durch eine strengere Verschuldungsquote mehr Eigenkapital als bisher vorhalten müssen. Damit gehen wir weiter als der Vorschlag der EU-Kommission. Außerdem sollen riskante Handelsgeschäfte durch ein neues Rahmenwerk genauer erfasst werden.

Last but not least wird auch dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden. Banken sollen Risiken, welche sich aus Umwelt-, sozialen sowie Fragen der Unternehmensführung ergeben, anhand von Leitlinien genau unter die Lupe nehmen.

Ein weiterer sozialdemokratischer Erfolg ist, dass der Ausschuss zugestimmt hat, dass eine faire Entlohnung von Frauen und Männern im Bankensektor künftig überwacht und garantiert werden muss.

 

Europäisches Parlament wird kleiner als der
Bundestag

Sitzverteilung nach dem Brexit - nur noch 705 Sitze

Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705 Sitze haben. Das Europäische Parlament wird damit kleiner als der Bundestag, so die SPD-Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. Juni 2018, die Verteilung der Sitze nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschlossen.

Mit seinem Beschluss hat das Europäische Parlament zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Nach dem Brexit wird die Zahl der Mandate erheblich verringert. Gleichzeitig werden Ungerechtigkeiten in der Verteilung beseitigt, die im Laufe der Jahrzehnte durch Veränderungen der Bevölkerungszahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten entstanden sind.

27 der ehemals britischen Sitze werden auf 14 Mitgliedstaaten verteilt, um die im Lissabon-Vertrag verankerte degressive Proportionalität umzusetzen. Nach diesem Prinzip hat kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat mehr Sitze als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat, und jedes Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat vertritt mehr Bürgerinnen und Bürger als jedes Mitglied aus einembevölkerungsärmeren Mitgliedstaat. Als einziger Mitgliedstaat wird Deutschland weiterhin durch die nach dem Lissabon-Vertrag höchstmögliche Anzahl von 96 Abgeordneten repräsentiert.

Im Februar 2018 scheiterte im Europäischen Parlament der Vorschlag, einen Teil der Sitze für die Schaffung eines europäischen Wahlkreises mit transnationalen Listen zu verwenden, am Widerstand der Konservativen und insbesondere der CDU/CSU. Es ist interessant zu sehen, dass die Parteivorsitzende der CDU jetzt für transnationale Wahllisten eintritt, nachdem ihre Partei vorher maßgeblich daran beteiligt war, den Vorstoß im Europäischen Parlament zu torpedieren. Immerhin gebe es jetzt die Chance, die Idee in der nächsten Legislaturperiode wiederzubeleben.

Neben der Neuverteilung der Mandate im europäischen Parlament zwischen den Mitgliedstaaten steht jetzt noch die Reform des Europäischen Wahlrechts und damit der nächsten Europawahlen auf der Tagesordnung. Darüber wird das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung Anfang Juli 2018 in Straßburg abstimmen.

 

Schluss mit überteuerten Telefonaten

Ein Jahr nach dem Aus der Roaminggebühren fallen weitere Extrakosten

Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017, änderte sich das - das Aus der Roaming-Gebühren dank einer EU-Regelung.

Das Europaparlament hat in hartnäckigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass diese absurden Gebühren verschwunden sind. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich seit einem Jahr ohne Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen - ein Fortschritt für das Zusammenwachsen Europas, so die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Schon lange konnten die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaminggebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln.

Gewisse Einschränkungen bestehen allerdings nach wie vor - so kann es bei intensiver Nutzung von Daten-Flatrates weiterhin Aufschläge geben. Das Europaparlament zeigt weiter Zähne. So haben wir erst vergangene Woche eine Deckelung der teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate aus dem Heimatland in ein anderes EU-Land durchgesetzt. Diese Anrufe dürfen ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Das ist ein weiterer Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher, die in Zukunft keine bösen Überraschungen auf der Telefonrechnung mehr fürchten müssen.

 

Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und
Personal

Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa

Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni 2018 nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die neue europäische Flugsicherheitsverordnung voraussichtlich verabschieden (EASAVerordnung). Damit werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert. Zum anderen wird die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

Die neuen Regeln sind eine Punktlandung für die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere sowie der Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Diese Verordnung ist der wichtigste Grundstein, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in Europa zu halten, so die SPD-Europaabgeordneten.

Die Europäische Union reagiert mit den neuen Vereinbarungen auf neue Herausforderungen für die Flugsicherheit, etwa durch Cyberangriffe auf Flugzeuge und militärische Konflikte am Boden. Darüber hinaus soll die Verordnung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie sicherstellen und dafür sorgen, dass das hohe Niveau der EU-Flugsicherheit auch in andere Regionen übertragen werden kann.

Der aus sozialdemokratischer Sicht größte Erfolg betrifft den Zusammenhang von schlechten Arbeitsbedingungen und Flugsicherheit: Die Flugsicherheitsagentur bekommt von uns Parlamentariern den Auftrag, in Zukunft schlechte Arbeitsbedingungen unter die Lupe zu nehmen, da diese die Flugsicherheit gefährden können. Ein von und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingebrachter Artikel zielt vor allem auf ausbeuterische Beschäftigungsmodelle bei Billigfliegern, wo Piloten und Kabinenpersonal unter starkem wirtschaftlichem Druck stehen. Unter diesen Bedingungen kann das Personal kaum die notwendige Autonomie für Sicherheitsentscheidungen gegenüber dem Arbeitgeber haben.

