Aktuelles

Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht, so die  Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.

Die Erfahrungen haben gezeigt: Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz bei der Verteilung von Schutzbedürftigen, so die SPD Europaabgeordneten. Die sozialdemokratische Fraktion im Innenausschuss habe deshalb lange für eine Reform gekämpft: Das unfaire Erst-Einreise Kriterium wird endlich durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt, dass eine faire und transparente Verteilung ermöglicht. Zudem gibt es nun klare Kriterien bei der Verteilung in die europäischen Mitgliedstaaten. So sei bei Asylbewerbern, die in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat hatten oder einen akademischen Titel aus diesem Land tragen, dieses Mitgliedsland für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Kann ein Asylbewerber nachweisen, dass er bereits Familienangehörige in einem Mitgliedsland hat, ist ebenfalls dieses Land zuständig.

Die neuen Kriterien werden die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen, da nun klar ist, wer zuständig ist. Bei Asylbewerbern ohne bestehende Verbindung, greift ein automatischer Verteilungsmechanismus. Die Mitgliedsländer können sich somit nicht länger vor der Verantwortung drücken. Durch die Berücksichtigung von bestehenden Familienzugehörigkeiten wird zusätzlich die Integration der Schutzbedürftigen erleichtert.

Dass sich die Sozialdemokraten erfolgreich gegen die Einführung eines von der Kommission vorgeschlagen sogenannten Unzulässigkeitstests gewehrt haben, der Asylbewerber nach ihrer Herkunft systematisch vorgefiltert hätte, ist besonders wichtig: Am Recht auf individuelle Prüfung jedes Einzelnen darf nicht gerüttelt werden. Dies ist der Grundstein unser humanitären Verantwortung und Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention.

Nachdem der Text vom Innenausschuss verabschiedet wurde, stehe das Parlament bereit für den Trilog mit Rat und Kommission. Doch der Rat strebe keinen baldigen Start der Verhandlungen an. Wir haben heute den Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem gemacht, das die Prinzipien Solidarität und faire Pflichtenverteilung in den Vordergrund stellt. Der Ball ist jetzt im Feld der Mitgliedstaaten.

 

Norbert Neuser trifft sich mit Vertretern von ONE

Hochachtung für das ehrenamtliche Engagement der ONE-Jugendbotschafter

Anlässlich des ONE - Aktionstages in Brüssel hat sich der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser mit deutschen ONE - Jugendbotschaftern über die gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung extremer Armut ausgetauscht. ONE ist eine Internationale Lobby- und Kampagneorganisation, die mit Unterstützung von 8 Millionen Menschen sich besonders in der Subsahara engagiert.

Die Vertreter von ONE überreichen Norbert Neuser ein Plakat mit der Aufschrift:
Vorsicht! Kreuzung voraus.
Wählen Sie den Weg, der extreme Armut beendet.
Bereitstellung eines starken EU-Entwicklungshilfebudgets 2018.

 

Bewährungsprobe für ein soziales Europa

Beschäftigungsausschuss stimmt für Änderung der Entsenderichtlinie

Die Sozialpolitiker im Europäischen Parlament haben gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedstaaten gestimmt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist kein frommer Wunsch mehr, sondern greifbar nah, so die SPD-Abgeordneten im Europaparlament, nach der Ausschuss-Entscheidung am Montag, 16. Oktober. Wenn dieser Vorschlag so durchs Plenum geht, werden Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer auf regionale und branchenspezifische Tarifverträge ausgeweitet. Es kann nicht angehen, dass der Kollege auf dem Bau für die gleiche Arbeit weitaus weniger verdient. Damit werden auch die hart errungenen Standards auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergraben. Gewinner sind am Ende nur ausbeuterische Firmen, die sich auf Kosten entsandter Beschäftigter skrupellos bereichern.

