Aktuelles

Europäisches Parlament hat das letzte Wort

Ratifizierungsprozess für EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur startet

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 18. April 2018, die von ihr ausgehandelten Handelsabkommen mit Japan und Singapur an den Ministerrat übermittelt. Damit beginnt der Ratifizierungsprozess. Über die Annahme wird final das Europäische Parlament entscheiden.

Insbesondere Japan ist eine sehr wichtiger, verlässlicher und stabilisierender Handelspartner der Europäischen Union angesichts der Unsicherheit im globalen Handelssystem, die durch die Irrfahrt des US-amerikanischen Präsidenten verursacht wurden, so die Europa-SPD. Insofern lohnt es sich besonders, die Bedingungen eines umfassenden möglichen Handelsabkommens intensiv zu diskutieren.

Jetzt kommt es auf das Europäischen Parlament an, wir haben das letzte und alles entscheidende Wort, so die SPD Europaabgeordneten. Nur Abkommen, die unseren Ansprüchen an ein faires Abkommen genügen, haben eine Chance, angenommen zu werden. Wir werden die Abkommen auf Herz und Nieren prüfen. Nachdem wir die Verhandlungsprozesse intensiv begleitet haben, gilt es nun, die jetzt vorliegenden Texte zu analysieren.

Sobald der Ministerrat den Abkommen zugestimmt hat, werden diese an das Europäische Parlament zur offiziellen Befassung übermittelt. Beide Abkommen müssen zuerst vom zuständigen Ausschuss und danach vom gesamten Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden.

Bei beiden Abkommen sind unter anderem noch Fragen hinsichtlich der Stärkung von Arbeitnehmerrechten offen. Japan und Singapur haben bisher noch nicht alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben und umgesetzt. Japan muss bei dem Verbot von Zwangsarbeit (ILO 105) und bei der Nichtdiskriminierung (ILO 111) nachlegen, Singapur auch bei der Nichtdiskriminierung und bei dem Organisationsrecht (ILO 87). Dass Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft, Chancengleichheit oder Gleichbehandlung in Beschäftigung oder Beruf nicht beeinträchtigen darf (ILO 111) ist für ein faires Abkommen evident. Zudem werden die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bei der Umsetzung des Abkommens sicherzustellen sein.

 

Abfall zum Wertstoff machen

Europäisches Parlament stimmt für neue Recycling-Regeln

Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell, so die SPD-Europaabgeordneten nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Abfallrecht am Mittwoch, 18. April 2018.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft Maßnahmen ergreifen, um Abfall zu vermeiden und anfallenden Abfall getrennt zu sammeln, so dass er wiederverwertet und recycelt werden kann. Insgesamt wird die Reform der vier zentralen Richtlinien als Erfolg bewertet: Neben dem Klimaschutz ist die Kreislaufwirtschaft der zweite wichtige Pfeiler für eine nachhaltige Entwicklung auf unserer Erde. Nicht nur für die Umwelt sind die neuen Regeln positiv. Unternehmen können Kostenvorteile erreichen und in der EU entstehen neue und vor allem zukunftsträchtige Jobs. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von langlebigen Produkten.

Das Abfallpaket sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 mindestens 60 Prozent der Haushaltsabfälle und 70 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Das Ergebnis hätte ehrgeiziger ausfallen können. Wichtig ist jedoch, dass es in Zukunft einheitliche Definitionen und Berechnungsmethoden geben wird. Damit werden die Erfolge der Mitgliedstaaten transparenter und vergleichbar.

Das Parlament hat durchgesetzt, Abfälle in den Meeren und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Etwa 100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren. Jetzt braucht es konsequente Maßnahmen, um diese Katastrophe zu beenden. Auch Deponien müssen in Europa nach und nach verschwinden. Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Das Parlament hatte sich für ein noch schnelleres Auslaufen der Deponierung eingesetzt. Trotzdem sei die Marschrichtung klar. EU-Finanzhilfen können den betroffenen Mitgliedstaaten beim Umsteuern helfen.

Im Mai 2018 werden weitere Vorschläge erwartet, um insbesondere Plastikmüll zu verringern. Maßnahmen wie eine Plastiksteuer sollten kein Tabu sein. Sobald es Anreize gibt, werden Produzenten und Konsumenten folgen. Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 18. Dezember 2017 auf einen gemeinsamen Text für die Abfallrichtlinien geeinigt. Nach der Annahme im Plenum des Parlaments ist nun noch die formale Annahme der Umweltminister nötig, damit die Richtlinien in Kraft treten können.

 

Bei Betrug hört der Fahrspaß auf

Einigung auf bessere Pkw-Marktüberwachung

In der Europäischen Union soll es neue Regeln für die Zulassung und Marktüberwachung von Autos geben. Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament und Mitgliedstaaten bestätigen.

Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt, mit dem wir ein weiteres Dieselgate verhindern können. Fahrzeughersteller haben massiv betrogen und viele Schlupflöcher genutzt - viele davon haben wir nun endgültig geschlossen, so die SPD-Europaabgeordneten. Zukünftig wird es Herstellern nicht mehr möglich sein, EU-Regeln zu umgehen. Jedes EU-Land muss jetzt eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen verpflichtend überprüfen, ob EU-Vorschriften eingehalten wurden.

Die Abgasmessungen sollen jetzt auch direkt auf der Straße unter realen Bedingungen durchgeführt werden und nicht nur im Labor. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament konnte sogar durchgesetzt werden, dass die Ergebnisse der Kontrollen auch für unabhängige Dritte öffentlich einsehbar sind. Von Anfang an haben wir mehr Transparenz bei den Kontrollen gefordert. Jetzt ist es wichtig, dass wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Diese neuen Regeln können ein erster wichtiger Schritt dazu sein.

Eine stärkere EU-Aufsicht soll Fahrzeuge gezielter überprüfen. So soll die EU-Kommission unabhängig vom den Mitgliedstaaten eigenständige Kontrollen der PKW durchführen können. Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Kommission einen EU-weiten Rückruf starten. Zudem kann sie Geldstrafen bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug gegen die Hersteller verhängen. Das tut den Konzernen weh - Autoproduzenten werden jetzt wohl gründlich überlegen, ob sie in Zukunft ihre Kundinnen und Kunden hintergehen.