Ein weiterer wichtiger Teil der Verordnung umfasst EU-weite Regeln für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen. Drohnen bergen große Chancen, etwa beim Versand oder der Luftaufklärung bei Katastrophen und Unfällen, aber natürlich auch Risiken für Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt von Bürgerinnen und Bürger. Deshalb können wir die Luftfahrzeuge nicht einfach ungeregelt durch die Gegend fliegen lassen. Es ist sichergestellt, dass künftig jede Drohne einem Betreiber zugeordnet werden kann. So können wir die Chancen von Drohnen nutzen und gleichzeitig Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt schützen. Die Pflichten für eine Registrierung und eine eventuelle Zulassung einer Drohne orientieren sich dabei am tatsächlichen Risiko, das von ihr ausgeht.

 

Das kann nur ein erster Schritt sein

Rat beschließt Reform des Europawahlrechts

Nach über zweieinhalb Jahren zähen Ringens ist es ein Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf zusätzliche gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen einigen konnten. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine transparentere und demokratischere Vorbereitung sowie Durchführung der Europawahlen wurden jedoch teilweise verwässert, so die SPD-Europaabgeordneten.

Der Beschluss des Rates bleibe weit hinter den Vorstellungen des Parlaments zurück. So soll es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, ob neben den Namen der nationalen Parteien auch die europäischen Parteienfamilien auf den Wahlzetteln erscheinen. Wir Sozialdemokraten hätten uns  gewünscht, dass die Wählerinnen und Wähler in ganz Europa sehen, in welche europäischen Strukturen die nationalen Parteien eingebunden sind. Das ist eine Frage der Transparenz.  Wir halten auch die Frist von drei Wochen vor dem Wahltermin für die Aufstellung der Kandidaten für zu knapp. Ein seriöser Wahlkampf ist in dieser kurzen Zeit schlichtweg nicht machbar.

Immerhin ist der Einstieg in die Reform gelungen. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die 1976 aufgestellten Grundsätze für die Europawahlen verbessert werden. Europapolitik ist das Bohren dicker Bretter, insbesondere wenn es um Regeln für die Durchführung von Wahlen geht. In den vergangenen Legislaturperioden sind Versuche, die Europawahlen zu reformieren, stets am Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gescheitert.

Die Sozialdemokraten plädieren deshalb dafür, dass das Europäische Parlament dem Beschluss zügig zustimmt, damit die Neuerungen schon bei der Europawahl 2019 zum Tragen kommen: Das Paket enthält Maßnahmen zur Verhinderung der mehrfachen Stimmabgabe. Die Mitgliedstaaten sind zudem dazu aufgerufen, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch dann die Teilnahme an den Europawahlen zu ermöglichen, wenn sie außerhalb der Union leben. Das bedeutet zum Beispiel für die rund 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger, die in der Schweiz wohnen, mehr demokratische Teilhabe. Darüber hinaus sollen Verfahren wie Briefwahl, vorzeitige Stimmabgabe und e-Voting den Zugang zur Europawahl erleichtern. Nachdem 26 Mitgliedstaaten bereits de jure oder de facto eine Mindestschwelle für das Erringen eines Europamandats haben, wird mit dem Ratsbeschluss eine europaweite Sperrklausel von mindestens 2 Prozent der abgegebenen Stimmen eingeführt.

 

Konservative torpedieren immer wieder
Selbstbestimmung der Frau

Alternativer Berichtsentwurf zur EU-Entwicklungspolitik vorgelegt

Frauenrechte und Gleichstellungsmaßnahmen in der EU werden von Teilen der Konservativen im Europäischen Parlament immer wieder aus ideologischen Gründen attackiert. Jetzt wurde erstmals ein Bericht zu EU-Außenmaßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten und Gleichstellung zum Ziel, der am Donnerstag, 31. Mai 2018, abgestimmt werden soll.

"Der Bericht hätte ein starkes Zeichen für Frauenrechte und Gleichstellung setzen können, getragen von einer großen Mehrheit des Parlaments. Doch die Christdemokratinnen und Christdemokraten präsentieren einen Alternativbericht, aus dem alles sorgfältig entfernt, wodurch Frauen in Drittstaaten konkrete Unterstützung von der EU bekommen hätten", so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. "Das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen wurde einfach herausgekürzt", kritisiert die Frauenrechtsexpertin. "Keine Kritik mehr an Trumps Global Gag Rule, durch die alle Organisationen erpresst werden, die beispielsweise rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche beraten. Ihnen wurden dafür alle Hilfsgelder gestrichen, selbst die, die für andere Zwecke vorgesehen sind, wie etwa zur Hilfe mangelernährter Kinder. Auch fehlt der Aufruf an die EU-Mitgliedstaaten, Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Alles was in Richtung Recht auf Familienplanung geht, kommt in diesem Bericht schlicht nicht mehr vor", bedauert die Europaabgeordnete.