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode, so die SPD Europaabgeordneten.  Entsandte Beschäftigte auf Baustellen oder in der Pflege werden häufig schamlos ausgebeutet. Zugleich werden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anbieten, aus dem Wettbewerb gedrängt und Tarifverträge unterlaufen. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir jetzt nach jahrelangem Kampf die Chance, dies zu ändern. Die Entscheidung im Ausschuss war der erste große Schritt, im Plenum folgt die Bewährungsprobe für ein soziales Europa. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für faire Arbeit.

Der Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission geht von wenigen Fraktionen aus. Die Liberalen haben im Beschäftigungsausschuss konsequent gemauert. Die Nationalkonservativen blockieren durchweg und Christdemokraten sind bis zur finalen Entscheidung unsichere Kandidaten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Wir müssen entsandte Beschäftigte besser schützen und damit das Lohn- und Sozialdumping auf den betroffenen Arbeitsmärkten stoppen.

Die Gleichbehandlung entsandter und heimischer Leiharbeitnehmer ist ein klares Statement für faire Arbeit, da sie nach den neuen Regeln vergleichbare Löhne wie die heimischen Kollegen erhalten können. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bericht durchgesetzt. Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Diese wichtige Klarstellung war bisher im Regelwerk nicht enthalten. Jetzt ist es fix im Bericht: Die Auftragsvergabe an ausländische Subunternehmer kann an die gleichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden, wie sie für inländische Unternehmen gelten. Gut so, denn das führt zu mehr Lohngerechtigkeit und schützt deutsche Tarifverträge. Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat am Montag den Beginn der informellen Trilogverhandlungen unterstützt.

Das Plenum wird nun in der Oktober-II- Sitzung in "Bewährungsprobe für ein soziales Europa" Straßburg entscheiden müssen, ob der Ausschuss informelle Trilog-Verhandlungen aufnehmen kann oder ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt.

 

Besichtigung der Firma Zahnen Technik

Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Nico Steinbach besichtigte der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser das Unternehmen Zahnen Technik in Arzfeld an der belgischen Grenze. Geschäftsführer Herbert Zahnen stellte das innovative Mittelstandsunternehmen vor, das sich auf die Zukunftsthemen Energie und Ressourcenschutz konzentriert. Nationale und internationale Kunden werden bei der Modernisierung und beim Neubau ihrer Wasser- und Abwasseranlagen mit einem ganzheitlichen Ansatz "water engineering performance" begleitet.

Sehr interessant für den Europaabgeordneten Norbert Neuser war u. a., dass die meisten der EU-Mitgliedsstaaten einen riesigen Nachholbedarf haben und Zahnen Technik an Forschungsvorhaben beteiligt ist, die mit machbaren Lösungen in Entwicklungsländern beim Trinkwassermanagement helfen können.

 

v.l.n.r.: Ilija Kozulovic (Mitarbeiter Fa. Zahnen), Herbert Zahnen, Norbert Neuser und Nico Steinbach

 

Steuergelder besser schützen

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.

Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung, so die SPD-Europaabgeordneten. Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die Mitgliedstaaten hatten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt, das Europaparlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. Uns war wichtig, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit gewahrt bleiben. Außerdem haben wir dafür gestritten, dass die Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen kann, denn der jährliche Schaden beträgt laut Kommission geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten haben dies aufgegriffen, daher sagen wir nun ‚Ja‘ zu dieser europäischen Lösung.

Bedauerlich finden die SPD-Europaabgeordneten, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Länder, die nicht teilnehmen, können sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen.

 

Deutschland und EU als Gastgeber in der Pflicht

Parlament fordert Führungsrolle beim Weltklimagipfel

Die Europäer müssen in Partnerschaft mit anderen großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen, fordern die SPD Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 4. Oktober 2017, mit großer Mehrheit Forderungen für die EU-Position für den 23. Klimagipfel in Bonn beschlossen.

Die Welt blickt im November auf Bonn und erwartet eine starke Rolle der EU. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigen Klimaschutz beziehen. Die Verhandlungspartner müssen die Spielregeln für die Umsetzung des Klimavertrages definieren. Bis zur Klimakonferenz im Jahr 2018 müssen darüber hinaus vor allem die Industriestaaten bei ihren Klimaschutzzielen nachbessern.