Auch der Zugang zu wichtigen Daten für die Reparatur soll für unabhängige Werkstätten verbessert werden. In Zukunft kann ich als Kundin oder Kunde also selbst entscheiden, wo ich mein Auto reparieren lasse - und muss nicht mehr zur lizensierten Werkstatt des Herstellers fahren. Bei einer Zustimmung im Plenum tritt die Verordnung im September 2020 in Kraft und gilt dann EU-weit unmittelbar für jedes Mitgliedsland.

 

Regionalpolitik muss für alle Regionen erhalten
bleiben!

Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen

Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.

Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern. Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr.

Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch nach Reformen für eine künftige Kohäsionspolitik. Der Bericht, den das Plenum angenommen hat, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel. Schließlich seien die Förderprogramme sehr langfristig angelegt: Es muss für die Bundesländer möglich sein, in dieser Zeit auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und ihre EU-Gelder entsprechend umzuleiten. Niemand weiß 2018, vor welchen Herausforderungen wir 2023 womöglich stehen.

 

Macron gibt Aufbruchssignal für EU-Reformen

Rede des französischen Staatspräsidenten im Europaparlament

Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Europäischen Parlament erklären die SPD Europaabgeordneten: Wir freuen uns, dass Emmanuel Macron nicht nur eine Rede vor dem Europaparlament in Straßburg gehalten hat, sondern auch mit uns Abgeordneten in eine Diskussion eingestiegen ist. Beim Aufbruchssignal für die Erneuerung der EU, das sich viele von seinem Besuch erhofft hatten, muss Macron noch nachlegen.

Macron hat in seiner Rede vor dem Europaparlament erneut deutlich gemacht, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Jahren sagen: Wir brauchen ein starkes Europa und hierfür müssen wir entsprechende Reformen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Währungsunion, auf den Weg bringen. Er hat die Herausforderungen rund um die europäische Souveränität benannt und betont, dass wir Probleme gemeinsam lösen müssen. Damit präsentiert er sich wie schon zuvor in seinen Reden an der Pariser Sorbonne oder in Athen als progressiver und reformwilliger Pro-Europäer.

Leider hat er seine Ideen jedoch auch in Straßburg nicht konkretisiert. Zudem fordert Macron einerseits ein starkes Europa, andererseits wählt er, wenn es darauf ankommt wie etwa im Falle der Luftangriffe auf Syrien, den sicherheitspolitischen Alleingang. Einerseits plädiert er für ein schützendes Europa, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets kämpfen, andererseits blockiert seine Regierung im Rat das Paket zur Verbesserung der Work-Life-Balance, das es Frauen und Männern ermöglichen würde, einen besseren Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben zu schaffen. Macron muss sich entscheiden, was er will. Europa in Reden hochzuhalten, dann aber weiter die nationale Option zu ziehen, geht nicht.

 

Orbán hat den Bogen überspannt

Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützten die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Deshalb müssen wir ein Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn einleiten, so die Meinung der sozialdemokratischen Abgeordneten. Orbán und seine erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte nationalistische Fidesz- Partei stehen schon lange in der Kritik, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der skandalösen Behandlung von Migranten und einer Schwächung des Justizsystems.

Auch eine große parlamentarische Mehrheit darf sich niemals über europäische Werte hinwegsetzen, doch genau das geschieht in Ungarn. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union. Wenn man alle aufgelisteten Verfehlungen zusammennimmt, führt kein Weg an der erstmaligen Aktivierung von Artikel 7(1) der EU-Verträge durch das EU-Parlament vorbei. Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, hierfür eine große Mehrheit im Parlament zu gewinnen.

Unklar sei, ob Orbáns Parteienfamilie, die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, weiterhin die Verletzung europäischer Grundrechte in Ungarn mitträgt: CDU/CSU stehen in falsch verbundener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orbán. Statt ihn zu kritisieren, hofierten sie ihn im Wahlkampf auch noch mit Besuchen und Einladungen. Dass es auch anders geht, hat der EVP-Abgeordnete Frank Engel bewiesen. Er hat richtig festgestellt, dass die ungarische Regierung eine Atmosphäre des Hasses gegen Migranten schafft und Orbán den Staat so umbaut, dass politische Gegner kleingehalten werden. Diese klaren Worte sind wichtig, denn wer, wenn nicht seine Parteifreunde, könnten einen mäßigenden Einfluss auf Orbán ausüben? Zugleich sollte diese Haltung bei einer Partei, die sich dem demokratischen Spektrum zuordnet, selbstverständlich sein. Die Unionsparteien müssen Viktor Orbán endlich in die Schranken weisen!

Die EU-Kommission hat vergangenes Jahr Artikel 7(1) gegen Polen aktiviert, das Parlament kann seinerseits ein solches Rechtsstaatsverfahren einleiten. Dieses kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen wird. Um Artikel 7(1) einzuleiten, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

 

Plenartagungen des Europäischen Parlaments vom 16.04. - 19.04.2018

SCHWERPUNKTE

Macron steht dem Parlament Rede und Antwort

Mit Spannung wird die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Plenum des Europaparlaments in Straßburg erwartet. Macron war vergangenes Jahr mit einer mutigen europapolitischen Vision angetreten – nun muss sich zeigen, ob er seine Pläne in die Tat umsetzen kann.

Öko-Landwirtschaft nicht in die Nische zurückdrängen

Produkte aus ökologischer Landwirtschaft sind auf dem Vormarsch – doch eine EU-Verordnung könnte sie nun in die Nische zurückdrängen. Geplant sind Änderungen, die dazu führen könnten, dass der Bio-Sektor für Rückstände aus der konventionellen Landwirtschaft geradestehen muss.

Facebook-Skandal aufarbeiten

Im März 2018 machte der Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass Nutzer einer bestimmten Facebook-App und ihre Facebook-Freunde Opfer eines groß angelegten Datenmissbrauchs geworden sind. Verschiedene Akteure im Europäischen Parlament haben eine Debatte zum Thema gefordert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll ebenfalls eingeladen werden, um dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.