Auch der Europaabgeordnete Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss, ärgert sich über den rückwärtsgewandten Alternativbericht: "Gut funktionierende Gesellschaften sind solche, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Es ist kein Zufall, dass gerade in weniger entwickelten Ländern und dysfunktionierenden Staaten Frauen kein Recht zur Familienplanung haben, ihre Bildungs- und Berufschancen schlechter sind und die Kindersterblichkeit hoch ist. Frauen, die aus der Not heraus abtreiben wollen, den Zugang zu Beratung und hygienischer medizinischer Versorgung zu verweigern, ist unmenschlich. Es geht dabei nicht darum, Abtreibung als Alternative zur Verhütung zu propagieren, sondern darum, Frauen in Krisen und Gewaltsituation zu helfen und in ihrer persönlichen Entscheidung zu unterstützen. Dass Trump funktionierende Entwicklungspolitik verhindert, ist wohl keine Überraschung. Hier müssen wir gemeinsam mit der EU-Kommission prüfen, wie wir zivilgesellschaftliche Organisationen so unterstützen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können."

 

Finanzmittel künftig für gesellschaftlichen
Mehrwert statt für Flächenbesitz

Europaabgeordnete fordern ergebnisorientierte EU-Agrarreform

Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 30. Mai, in Straßburg über den Bericht zur Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft, der als der erster Fingerzeig des Europäischen Parlaments zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 gilt.

Besonders wichtig wäre jetzt der Beginn eines Kurswechsels durch das Europaparlament: Agrargelder sollen künftig nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden, so die SPD-Europaabgeordneten. Wenn dieser Gedanke tatsächlich mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt wird, sind wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Die neue Agrarpolitik muss sich in erster Linie an den Gemeinwohlzielen, wie dem Umwelt-, Klima-, Wasser und Tierschutz, orientieren und Landwirtinnen und Landwirte für öffentliche Aufgaben mit öffentlichem Geld einen echten Lohn bezahlen.

Die europäische Öffentlichkeit erwartet, dass europäische Steuermittel zweckgebunden eingesetzt werden und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen oder fördern. Die bisherigen Zahlungen, rein nach Flächenbesitz, werden diesem Kriterium nicht gerecht. Positiv ist daher, dass sich der Agrarausschuss für eine Knüpfung der Gelder an klare Bedingungen sowie für eine EU-weit verpflichtende Kappung und Degression der Direktzahlungen eingesetzt hat. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Konservativen dies im Plenum nicht wieder verwässern. Die Agrarpolitik soll zukünftig in einem ergebnisorientierten Model nachhaltige Landwirtschaft unterstützen. Mit blinder Gießkannenförderung ist dies nicht mehr vereinbar.

Leider haben wir bereits bei der Abstimmung im Agrarausschuss gesehen, dass die CDU/CSU-Gruppe bei vielen Vorschlägen auf der Bremse stand. Es ist zum Beispiel schade, dass eine konservative Mehrheit für den Pestizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen gestimmt hat.

Die Europäische Kommission wird am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, Legislativvorschläge vorlegen, wie sie sich die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vorstellt. Erwartet werden drei Rechtsakte (Gemeinsame Marktordnung, Horizontale Verordnung bezüglich der Zahlungsmodalitäten, Verordnung zum Strategischen Plan der GAP).

 

Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten

SPD-Europaabgeordnete drängen auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.

Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.

Die Datenschutz-Verordnung wurde 2016 gemeinsam vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Für Deutschland hat das konservative Innenministerium die Verhandlungen geführt. Auch zahllose Interessenvertreter aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften kamen zu Wort. Erst zuzustimmen und dann zwei Jahre lang in vielen Fällen wenig Gedanken an die Umsetzung verschwenden, ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Jetzt werden vielfach auf den letzten Metern vor der Anwendung Mythen über die neuen Regeln verbreitet. Leidtragende sind oft Menschen, die sich in ihrem Alltag nicht andauernd mit Datenschutzthemen befassen, etwa Handwerkerinnen und Handwerker oder Ehrenamtliche im Verein. Oft sind deren Sorgen jedoch völlig unbegründet. Die Europa-SPD drängt deshalb auf eine bessere Ausstattung der nationalen Aufsichtsbehörden als Ansprechpartner für alle Fragen: Die nationalen Datenschutzbehörden brauchen genug Personal, um Beschwerden schnell zu untersuchen und auch selbst tätig zu werden.

Ergänzend zur Datenschutz-Verordnung müssen wir auch endlich Fortschritte bei der ePrivacy- Verordnung zur Sicherung des Grundrechts auf Schutz der elektronischen Kommunikation machen. Die EU-Mitgliedstaaten stehen hier seit Monaten auf der Bremse – allen voran das deutsche Wirtschaftsministerium. Spätestens die Cambridge-Analytica-Enthüllungen sollten nun endlich auch bei Minister Altmaier zu einer Änderung seiner Haltung führen.