Das Parlament drängt die Europäische Kommission, den Entwurf für eine Langfriststrategie bis 2050 vorzulegen und damit eine der Anforderungen des Pariser Abkommens zu erfüllen. In der Resolution des Parlamentes drücken die Abgeordneten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung des US Präsidenten Donald Trump aus, sich vom internationalen Klimaschutz abzuwenden. Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2-Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden. Das Parlament fordert die Kommission daher auf, die Einführung solcher Maßnahmen zu prüfen.

Vom 6. bis zum 17. November 2017 wird in Bonn die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention stattfinden. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein.

 

Wirtschaftliche und Kulturelle Zusammenarbeit mit Russland ausbauen

Gespräch mit russischem Generalkonsul

Auf Initiative des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser besuchte eine SPD-Delegation das russische Generalkonsulat in Bonn. Mit Generalkonsul Vladimir Sedykh war man sich einig, die bestehenden Kontakte und Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen.

Die kleine SPD-Delegation bestehend aus Dietmar Tuldi, Kreisbeigeordneter des Rhein-Hunsrück-Kreises, Guido Job, Stadtbürgermeister Bad Hönningen, Ferhat Cato, SPD Neuwied/Engers und dem SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser will vor allem die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ausbauen. Der deutsch-russische Schüleraustausch und Wirtschaftskontakte nach Rheinland-Pfalz und insbesondere zum Flughafen Hahn waren neben Fragen der Abrüstung atomarer Waffen weitere Themen der Gesprächsrunde. Abschließend überreichte die SPD-Delegation ein Schalker Trikot mit dem russischen Sponsor Gazprom.

Die SPD Delegation überreicht dem russischen Generalkonsul Vladimir Sedykh das Schalketrikot. V.l.n.r.: Dietmar Tuldi, Norbert Neuser, Ferhat Cato, Generalkonsul Sedykh und Guido Job.

Kleine Fortschritte, aber kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase nicht absehbar

Die britische Regierung läuft Gefahr, sich zu verzocken. Theresa Mays Rede in Florenz hat nicht zu einem Durchbruch bei der vierten Brexit-Verhandlungsrunde geführt, so die Europa-SPD. Die britische Regierung ist weiterhin gespalten und in entscheidenden Fragen nicht dazu in der Lage, klare Positionen zu beziehen. Unter diesen Umständen kann das Europäische Parlament nicht die nötigen Fortschritte feststellen, um in die zweite Phase der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen und eine mögliche Übergangsphase einzusteigen. Das Europäische Parlament werde am Mittwoch, 4. Oktober in Straßburg eine Resolution zu den Verhandlungsfortschritten verabschieden und den Europäischen Rat auffordern, weiterhin auf die Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, die Abgleichung der finanziellen Verpflichtungen und eine Klärung der Irlandfrage zu bestehen.

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien dürfen durch den Brexit nicht eingeschränkt werden und müssen auch für die Zukunft gesichert werden. Das schließt ausdrücklich das Recht auf Familiennachzug ein. Alles andere ist den Menschen, die sich in Großbritannien im Vertrauen auf ihre europäische Staatsbürgerschaft ein neues Leben aufgebaut haben, nicht zuzumuten. Dass die Rechte unmittelbar durch das Austrittsabkommen und ohne Umwege über das britische Recht garantiert werden, ist ein großer Verhandlungserfolg für die EU. Die Einhaltung des Abkommens muss in letzter Instanz aber vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden und nicht allein von britischen Gerichten. Diesbezüglich muss sich Großbritannien noch bewegen.

Großbritannien muss alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen, so die SPD Europaabgeordneten. Das beinhaltet sowohl die Zahlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen wie auch die Austrittskosten, etwa für die Verlegung der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. Mays Aussage, kein EU-Mitgliedstaat müsse wegen des Brexit draufzahlen, ist kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dieser Bremsblock muss endlich aus dem Weg geräumt werden, indem über konkrete Summen gesprochen wird. Unklar sei weiterhin, wie sich eine physische Grenze auf der irischen Insel vermeiden lasse: Die gemeinsamen Ziele zu wiederholen, das Karfreitagsabkommen nicht zu gefährden und eine harte Landgrenze in Irland zu vermeiden, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen von der britischen Regierung konkrete Vorschläge, wie sie den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und gleichzeitig Grenz- und Zollkontrollen an der irischen Grenze verhindern möchte. Noch fehlt die Phantasie für eine praktikable Lösung.