Die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments können live verfolgt werden unter: www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

 

Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss
eingedämmt werden

Facebook-Skandal zieht weitere Kreise

Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die Europa-SPD eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der ePrivacy- Verordnung. Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer als sorglos zu beschreiben, wäre eine grobe Untertreibung. Wir haben es mit einem aggressiven Datenkapitalismus zu tun, versteckt unter dem Deckmantel von bunten ‚Likes‘ und vermeintlich harmlosen Apps, so die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Facebook-Skandal zieht immer weitere Kreise. Laut neuesten Medienberichten sollen statt "nur" 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, alleine in Deutschland könnten rund 300.000 Menschen dem Datenmissbrauch zum Opfer gefallen sein.

Mehr Schutz vor dieser Form von Datenmissbrauch erwarten die Sozialdemokraten von der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai Anwendung findet: Dann können die EU-Datenschutzbehörden endlich Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes gegenüber Facebook und Co. verhängen – beispielsweise, wenn Nutzern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Einwilligung abgeluchst wird oder wenn sie nicht über den Missbrauch ihrer Daten informiert werden.

Ergänzend zur Datenschutzverordnung müssten die Mitgliedstaaten auch endlich Tempo bei der ePrivacy- Verordnung machen. Diese soll in einigen Bereichen als Spezialrecht zur Datenschutzverordnung gelten, etwa im Hinblick auf personalisierte Werbung. Die Zeit ist reif für robuste Regeln im Bereich personalisierter Werbung. Natürlich ist ePrivacy keine Wunderwaffe im Kampf gegen jede Form von Datenmissbrauch –, aber sie bietet ein solides Instrumentarium, um Nutzer im Internet besser zu schützen, etwa vor Tracking. Wer sich die intimsten Details aus dem Leben eines Menschen aneignet, um ihn durch Werbung zu beeinflussen, der gefährdet die Demokratie. Der aktuelle Facebook-Skandal wird zum Symbol dafür, was passiert, wenn Tech-Giganten selbst Geschäftsinteressen gegen Nutzerinteressen abwägen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Reform aufgeben – allen voran Deutschland unter dem konservativ geführten Wirtschaftsministerium.

Für die Europa-SPD sind die neuen Zahlen im Facebook-Skandal wenig überraschend: Krokodilstränen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Herrn Zuckerberg in erster Linie darum geht, Profit aus seinen Nutzern zu schlagen. Grundrechtsfragen sind für ihn zweitrangig. Der volle Umfang des Skandals ist uns dabei noch gar nicht bewusst: Welche Informationen wurden konkret abgezapft? Wie wurden diese zur Beeinflussung von Menschen im U.S.-Wahlkampf oder beim Brexit-Referendum genutzt? Sind auch andere Apps betroffen? Diese und weitere Fragen müssen jetzt dringend von den Aufsichtsbehörden geklärt werden!

 

Strenge Limits für Dieselabgase am Arbeitsplatz

Beschäftigungsausschuss stimmt über Grenzwerte für krebserregende Stoffe ab

Krebs ist die häufigste Todesursache am Arbeitsplatz in der Europäischen Union, angeführt von Lungenkrebs. Trotzdem weigerte sich die EU-Kommission bisher unverständlicherweise, Abgase von Dieselmotoren in den Geltungsbereich der sogenannten Krebsrichtlinie aufzunehmen. Eine große Mehrheit im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments bessert nun nach und legt einen Arbeitsplatzgrenzwert fest, der dem deutschen Grenzwert folgt. Rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, in Lagerhallen, im Bergbau oder im Güterverkehr sind so laut dem Forschungsprojekt des Instituts für Arbeitsmedizin künftig besser vor Diesel-Emissionen geschützt, so die SPD Europaabgeordneten. Der Grenzwert für Diesel-Emissionen liegt in Deutschland bei 0,05 Milligramm pro Kubikmeter. Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag, 27. März 2018 über die weitere Änderung der Krebsrichtlinie ab. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Das Europäische Parlament hatte zuvor jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert, bis die EU-Kommission endlich Vorschläge vorgelegt hat. Das erste von insgesamt vier Paketen der Überarbeitung ist seit dem 16. Januar 2018 in Kraft. Es enthält europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub oder stark ätzende Chrom-VI-Verbindungen.

Im zweiten Grenzwertepaket kommen nun auch Motoröle in den Anwendungsbereich hinzu, die in Verbrennungsmotoren zur Schmierung und Kühlung verwendet werden und Auslöser für Hautkrebs sind.

Kritik äußern die SPD-Europabageordneten am Kurs der EU-Kommission: Jährlich sterben zwischen rund 58.000 und 107.000 Menschen durch arbeitsbedingte Krebserkrankungen - laut dem Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt in den Niederlanden. Entgegen der Zusage der Kommission wurden etwa für das krebserregende Formaldehyd trotzdem keine Grenzwerte vorgeschlagen. Der Stoff findet sich beispielsweise im Gesundheitsdienst in Konservierungs- und Desinfektionsmitteln. Das ist eine verpasste Gelegenheit, denn die Sozialpartner waren sich bereits einig, dass wir hier strengere Obergrenzen brauchen. Hier muss die EU-Kommission entsprechende Vorschläge nachlegen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode den Abschluss schaffen.

Nach der Annahme im Beschäftigungsausschuss muss das Plenum des Europaparlaments über das Mandat des Ausschusses entscheiden. Bei einem positiven Ausgang kann der Ausschuss über seine Änderungen direkt mit Ratspräsidentschaft und Europäischer Kommission verhandeln. Ein Zeitplan hierfür liegt noch nicht vor. Die Europäische Kommission plant darüber hinaus bis zum Ende der Legislaturperiode Ende Mai 2019 ein drittes und viertes Grenzwertpaket zur Überarbeitung der Krebsrichtlinie vorzustellen.

 

Erneuerung für die europäische Sozialdemokratie

Wahl Udo Bullmanns zum Vorsitzenden der S&D im Europaparlament

Wir gratulieren Udo Bullmann sehr herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, so die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament. Udo Bullmann ist am Dienstag, 20. März 2018, an die Spitze der sozialdemokratischen Fraktion gewählt worden. Er folgt damit auf Gianni Pittella, der vor wenigen Wochen in den italienischen Senat gewählt worden ist.