 

Europapolitisches Know-how nutzen

SPD-Generalsekretär und Europa-SPD bereiten Europawahl 2019 vor

Berlin und Brüssel für Europa: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich mit Lars Klingbeil, der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit Dezember als SPD-Generalsekretär leitet, für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 abgestimmt.

Die deutsche Europa-Partei ist die SPD, das hat sie mit ihren europapolitischen Vorschlägen, die mittlerweile Regierungsprogramm sind, unterstrichen. Mit Lars Klingbeil haben wir über die Umsetzung und die Vorbereitung auf die nächste Europawahl gesprochen, die über die Europapolitik nach dem Brexit entscheiden wird. Wir sind überzeugt, dass die Europawahl eine Chance für die SPD birgt, wenn wir es entschlossen anpacken. Wir werden eng zusammenarbeiten, so die Europa-SPD. Mit Lars Klingbeil tauschten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über technische und inhaltliche Eckpfeiler für den Wahlkampf aus. Gerne stellen wir unser europapolitisches Know-How zur Verfügung - zur Erstellung des Wahlprogramms, zur Wahlvorbereitung in Berlin und den Landesverbänden. Die Europa-SPD wird in den kommenden Monaten besonders die Themen Digitalisierung und nachhaltige Mobilität herausstellen, dazu stehen wichtige Entscheidungen in der Europäischen Union an.

Spätestens seit dem Dieselgate ist die Luftverschmutzung im Straßenverkehr und die daraus folgenden Gesundheitsrisiken für Menschen in Europa Top-Thema, insbesondere in Deutschland. Die Europa-SPD will saubere und emissionsarme Fahrzeuge fördern, die nötige Infrastruktur dafür in der EU bereitstellen und nachhaltige Arbeitsplätze in Europa sichern. Grenzüberschreitend lässt sich nachhaltige Mobilität effizienter regeln als auf nationalstaatlicher Ebene.

Ähnliches gelte für das weitere Hauptthema: Die fortschreitende Digitalisierung durchdringt nahezu alle Lebensbereiche, aktuell ist das Inkrafttreten eines Meilensteines im europäischen Datenschutz – der Datenschutzgrundverordnung – am Freitag, 25. Mai. Wichtig ist, dass in Europa digitale Innovationen unterstützt werden, neue Arbeit entsteht und der Fortschritt nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet wird, so die SPD Europaabgeordneten. Auch Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, brauchen selbstverständlich Kranken-, Sozial-, und Rentenversicherungen.

Zu Bestimmung ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 habe die SPD einen geregelten Prozess. Für den Spitzenkandidaten werden die entsprechenden Gremien einen Vorschlag erarbeiten, über den die Europadelegiertenkonferenz Ende 2018 entscheidet. Es ist sinnvoll, dass sich die Partei an diesen Prozess hält.

 

Die EU steht geschlossen hinter dem
Atomabkommen mit Iran

US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung

Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung, so die SPD Europaabgeordneten nach der Verkündung des Präsidenten, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen.

Die EU steht geschlossen hinter dem internationalen Abkommen mit dem Iran. Der Deal ist nicht schlecht, ein diplomatischer Erfolg, durch den die Welt sicherer ist als ohne ihn. Daher werden wir sozialdemokratischen Abgeordneten unter allen Umständen an diesem Abkommen festhalten. Wir werden alles tun, damit die Lockerung der Sanktionen einen positiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iran hat und insbesondere der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt. Alle Parteien des Abkommens müssen den Deal gemeinsam umsetzen und engagierte Partner bleiben.

Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran wurde im Juli 2015 vom Iran und der EU3+3 Gruppe (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, plus USA, Russland und China) beschlossen. Es hält die kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen fest. Erst im März 2018 hat die internationale Atomorganisation erneut die vollständige Einhaltung des Atomdeals durch den Iran bestätigt.

 

Kosmetik ohne Tierversuche

Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung des Europäischen Parlaments, Tierversuche für Kosmetika weltweit zu verbieten. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 3. Mai 2018, mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution angenommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Tiere für Faltencremes oder Lippenstifte leiden sollen. Tierversuche für Schönheitsprodukte sind ethisch völlig indiskutabel. Deswegen ist die Forderung des Europäischen Parlaments absolut richtig: Schluss mit Tierversuchen in der Kosmetikindustrie – und zwar weltweit! Was in der Europäischen Union bereits Wirklichkeit ist, sollte überall Standard werden.

In der Europäischen Union dürfen seit 2013 keine Kosmetikprodukte mehr verkauft werden, für die Tierversuche durchgeführt wurden. Das Parlament fordert die EU-Kommission und den Rat nun dazu auf, internationale Netzwerke zu nutzen und Allianzen für ein weltweites Verbot zu bilden. Dies soll vor allem über die Vereinten Nationen geschehen, wo das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung gesetzt werden soll. Die EU-Kommission und der Rat sollen dafür sorgen, dass das EU-Verbot nicht durch Handelsvorschriften abgeschwächt wird. Die EU ist weltweit einer der größten Märkte für kosmetische Produkte.

Die EU möchte beim Thema Tierwohl weltweit führend sein. Aber auf einem globalen Markt ist ein rein europäisches Verbot von Tierversuchen Augenwischerei. Ein Verbot in Europa verhindert nicht, dass Kosmetikprodukte, für die Tiere leiden mussten, hier bei uns auf den Markt kommen. Deshalb muss das Verbot ausgeweitet werden. In der Bevölkerung gibt es eine große Sensibilität für dieses Thema. 2015 gab es bereits eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, die sich für ein Komplettverbot von Tierversuchen einsetzte. Tierversuche in der Kosmetikbranche sind absolut unnötig. Kein Tier sollte für die Schönheit von Menschen leiden müssen.

 

Es geht um die Zukunft Europas

Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor

20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus - das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet. Damit wird deutlich, dass es bei der langfristigen Finanzplanung der EU nicht um eine Buchhaltungsübung geht. Es geht auch um unverzichtbare Investitionen in die Zukunft Europas, so die Europa-SPD. Angesichts des Austritts der Briten ist klar, dass die EU nicht weiter machen kann wie bisher. Andererseits sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger riesig, was künftige Leistungen der EU angeht. Daher ist es richtig, dass wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen.

Insgesamt soll der EU-Haushalt von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) auf 1,11 Prozent steigen. Aufgrund des Austritts der Briten und der Inflation wächst der EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 damit von 1.087 Milliarden Euro auf 1.279 Milliarden Euro.

Es ist richtig, dass die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden können. Es kann nicht sein, dass manche Staaten Solidarität nur noch als Einbahnstraße betrachten. Das wird sich in Zukunft ändern müssen.

Der Vorschlag für ein Plastikmüll-Eigenmittel ist so simpel wie schlau. Auch wenn die Idee, dass Deutschland eine ‚Gebühr‘ für seinen Plastikmüll zahlen muss, auf wenig Gegenliebe in Berlin stoßen wird, sollte der Diskussion darüber nicht ausgewichen werden. Es wäre ein wichtiges Signal um zu beweisen, dass die EU ihr Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen ernst meint.

Das Europäische Parlament hat im März bereits seine Position verabschiedet, wir stehen also bereit für Verhandlungen. Es ist klar, dass die Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen zäh werden, denn es geht um viel. Am Ende muss die Finanzplanung auch von diesem Parlament bestätigt werden. Die Regierungschefs sind gut beraten, das nicht zu vergessen, so die SPD-Europaabgeordneten.

 

Europäisches Parlament hat das letzte Wort

Ratifizierungsprozess für EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur startet

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 18. April 2018, die von ihr ausgehandelten Handelsabkommen mit Japan und Singapur an den Ministerrat übermittelt. Damit beginnt der Ratifizierungsprozess. Über die Annahme wird final das Europäische Parlament entscheiden.

Insbesondere Japan ist eine sehr wichtiger, verlässlicher und stabilisierender Handelspartner der Europäischen Union angesichts der Unsicherheit im globalen Handelssystem, die durch die Irrfahrt des US-amerikanischen Präsidenten verursacht wurden, so die Europa-SPD. Insofern lohnt es sich besonders, die Bedingungen eines umfassenden möglichen Handelsabkommens intensiv zu diskutieren.

Jetzt kommt es auf das Europäischen Parlament an, wir haben das letzte und alles entscheidende Wort, so die SPD Europaabgeordneten. Nur Abkommen, die unseren Ansprüchen an ein faires Abkommen genügen, haben eine Chance, angenommen zu werden. Wir werden die Abkommen auf Herz und Nieren prüfen. Nachdem wir die Verhandlungsprozesse intensiv begleitet haben, gilt es nun, die jetzt vorliegenden Texte zu analysieren.

Sobald der Ministerrat den Abkommen zugestimmt hat, werden diese an das Europäische Parlament zur offiziellen Befassung übermittelt. Beide Abkommen müssen zuerst vom zuständigen Ausschuss und danach vom gesamten Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden.

Bei beiden Abkommen sind unter anderem noch Fragen hinsichtlich der Stärkung von Arbeitnehmerrechten offen. Japan und Singapur haben bisher noch nicht alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben und umgesetzt. Japan muss bei dem Verbot von Zwangsarbeit (ILO 105) und bei der Nichtdiskriminierung (ILO 111) nachlegen, Singapur auch bei der Nichtdiskriminierung und bei dem Organisationsrecht (ILO 87). Dass Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft, Chancengleichheit oder Gleichbehandlung in Beschäftigung oder Beruf nicht beeinträchtigen darf (ILO 111) ist für ein faires Abkommen evident. Zudem werden die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bei der Umsetzung des Abkommens sicherzustellen sein.

 

Abfall zum Wertstoff machen

Europäisches Parlament stimmt für neue Recycling-Regeln

Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell, so die SPD-Europaabgeordneten nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Abfallrecht am Mittwoch, 18. April 2018.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft Maßnahmen ergreifen, um Abfall zu vermeiden und anfallenden Abfall getrennt zu sammeln, so dass er wiederverwertet und recycelt werden kann. Insgesamt wird die Reform der vier zentralen Richtlinien als Erfolg bewertet: Neben dem Klimaschutz ist die Kreislaufwirtschaft der zweite wichtige Pfeiler für eine nachhaltige Entwicklung auf unserer Erde. Nicht nur für die Umwelt sind die neuen Regeln positiv. Unternehmen können Kostenvorteile erreichen und in der EU entstehen neue und vor allem zukunftsträchtige Jobs. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von langlebigen Produkten.