Auf der Zielgeraden zur Europawahl 2019 muss die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die politischen Herausforderungen unserer Zeit geschlossen, zielstrebig und mutig angehen. Wir müssen beweisen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Leben nachhaltig verbessern können. Wir sind überzeugt, dass Udo Bullmann uns auf diesem Weg bravourös leiten wird. Mit ihm übernimmt ein profilierter und delegationsübergreifend hochgeschätzter Abgeordneter die Führung der sozialdemokratischen Fraktion. Udo Bullmann steht für eine fortschrittliche, linke Agenda, bei der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Belange Hand in Hand gehen. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren große sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Er kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen in Wachstum und Jobs.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat Udo Bullmann zuletzt gemeinsam mit seinen Kolleginnen Isabelle Thomas und Kathleen Van Brempt die Progressive-Society Initiative begründet. Ziel ist es unter anderem, das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen politischen Entscheidungen zu verankern: Udo Bullmann hat schon in seiner kurzen Zeit im Vorstand der S&D-Fraktion entscheidende Weichen für die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie gestellt. 

Nicht zuletzt steht Udo Bullmann für einen Politikstil, den wir in diesen oft schrillen Zeiten dringend benötigen: Er ist ein besonnener, kluger Brückenbauer zwischen verschiedenen politischen Interessen, zwischen Süd und Nord, Ost und West. Als solcher kann er der Sozialdemokratie Einheit und Stärke für die kommenden Herausforderungen geben.

Hintergrund

Udo Bullmann ist seit Dezember 2016 im Vorstand der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zuständig für Wirtschaft und Soziales, bis dahin war er seit Februar 2012 Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Bullmann wurde darüber hinaus beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 mit beinahe 90 Prozent der Stimmen als Europa-Beauftragter des SPD-Parteivorstands bestätigt. Der gebürtige Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europa-Abgeordneter und hat sich seitdem einen Namen vor allem in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen der Finanzmarktregulierung. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet- Professor für Europastudien ("Studies on European Integration") an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

 

Schluss mit Lohndrückerei und Tarifdumping bei
Entsendungen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen erfolgreich Kernforderungen zur Erneuerung der Entsenderichtlinie durch

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dank des Einsatzes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament soll dieser Grundsatz künftig auch für entsandte Beschäftigte in der Europäischen Union gelten. Darauf haben sich Vertreter der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments am Abend des 19. März in der finalen Verhandlungsrunde des Trilogs geeinigt. Damit ist eine der letzten entscheidenden Hürden bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie genommen.

Egal ob heimisch oder entsandt – künftig wird nicht länger mit zweierlei Maß gemessen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die unfaire Behandlung entsandter Beschäftigter ein Ende hat.

Unter anderem sieht die Neuregelung die Anwendung von regionalen und branchenspezifischen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Damit wird auch verhindert, dass Standards im Zielland untergraben werden. Wir haben hier nicht nur für die entsandten Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitsmärkte, auf denen diese eingesetzt sind, eine große Verbesserung errungen. Deutsche Tarifstandards müssen eingehalten werden. Das schützt die Regeln des deutschen Arbeitsmarkts und nimmt den Druck von unseren Tariflöhnen. So werden insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher stark unter dem Dumping-Wettbewerb gelitten haben, geschützt. Nur ein gerechter Arbeitsmarkt ist ein gesunder Arbeitsmarkt.

Eine Regelungslücke, die bisher häufig ausgenutzt wurde, um den Lohn zu drücken, betraf die Anrechnung von Spesen auf den Arbeitslohn. Diese soll künftig unterbunden werden. Das Verhandlungsergebnis bringt echte Rechtssicherheit dort, wo entsandte Beschäftigte bislang nur über das betrügerische Spesenmodell entlohnt wurden, also Zuschläge für Kost und Logis statt den Mindestlohn bekamen. Spesen können künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Damit legen wir im Richtlinientext den Grundstein, um Lohnschummelei ein Ende zu bereiten. 

Seit März 2016 läuft auf Drängen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie. Seit 1996 in Kraft, soll die Richtlinie Mindestbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festlegen, die während eines begrenzten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige, unklare Rechtstext konnte Ausbeutung in der Pflege oder auf dem Bau nicht wirksam verhindern.

Nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen erfolgt voraussichtlich Mitte April die formelle Zustimmung. Danach muss der Vorschlag vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und anschließend vom Plenum angenommen werden.

 

Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet
werden

EU-Parlament fordert gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert endlich europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die die Einführung einer sogenannten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 vor.

Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU- Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben, so die SPD-Europaabgeordneten. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.

Im Gegensatz zu der EU-Kommission sprechen sich die Europaparlamentarier auf Initiative der Sozialdemokraten jedoch klar dafür aus, beide Schritte parallel vorzunehmen - das heißt sowohl die Festlegung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage als auch die Konsolidierung. Nur die direkte Einführung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage wäre ein echter Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung. Denn so würde die Grundlage dafür geschaffen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Sie ist nichts weniger als eine der zentralen Waffen gegen das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen zum Drücken der Steuerlast.

Zudem fordern die Europaparlamentarier, dass nach sieben Jahren alle Unternehmen in den Anwendungsbereich der neuen Gesetzgebung fallen  und nicht nur, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Jahresumsatz. Um auch digitale Konzerne ohne physische Betriebsstätte angemessen besteuern zu können, soll außerdem das Konzept einer "permanenten digitalen Betriebstätte" eingeführt werden. Keine Mehrheit fand sich für die Forderung nach einem Mindeststeuersatz.

Die Mitgliedstaaten sind jetzt am Zug. Sie müssen bei ihren Verhandlungen endlich Nägel mit Köpfen machen und diese Gesetzgebung nicht länger hinausschieben. Sonst spielen sie den Steuervermeidern weiter in die Karten. Und das auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler.