Das Abfallpaket sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 mindestens 60 Prozent der Haushaltsabfälle und 70 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Das Ergebnis hätte ehrgeiziger ausfallen können. Wichtig ist jedoch, dass es in Zukunft einheitliche Definitionen und Berechnungsmethoden geben wird. Damit werden die Erfolge der Mitgliedstaaten transparenter und vergleichbar.

Das Parlament hat durchgesetzt, Abfälle in den Meeren und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Etwa 100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren. Jetzt braucht es konsequente Maßnahmen, um diese Katastrophe zu beenden. Auch Deponien müssen in Europa nach und nach verschwinden. Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Das Parlament hatte sich für ein noch schnelleres Auslaufen der Deponierung eingesetzt. Trotzdem sei die Marschrichtung klar. EU-Finanzhilfen können den betroffenen Mitgliedstaaten beim Umsteuern helfen.

Im Mai 2018 werden weitere Vorschläge erwartet, um insbesondere Plastikmüll zu verringern. Maßnahmen wie eine Plastiksteuer sollten kein Tabu sein. Sobald es Anreize gibt, werden Produzenten und Konsumenten folgen. Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 18. Dezember 2017 auf einen gemeinsamen Text für die Abfallrichtlinien geeinigt. Nach der Annahme im Plenum des Parlaments ist nun noch die formale Annahme der Umweltminister nötig, damit die Richtlinien in Kraft treten können.

 

Bei Betrug hört der Fahrspaß auf

Einigung auf bessere Pkw-Marktüberwachung

In der Europäischen Union soll es neue Regeln für die Zulassung und Marktüberwachung von Autos geben. Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament und Mitgliedstaaten bestätigen.

Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt, mit dem wir ein weiteres Dieselgate verhindern können. Fahrzeughersteller haben massiv betrogen und viele Schlupflöcher genutzt - viele davon haben wir nun endgültig geschlossen, so die SPD-Europaabgeordneten. Zukünftig wird es Herstellern nicht mehr möglich sein, EU-Regeln zu umgehen. Jedes EU-Land muss jetzt eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen verpflichtend überprüfen, ob EU-Vorschriften eingehalten wurden.

Die Abgasmessungen sollen jetzt auch direkt auf der Straße unter realen Bedingungen durchgeführt werden und nicht nur im Labor. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament konnte sogar durchgesetzt werden, dass die Ergebnisse der Kontrollen auch für unabhängige Dritte öffentlich einsehbar sind. Von Anfang an haben wir mehr Transparenz bei den Kontrollen gefordert. Jetzt ist es wichtig, dass wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Diese neuen Regeln können ein erster wichtiger Schritt dazu sein.

Eine stärkere EU-Aufsicht soll Fahrzeuge gezielter überprüfen. So soll die EU-Kommission unabhängig vom den Mitgliedstaaten eigenständige Kontrollen der PKW durchführen können. Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Kommission einen EU-weiten Rückruf starten. Zudem kann sie Geldstrafen bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug gegen die Hersteller verhängen. Das tut den Konzernen weh - Autoproduzenten werden jetzt wohl gründlich überlegen, ob sie in Zukunft ihre Kundinnen und Kunden hintergehen.

Auch der Zugang zu wichtigen Daten für die Reparatur soll für unabhängige Werkstätten verbessert werden. In Zukunft kann ich als Kundin oder Kunde also selbst entscheiden, wo ich mein Auto reparieren lasse - und muss nicht mehr zur lizensierten Werkstatt des Herstellers fahren. Bei einer Zustimmung im Plenum tritt die Verordnung im September 2020 in Kraft und gilt dann EU-weit unmittelbar für jedes Mitgliedsland.

 

Regionalpolitik muss für alle Regionen erhalten
bleiben!

Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen

Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.

Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern. Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr.

Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch nach Reformen für eine künftige Kohäsionspolitik. Der Bericht, den das Plenum angenommen hat, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel. Schließlich seien die Förderprogramme sehr langfristig angelegt: Es muss für die Bundesländer möglich sein, in dieser Zeit auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und ihre EU-Gelder entsprechend umzuleiten. Niemand weiß 2018, vor welchen Herausforderungen wir 2023 womöglich stehen.

 

Macron gibt Aufbruchssignal für EU-Reformen

Rede des französischen Staatspräsidenten im Europaparlament

Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Europäischen Parlament erklären die SPD Europaabgeordneten: Wir freuen uns, dass Emmanuel Macron nicht nur eine Rede vor dem Europaparlament in Straßburg gehalten hat, sondern auch mit uns Abgeordneten in eine Diskussion eingestiegen ist. Beim Aufbruchssignal für die Erneuerung der EU, das sich viele von seinem Besuch erhofft hatten, muss Macron noch nachlegen.