 

Britische Regierung muss ihre Illusionen aufgeben

Europäisches Parlament positioniert sich zu Post-Brexit-Beziehungen

Bisher kommen aus London nur Wunschlisten anstatt realistische Vorschläge. Die Illusionen der britischen Regierung sind eine schwere Hypothek für die anstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU27", erklären die SPD-Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament verabschiedet am Mittwoch, 14. März 2018 eine Resolution zum Verhältnis der EU27 und Großbritanniens nach dem Brexit. Das Vereinigte Königreich hat sich von den am engsten möglichen Beziehungen zur EU verabschiedet - von einer Mitgliedschaft mit zahlreichen Sonderrechten und einem Rabatt auf die Beitragszahlungen. Da die britische Regierung nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bleibt nur ein Handelsabkommen, wie die EU es mit anderen Drittstaaten abschließt.

Die britische Regierung muss den Tatsachen ins Auge schauen. Sobald die Übergangsphase vorbei ist und Großbritannien aus der EU ausscheidet, sollten wir als externer Partner Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien aufnehmen. Dieses Abkommen sollte ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit einem gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen werden, aber auch Grundsätze der Zusammenarbeit bei Regulierungsstandards und Handelsregeln enthalten, beispielsweise bei Rechten des geistigen Eigentums, aber auch Sozial- und Umweltstandards.

Die Verhandlungen könnten nur voranschreiten, wenn die bisherigen politischen Einigungen nicht in Frage gestellt werden. Durch das Brexit-Abkommen müssen die Bürgerrechte gewahrt und eine Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden. Der Entwurf der Kommission übersetzt nur in rechtsverbindliche Sprache, was das Vereinigte Königreich im Dezember zugesagt hat. Dass man in Großbritannien deshalb im Dreieck springt, zeigt, wie wenig die britische Öffentlichkeit und Politik sich über die Folgen des Brexit im Klaren sind.

Jede künftige Handelsvereinbarung muss eine harte Grenze Nordirlands mit der EU vermeiden, wie im Protokoll über Irland und Nordirland im Entwurf des EU-Austrittsabkommens festgelegt. Während des Übergangszeitraums darf das Vereinigte Königreich keine Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen. Die Verpflichtungen aus bestehenden Handelsabkommen und der Welthandelsorganisation müssen uneingeschränkt eingehalten werden.

Die Übergangsphase darf kein Einstieg in das von der britischen Regierung erträumte Europa à la Carte sein. Das Vereinigte Königreich wird während dieser Frist wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt - mit allen Pflichten, aber ohne Mitsprache in den Institutionen, so die SPD Europaabgeordneten. Die Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen geschützt werden, egal ob sie während der Übergangsphase kommen oder schon vorher da waren. Wir werden keine Diskriminierung zulassen.

 

Rücksichtsloser Alleingang

US-Präsident verhängt Abschottungszölle

Die SPD Europaabgeordneten verurteilen die von US Präsident Donald Trump verhängten Zölle als klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit – wie von Trump behauptet – haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Das ist ein rücksichtsloser Alleingang. Damit verstößt der US-Präsident klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es ist eindeutig, dass Stahl aus Europa und aus vielen anderen Ländern weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen hergestellt wird, sie bieten somit auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Strafzölle.

Trump hatte nach seiner Ankündigung von voriger Woche am Donnerstag, 8. März, eine Erklärung unterzeichnet, wonach US-Einfuhren von Stahlgütern mit einem 25-prozentigen Strafzoll und Einfuhren von Aluminiumgütern mit einem 10-prozentigen Zoll versehen werden sollen. Ausnahmen gibt es bereits jetzt für Kanada und Mexiko, weitere Staaten sollen die Möglichkeit bekommen, Ausnahmen zu erwirken. Als Chefunterhändler seitens der USA für mögliche Ausnahmen von den Abschottungszöllen wurde Robert Lighthizer ernannt, Handelsbeauftragter der US-Regierung. Dieser wird am Wochenende in Brüssel für Gespräche mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet.

Mögliche Ausnahmen für die EU dürfen nicht an überzogene Zugeständnisse geknüpft sein. Wir fordern schlicht und einfach die Einhaltung des internationalen Rechts. Es kann nicht darum gehen, einen Deal zu machen oder sich gar unter Druck setzen zu lassen. Dies mag vielleicht in Präsident Trumps Geschäftsalltag üblich sein, aber nicht im partnerschaftlichen Umgang, basierend auf gemeinsam gesetzten Regeln. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass Trump die internationale Gemeinschaft spaltet. Die Missachtung der WTO-Regeln betrifft alle 163 Partner und sollte gemeinschaftlich beantwortet werden.

 

EuGH stärkt erneut Rechte der Fluggäste

Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen zu Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seinem Urteil am Mittwoch, 7. März 2018, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Entschädigungsansprüchen die Rechte von Passagieren erneut gestärkt. Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigen sich erfreut über das Urteil:

Im Bereich der Fluggastrechte können EU-Vorgaben sehr viele positive Veränderungen für die Passagiere bringen. Leider versuchen Airlines immer wieder, sich vor ihren Verpflichtungen zu drücken. Daher ist es sehr erfreulich, dass der EuGH mit seinem Urteil Klarheit geschaffen hat.

Im konkreten Fall hatten Passagiere eine Flugreise von Spanien nach Deutschland, die einen Zwischenstopp beinhaltete und von einer deutschen und einer spanischen Airline durchgeführt wurde, als einzelne Reise gebucht. Wegen einer Verspätung auf einer Teilstrecke verpassten die Passagiere ihren Anschlussflug nach Deutschland und erreichten ihr Ziel erst 13 Stunden später als vorgesehen. Unklar war bis zu dem Urteil, ob die den Passagieren zustehende Entschädigung vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden kann. Dies hat der EuGH nun bestätigt und damit für mehr Rechtssicherheit gesorgt.

Wichtig ist, dass sich Fluggäste über ihre Rechte informieren, etwa auf den Seiten der Airlines oder der Europäischen Kommission. Noch immer werden nur sehr wenige Entschädigungen tatsächlich eingeklagt, dabei sind die Erfolgschancen ziemlich hoch.

 

Drastische Trendwende

Fünf-Sterne-Partei und Lega punkten in Italien

Das ist die Abstrafung des politischen Italien, wie wir es kennen. Nicht zuletzt das zerrüttete Vertrauen in die Skandalfigur Berlusconi und der einseitige Fokus auf der Flüchtlingsfrage haben die Wählerinnen und Wähler trotz der hohen Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in die Arme der populistischen und europakritischen Parteien getrieben, so die Europa-SPD im Europäischen Parlament. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erlebt eine drastische politische Trendwende.

Laut jüngsten Hochrechnungen hat die Fünf-Sterne-Bewegung als Einzelpartei die meisten Wählerstimmen errungen, danach folgt die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico. Berlusconis Forza Italia kommt als Parteienbündnis mit der rechtpopulistischen und Euro-feindlichen Lega sowie mit der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zusammen auf die meisten Stimmanteile, wobei die Lega dabei überraschend vor der Forza Italia liegt.

Das ist ein erschreckendes Ergebnis für die Europäische Union, vor allem für die Zusammenarbeit im Rat verheißt es nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega sind kaum berechenbare Zusammenschlüsse.

Faschisten oder Rechtspopulisten in einer Regierung wären Gift für Italiens Wirtschaft und das Ansehen Roms in der Welt. Die AfD-, Trump- und Le Pen-Freunde von Lega und Fratelli d’Italia stimmen gerne und oft das populistische Geschrei gegen ‘die in Brüssel an’. Sollten diese uneinigen Kräfte mit Berlusconis Partei eine wackelige Regierung bilden, drohen dem Land Zerwürfnisse, die Finanzmärkte würden turbulent reagieren. Jeder, der kann, schafft sein Geld ins Ausland, sollten Nationalisten in der Regierung den Italexit wieder ins Spiel bringen.

Bitter ist der Punktverlust der Mitte-Links-Allianz um die proeuropäische Partito Democratico. Sie ist als einzige relevante Kraft Italiens für eine Neuausrichtung der Europäischen Union eingetreten. Zuletzt konnten die Regierungen von Matteo Renzi und danach Paolo Gentiloni das Haushaltsdefizit des Landes auf unter zwei Prozent drücken. Nach Jahren der Rezession geht es zaghaft bergauf. Lange Monate der Regierungsbildung zeichnen sich ab. Vor April ist nicht mit einer neuen Regierung in Rom zu rechnen. Das für eine fünfjährige Amtsperiode gewählte Parlament soll zum ersten Mal am 23. März zusammenkommen.

 

Luftverschmutzung endlich wirksam bekämpfen!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Fahrverboten

Nach dem Ende des Fahrverbot-Tabus fordern die SPD-Europaabgeordneten ein entschlossenes Vorgehen gegen Luftverschmutzung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 27. Februar 2018, entschieden, dass Fahrverbote in deutschen Innenstädten möglich sein sollen, um die Stickoxidbelastung zu senken.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wir jetzt wirklich umsteuern müssen. Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen, mahnen die SPD Europaabgeordneten. Hier sei vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht. Der ADAC hat gezeigt, dass Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen den Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent reduzieren können, außerhalb von Ortschaften sogar um 90 Prozent. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für diese Nachrüstung zu schaffen. Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln.

Im Hinblick auf die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der hohen Stickstoffdioxid-Werte weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass die Deutsche Bundesregierung seit 2008 Zeit hatte, sich auf die Einhaltung der Grenzwerte vorzubereiten. Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden und um eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof abzuwenden. Die Politik muss hier endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Wir brauchen einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, das kommt neben der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch dem Klima zugute – die Treibhausgasemissionen des Verkehrs müssen schnell und deutlich reduziert werden.

Die Europäische Kommission hat gestern bereits ein positives Signal gesetzt: Die öffentliche Hand in Deutschland darf Verkehrsbetriebe mit bis zu 80 Prozent der Kosten dabei unterstützen, ihre Busflotten auf voll- oder teilelektrisch betriebene Fahrzeuge umzurüsten. Die öffentliche Hand ist bereit, ihren Teil zu leisten, jetzt ist die Automobilindustrie am Zug.

 

Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen

EU-Gipfel / Haushaltsausschuss stimmt über Finanzplanung ab

Beim EU-Gipfel treffen grundverschiedene Positionen aufeinander. Durch den Wegfall des britischen EU-Beitrags wird die Diskussion über die langfristige EU-Finanzplanung noch drängender, so die Europa-SPD. Dabei geht die Milchmädchenrechnung ‚kleinere EU gleich kleinerer Haushalt‘ nicht auf. Wenn die Europäische Union gleichzeitig neue Aufgaben bekommt und immer mehr leisten soll, wie zuletzt in der Verteidigungspolitik, aber auch viele Mitgliedstaaten in den bestehenden Programmen nicht kürzen wollen, kann das nicht funktionieren.

Die Regierungschefs müssen sich endlich ehrlich machen und sich darüber verständigen, was die EU in Zukunft leisten soll. Die EU-Kommission hat hierzu eine sinnvolles Szenario vorgeschlagen: Mit rund 13 Milliarden Euro jährlich könnte man zum Beispiel jedem dritten jungen Erwachsenen einen Auslandsaufenthalt mit dem Erasmus-Plus-Programm anbieten. Zurzeit investiert die EU hier zwei Milliarden Euro jährlich und erreicht damit gerade einmal vier Prozent aller jungen Menschen. Wer also mehr Mobilität will, muss auch mehr beitragen. 

Das Parlament rechnet in seiner Position vor, wie ein ambitionierter Haushalt einer solidarisch weiterentwickelten EU aussehen könnte. Wir müssen die bisherige Unterfinanzierung des EU-Haushaltes beenden, das ist klar. Auch die Einnahmenseite muss überdacht werden. Mit neuen Eigenmitteln wie der von Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachten Plastiksteuer könnte der EU-Haushalt gestärkt werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Die Regierungschefs dürfen dieser Diskussion nicht länger ausweichen. Bei diesem Thema darf es keine Tabus geben.