Macron hat in seiner Rede vor dem Europaparlament erneut deutlich gemacht, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Jahren sagen: Wir brauchen ein starkes Europa und hierfür müssen wir entsprechende Reformen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Währungsunion, auf den Weg bringen. Er hat die Herausforderungen rund um die europäische Souveränität benannt und betont, dass wir Probleme gemeinsam lösen müssen. Damit präsentiert er sich wie schon zuvor in seinen Reden an der Pariser Sorbonne oder in Athen als progressiver und reformwilliger Pro-Europäer.

Leider hat er seine Ideen jedoch auch in Straßburg nicht konkretisiert. Zudem fordert Macron einerseits ein starkes Europa, andererseits wählt er, wenn es darauf ankommt wie etwa im Falle der Luftangriffe auf Syrien, den sicherheitspolitischen Alleingang. Einerseits plädiert er für ein schützendes Europa, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets kämpfen, andererseits blockiert seine Regierung im Rat das Paket zur Verbesserung der Work-Life-Balance, das es Frauen und Männern ermöglichen würde, einen besseren Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben zu schaffen. Macron muss sich entscheiden, was er will. Europa in Reden hochzuhalten, dann aber weiter die nationale Option zu ziehen, geht nicht.

 

Orbán hat den Bogen überspannt

Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Deshalb müssen wir ein Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn einleiten, so die Meinung der sozialdemokratischen Abgeordneten. Orbán und seine erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte nationalistische Fidesz- Partei stehen schon lange in der Kritik, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der skandalösen Behandlung von Migranten und einer Schwächung des Justizsystems.

Auch eine große parlamentarische Mehrheit darf sich niemals über europäische Werte hinwegsetzen, doch genau das geschieht in Ungarn. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union. Wenn man alle aufgelisteten Verfehlungen zusammennimmt, führt kein Weg an der erstmaligen Aktivierung von Artikel 7(1) der EU-Verträge durch das EU-Parlament vorbei. Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, hierfür eine große Mehrheit im Parlament zu gewinnen.

Unklar sei, ob Orbáns Parteienfamilie, die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, weiterhin die Verletzung europäischer Grundrechte in Ungarn mitträgt: CDU/CSU stehen in falsch verbundener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orbán. Statt ihn zu kritisieren, hofierten sie ihn im Wahlkampf auch noch mit Besuchen und Einladungen. Dass es auch anders geht, hat der EVP-Abgeordnete Frank Engel bewiesen. Er hat richtig festgestellt, dass die ungarische Regierung eine Atmosphäre des Hasses gegen Migranten schafft und Orbán den Staat so umbaut, dass politische Gegner kleingehalten werden. Diese klaren Worte sind wichtig, denn wer, wenn nicht seine Parteifreunde, könnten einen mäßigenden Einfluss auf Orbán ausüben? Zugleich sollte diese Haltung bei einer Partei, die sich dem demokratischen Spektrum zuordnet, selbstverständlich sein. Die Unionsparteien müssen Viktor Orbán endlich in die Schranken weisen!

Die EU-Kommission hat vergangenes Jahr Artikel 7(1) gegen Polen aktiviert, das Parlament kann seinerseits ein solches Rechtsstaatsverfahren einleiten. Dieses kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen wird. Um Artikel 7(1) einzuleiten, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

 

Plenartagungen des Europäischen Parlaments vom 16.04. - 19.04.2018

SCHWERPUNKTE

Macron steht dem Parlament Rede und Antwort

Mit Spannung wird die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Plenum des Europaparlaments in Straßburg erwartet. Macron war vergangenes Jahr mit einer mutigen europapolitischen Vision angetreten – nun muss sich zeigen, ob er seine Pläne in die Tat umsetzen kann.

Öko-Landwirtschaft nicht in die Nische zurückdrängen

Produkte aus ökologischer Landwirtschaft sind auf dem Vormarsch – doch eine EU-Verordnung könnte sie nun in die Nische zurückdrängen. Geplant sind Änderungen, die dazu führen könnten, dass der Bio-Sektor für Rückstände aus der konventionellen Landwirtschaft geradestehen muss.

Facebook-Skandal aufarbeiten

Im März 2018 machte der Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass Nutzer einer bestimmten Facebook-App und ihre Facebook-Freunde Opfer eines groß angelegten Datenmissbrauchs geworden sind. Verschiedene Akteure im Europäischen Parlament haben eine Debatte zum Thema gefordert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll ebenfalls eingeladen werden, um dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments können live verfolgt werden unter: www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

 

Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss
eingedämmt werden

Facebook-Skandal zieht weitere Kreise

Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die Europa-SPD eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der ePrivacy- Verordnung. Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer als sorglos zu beschreiben, wäre eine grobe Untertreibung. Wir haben es mit einem aggressiven Datenkapitalismus zu tun, versteckt unter dem Deckmantel von bunten ‚Likes‘ und vermeintlich harmlosen Apps, so die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Facebook-Skandal zieht immer weitere Kreise. Laut neuesten Medienberichten sollen statt "nur" 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, alleine in Deutschland könnten rund 300.000 Menschen dem Datenmissbrauch zum Opfer gefallen sein.