Die Staats- und Regierungschefs kommen Freitag, 23. Februar zu einem informellen Treffen zusammen, um unter anderen über den mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Das Parlamentsplenum wird am Dienstag, 13. März über seine Position zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen abstimmen. Die Kommission will ihren Entwurf am Mittwoch, 2. Mai vorlegen.

 

Verbraucher profitieren von längerer
Gewährleistung

Parlamentsausschuss stimmt für neue Regeln beim Kauf mangelhafter Produkte

Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen. Entsprechende Regelungen zur Angleichung von Verbraucherrechten innerhalb der Europäischen Union hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag, 22. Februar 2018 beschlossen.

Mit den neuen Bestimmungen soll die Frist für die Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers von derzeit sechs auf künftig zwölf Monate verlängert werden. Diese Frist soll auch für gebrauchte Produkte gelten, wenn der Verbraucher nicht die Möglichkeit hatte, das gekaufte Produkt vor Ort zu besichtigen, so die SPD im Europäischen Parlament. Außerdem soll die bestehende zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist während der Zeitdauer der Reparatur eines Produktes durch den Händler entsprechend ausgesetzt werden. Mit der Verlängerung dieser beiden Fristen sorgen wir für eine echte Stärkung der Verbraucherposition gegenüber dem Handel.

Trotz dieser Errungenschaften haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auch Kritikpunkte am abgestimmten Text. Das Europäische Parlament hat die Chance verpasst, Verbraucherrechte für mehr Nachhaltigkeit und insbesondere für eine längere Lebensdauer von Produkten auf den Weg zu bringen. So war etwa die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Herstellergarantie für die zu erwartende Lebensdauer von Elektrogeräten nicht mehrheitsfähig.

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament muss sich endlich auch der Europäische Ministerrat auf einen Text zu den neuen Gewährleistungsrechten einigen. Ansonsten laufen wir Gefahr, das Gesetzgebungsvorhaben in der laufenden Wahlperiode nicht mehr beenden zu können.

Der Rat muss sich jetzt auf eine gemeinsame Position aller 28 Mitgliedstaaten einigen, damit der Bericht in Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission gehen kann.

 

EU unterstützt Zentral Afrikanische Republik mit humanitärer Hilfe und Militärtraining

Die Situation in der Zentral Afrikanischen Republik hat sich seit den bewaffneten bürgerkriegsähnlichen Konflikten 2013 durch die Wahl von Präsident Faustin-Archange Touadéra im Jahr 2016 und die Wahl eines Parlamentes kaum verbessert. Mit 2 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments war Norbert Neuser jetzt für den Entwicklungsauschuss in der Zentral Afrikanischen Republik. Wegen der angespannten Sicherheitslage konnten nur in der Hauptstadt Bangui Gespräche, u.a. mit Präsident Touadéra und Kardinal Dieudonné Nzapalaigna sowie beim Besuch von EU und UNO unterstützten Projekten, geführt werden.

Die Hälfte der 5 Millionen Einwohner benötigt immer noch humanitäre Hilfe, die Zahl der unterernährten Kinder liegt mit 40 % weltweit am höchsten, in den benachbarten Ländern Kongo Brazaville, Demokratische Republik Kongo, Süd-Sudan, Sudan, Tschad und Kamerun leben 540.000 Flüchtlinge.

Beim Besuch der von UNICEF finanzierten Schule Ecole Notre Dame mit mehr als 3000 Schülern, jeweils 80 bis 90 Kinder in einer Klasse bei nur 18 Lehrerinnen und Lehrern, die im Schichtbetrieb unterrichten, konnte Norbert Neuser spüren, wie froh die Kinder sind, auch unter so schwierigen Verhältnissen endlich wieder lernen zu können. Das besuchte Projekt "Les Flamboyants" unterstützt Frauen mit kleinen Krediten, als Kooperative beim Verkauf selbst hergestellter Ware. Wegen des Bürgerkrieges mussten rund 700.000 Menschen (Binnenflüchtlinge) ihre zerstörten Häuser verlassen, die französische Hilfsorganisation ACTED unterstützt die Flüchtlinge mit dem Bau kleiner Häuser in der Nähe ihrer zerstörten Siedlungen.

Eine entscheidende Rolle zur Verbesserung der Situation spielt das von der EU gegebene Mandat EUTM RCA, die EU - Training Mission mit 170 Militärausbildern aus 10 verschiedenen europäischen Ländern. In Kooperation mit den UN-Soldaten sollen die Militärstreitkräfte der Zentral Afrikanischen Republik in die Lage versetzt werden, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Aber dafür brauchen die EU-Ausbilder bessere Bedingungen für diesen risikoreichen Einsatz.

 

 

Spitzenkandidaten-Modell ist nicht verhandelbar

Vorstellung des "Demokratiepakets" der EU-Kommission

Anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreichen die SPD-Europaabgeordneten die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. Das Spitzenkandidaten-Modell ist eine große demokratische Errungenschaft und nicht verhandelbar. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind vorbei.

Juncker hatte unter anderem zu Wahlkämpfen mit europäischen Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen aufgerufen, eine Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates ins Spiel gebracht und Sympathien für die Idee transnationaler Listen geäußert. Europäische Wahllisten wären der wahre Durchbruch für die europäische Demokratie und die logische Fortschreibung des Spitzenkandidaten-Modells gewesen. Leider haben die Konservativen im Europäischen Parlament verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können.

Aus der Tatsache, dass der Europäische Rat den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt, lasse sich kein Entscheidungsanspruch ableiten: Ein Vorschlagsrecht und ein Wahlrecht sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Bei der Wahl des Bundeskanzlers würde der Bundespräsident auch nicht auf die Idee kommen, dem Bundestag einen Kandidaten vorzuschlagen, der im Parlament keine Mehrheit hat. Vielmehr handele es sich um einen rein formalen Vorgang.

Es liege deshalb auch nicht in der Hand des Europäischen Rates, das bei den Europawahlen 2014 erstmals praktizierte Spitzenkandidaten-Modell in Frage zu stellen. Das Parlament hat wiederholt klargestellt, dass es keine Person zum Kommissionspräsidenten wählen wird, die sich der Bevölkerung nicht als Spitzenkandidat im Wahlkampf präsentiert hat. Das Parlament sitzt am längeren Hebel und wird diesen demokratischen Fortschritt für mehr Wählereinfluss verteidigen.