Mehr Schutz vor dieser Form von Datenmissbrauch erwarten die Sozialdemokraten von der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai Anwendung findet: Dann können die EU-Datenschutzbehörden endlich Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes gegenüber Facebook und Co. verhängen – beispielsweise, wenn Nutzern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Einwilligung abgeluchst wird oder wenn sie nicht über den Missbrauch ihrer Daten informiert werden.

Ergänzend zur Datenschutzverordnung müssten die Mitgliedstaaten auch endlich Tempo bei der ePrivacy- Verordnung machen. Diese soll in einigen Bereichen als Spezialrecht zur Datenschutzverordnung gelten, etwa im Hinblick auf personalisierte Werbung. Die Zeit ist reif für robuste Regeln im Bereich personalisierter Werbung. Natürlich ist ePrivacy keine Wunderwaffe im Kampf gegen jede Form von Datenmissbrauch –, aber sie bietet ein solides Instrumentarium, um Nutzer im Internet besser zu schützen, etwa vor Tracking. Wer sich die intimsten Details aus dem Leben eines Menschen aneignet, um ihn durch Werbung zu beeinflussen, der gefährdet die Demokratie. Der aktuelle Facebook-Skandal wird zum Symbol dafür, was passiert, wenn Tech-Giganten selbst Geschäftsinteressen gegen Nutzerinteressen abwägen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Reform aufgeben – allen voran Deutschland unter dem konservativ geführten Wirtschaftsministerium.

Für die Europa-SPD sind die neuen Zahlen im Facebook-Skandal wenig überraschend: Krokodilstränen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Herrn Zuckerberg in erster Linie darum geht, Profit aus seinen Nutzern zu schlagen. Grundrechtsfragen sind für ihn zweitrangig. Der volle Umfang des Skandals ist uns dabei noch gar nicht bewusst: Welche Informationen wurden konkret abgezapft? Wie wurden diese zur Beeinflussung von Menschen im U.S.-Wahlkampf oder beim Brexit-Referendum genutzt? Sind auch andere Apps betroffen? Diese und weitere Fragen müssen jetzt dringend von den Aufsichtsbehörden geklärt werden!

 

Strenge Limits für Dieselabgase am Arbeitsplatz

Beschäftigungsausschuss stimmt über Grenzwerte für krebserregende Stoffe ab

Krebs ist die häufigste Todesursache am Arbeitsplatz in der Europäischen Union, angeführt von Lungenkrebs. Trotzdem weigerte sich die EU-Kommission bisher unverständlicherweise, Abgase von Dieselmotoren in den Geltungsbereich der sogenannten Krebsrichtlinie aufzunehmen. Eine große Mehrheit im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments bessert nun nach und legt einen Arbeitsplatzgrenzwert fest, der dem deutschen Grenzwert folgt. Rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, in Lagerhallen, im Bergbau oder im Güterverkehr sind so laut dem Forschungsprojekt des Instituts für Arbeitsmedizin künftig besser vor Diesel-Emissionen geschützt, so die SPD Europaabgeordneten. Der Grenzwert für Diesel-Emissionen liegt in Deutschland bei 0,05 Milligramm pro Kubikmeter. Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag, 27. März 2018 über die weitere Änderung der Krebsrichtlinie ab. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Das Europäische Parlament hatte zuvor jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert, bis die EU-Kommission endlich Vorschläge vorgelegt hat. Das erste von insgesamt vier Paketen der Überarbeitung ist seit dem 16. Januar 2018 in Kraft. Es enthält europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub oder stark ätzende Chrom-VI-Verbindungen.

Im zweiten Grenzwertepaket kommen nun auch Motoröle in den Anwendungsbereich hinzu, die in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung verwendet werden und Auslöser für Hautkrebs sind.

Kritik äußern die SPD-Europabageordneten am Kurs der EU-Kommission: Jährlich sterben zwischen rund 58.000 und 107.000 Menschen durch arbeitsbedingte Krebserkrankungen - laut dem Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt in den Niederlanden. Entgegen der Zusage der Kommission wurden etwa für das krebserregende Formaldehyd trotzdem keine Grenzwerte vorgeschlagen. Der Stoff findet sich beispielsweise im Gesundheitsdienst in Konservierungs- und Desinfektionsmitteln. Das ist eine verpasste Gelegenheit, denn die Sozialpartner waren sich bereits einig, dass wir hier strengere Obergrenzen brauchen. Hier muss die EU-Kommission entsprechende Vorschläge nachlegen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode den Abschluss schaffen.

Nach der Annahme im Beschäftigungsausschuss muss das Plenum des Europaparlaments über das Mandat des Ausschusses entscheiden. Bei einem positiven Ausgang kann der Ausschuss über seine Änderungen direkt mit Ratspräsidentschaft und Europäischer Kommission verhandeln. Ein Zeitplan hierfür liegt noch nicht vor. Die Europäische Kommission plant darüber hinaus bis zum Ende der Legislaturperiode Ende Mai 2019 ein drittes und viertes Grenzwertpaket zur Überarbeitung der Krebsrichtlinie vorzustellen.