Es gebe aber keinen Automatismus, dass der Kandidat der stärksten Partei Kommissionspräsident wird. Um Kommissionspräsident zu werden, benötigt ein Kandidat eine Mehrheit im Parlament. Da keine der europäischen Parteienfamilien auf eine absolute Mehrheit hoffen kann, wird es zu Koalitionsverhandlungen kommen, in denen die inhaltlichen Schnittmengen der verschiedenen Fraktionen ausgelotet werden. Das ist das kleine Einmaleins der parlamentarischen Demokratie.

 

Gefährliche Pestizide verbieten

Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden, wie möglicherweise gefälschte Studien die wissenschaftlichen Bewertungen der europäischen Agenturen beeinflusst haben, so die SPD-Europaabgeordneten. Das EU-Genehmigungsverfahren soll gefährliche Wirkstoffe verbieten. Dafür muss zukünftig auch mehr in die europäischen Agenturen und in unabhängige Forschung investiert werden.

Die kontroverse Debatte rund um die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat auch ein ungutes Licht auf die europäischen Agenturen und den Zulassungsprozess als solchen geworfen. In den kommenden Monaten wird es unsere Aufgabe sein, mögliche Schlupflöcher aufzudecken und den Handlungsauftrag der europäischen Agenturen gegebenenfalls neu zu definieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wirkung von Wirkstoffcocktails und ihre Folgen auf Biodiversität und Bestäuber bei der Zulassungsprüfung umfassend miteinbezogen werden.

Der Sonderausschuss wird zukünftig aus 30 Europaabgeordneten aller Fraktionen (9 EVP, 8 S&D, 3 ECR, 3 ALDE, 2 GUE, 2 Grüne, 2 EFDD, 1 ENF) bestehen.

 

Czarnecki muss seinen Posten zu Recht räumen!

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen für Absetzung von Vizepräsident

Die Europa-SPD begrüßt die Absetzung von Richard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Ein entsprechender Antrag, der auf eine Initiative der Sozialdemokraten gemeinsam mit drei anderen Fraktionen zurückging, ist am Mittwoch, 7. Februar, mit 447 Stimmen angenommen worden (196 Gegenstimmen). Damit reagierte das Parlament auf Czarneckis beleidigende Äußerungen über seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte sie indirekt als „szmalcownik“ bezeichnet, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure.

Die Entscheidung für die Absetzung Czarneckis war unumgänglich. Wer eine Kollegin derart verunglimpft, kann nicht mehr das Europäische Parlament als Vize-Präsident repräsentieren. Politischer Streit ist selbstverständlich erlaubt, dieser muss aber immer im gegenseitigen Respekt geführt werden. Die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten. Da er eine Entschuldigung verweigert und seine schwerwiegenden Beleidigungen nachträglich sogar noch verteidigt, bestand für uns kein Zweifel: Czarnecki muss persönlich für seine Entgleisung geradestehen, so die SPD-Europaabgeordneten.

Richard Czarnecki hat bereits verschiedene Male gegen Kollegen und Kolleginnen oder gegen die Europäischen Institutionen gehetzt. Diese letzte Entgleisung hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Abgeordnete, die wiederholt die Regeln der politischen Auseinandersetzung im gegenseitigen Respekt missachten, dürfen wir nicht im höchsten Gremium des Europäischen Parlaments dulden. 

Hintergrund der Äußerungen war die Mitwirkung von Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.

Ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin Czarneckis wird voraussichtlich in der zweiten Februar-Sitzung des Plenums gewählt.

 

Geoblocking abschaffen

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft, so die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.

Bei dieser Form von Geoblocking werden Online-Kunden diskriminiert, in dem sie daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Website zu erwerben, deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Der Anbieter der Kaffeemaschine sperrt den Zugriff auf Webseiten, wenn Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bestellen. Der gleiche Mietwagen hat für denselben Verbraucher einen anderen Preis, weil er aus Frankreich statt aus Rumänien bucht. Webseiten verweigern eine grenzüberschreitende Lieferung oder geben je nach Staat verschiedene Preise an. Diese lästigen Praktiken sind ab Weihnachten 2018 vorbei, denn dann gelten die neuen EU-Vorschriften.

Künstliche digitale Grenzen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa blockieren, sind mit der europäischen Idee unvereinbar. Gleichzeitig ist die Geoblocking-Verordnung kein generelles Verbot von regional begrenzten Angeboten. Nach wie vor kommt es darauf an, ob der Unternehmer seinen Service auf den Verbraucher, beispielsweise durch gezielte Werbung, ausrichtet oder nicht. Wir sind uns sicher, dass insbesondere das Verbot der Preisdiskriminierung aufgrund des Niederlassungsstaates und der Nationalität sich positiv auf das Preisniveau insgesamt auswirken wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren. Die neuen Vorschriften treten im Dezember 2018 in Kraft.

 

Czarnecki muss seinen Posten räumen!

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen über Absetzung von Vizepräsident ab

Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS und Vizepräsident des Europaparlaments, sein Amt im EP-Präsidium verlieren. Das Plenum wird am Mittwoch, 7. Februar, in Straßburg über seine Absetzung abstimmen.

Diese Entscheidung war unumgänglich. Wer eine Kollegin auf diese Art und Weise beleidigt, kann nicht mehr das Europäische Parlament in einer wichtigen Funktion repräsentieren. Politischer Streit muss immer im gegenseitigen Respekt geführt werden, die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten, so die SPD-Europaabgeordneten.

Czarnecki hatte Anfang dieses Jahres seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) indirekt als "szmalcownik" verunglimpft, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder sie erpressten. Hintergrund war ihre Mitwirkung in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.

Die Entscheidung, ein Verfahren zur vorzeitigen Beendigung von Czarneckis Amtszeit einzuleiten, ging auf eine Initiative der Sozialdemokraten gemeinsam mit drei anderen Fraktionen zurück. Das Parlament muss nun mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der 751 Europaabgeordneten über die Absetzung Czarneckis am 07.02.2018 entscheiden.