 

Völlig unklare Vorschläge

Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz

Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung, so die Europa-SPD. Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung - etwa eine finanzielle Zusage an die EU.

Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund- Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union.

Am Montag soll die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel beginnen - in diesem Stil der nationalen Egoismen sind kaum größere Fortschritte zu erwarten. Wer eine Übergangsphase von der Europäischen Union fordert, muss auch Verantwortung für eingegangene Verpflichtungen übernehmen. Dass Mays Partei heillos zerstritten ist, verwundert angesichts dieser kopflosen Brexit-Strategie während einer historischen Zäsur in der Geschichte des Landes wenig.

 

Etikettenschwindel

Wenig Strategisches in der "Industriestrategie" der EU-Kommission

Beschreibend und erläuternd - diese Adjektive passen am besten zur industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission. Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit wie angekündigt Wachstum und Job in Europa schaffen will, ist aber auch nach der Vorstellung des Dokumentes am Montag in Brüssel nicht deutlich geworden.

Die EU-Kommission scheint sich weiter auf industriepolitische Alibi-Aktionen beschränken zu wollen, so die SPD-Europaabgeordneten. Jean-Claude Juncker listet in seiner sogenannten Strategie wieder einmal alles auf, was ihm an Kommissionsaktivitäten mit Industriebezug eingefallen ist. Digitalunion, Kreislaufwirtschaft, Energieunion - einmal quer durchs Gemüsebeet. Diesem Stückwerk fehlt aber die strategische Klammer. Die liefert er auch mit dem neuesten Schriftstück nicht. Viele Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament fordern seit Langem einen langfristigen Fahrplan, wie das noch immer gültige Ziel von einem 20-Prozent-Industrieanteil an der EUWirtschaftsleistung erreicht werden soll. Herr Juncker, dazu steht leider nichts in Ihrem Industriepapier.

Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig die Realwirtschaft und eine starke industrielle Basis für Stabilität, Wachstum und gute Arbeit sind. Deswegen hatte die EU-Kommission 2012 das 20-Prozent- Industrieziel bis 2020 ausgerufen. Europa steht industriepolitisch am Scheideweg. Mit der Strategie "Made in China 2025" hat die Volksrepublik zum Angriff auf die Führungsrolle der EU geblasen. Hinzu kommt die disruptive Kraft der Digitalisierung, die viele Branchen vor große Herausforderungen stellt. Zieldefinition, Fahrplan, Aktion, Überprüfung – dieser Vierklang gehört in das Zentrum einer EUIndustriestrategie.

Der Industriemitteilung der Europäischen Kommission fehlt diese Systematik. Ohne ein kohärentes Vorgehen laufen wir aber langfristig Gefahr, weitere Jobs und Know-how an andere Regionen zu verlieren, die ihre Industrie ausgesprochen systematisch auf globales Wachstum ausrichten, wie etwa China. Immerhin: Der Industrietag, der in diesem Jahr Premiere feierte, soll laut Kommission als Forum für Politik und Stakeholder zur Dauereinrichtung werden. Im Frühjahr 2018 soll dort wieder über Herausforderungen für produzierende Unternehmen und ihre Beschäftigten diskutiert werden. Wir müssen die Debatte zu einer ganzen Reihe von Fragen weiterführen. Wie kann die EU dem gestiegenen globalen Wettbewerbsdruck begegnen? Wie kann eine über alle Politikfelder kohärente Industriestrategie aussehen? Auf welche Schlüsseltechnologien muss die EU setzen, um ihre Führungsrolle auch im nächsten Jahrzehnt zu sichern? Wir Sozialdemokraten im Europaparlament hoffen, dass die EU-Kommission ihre aktuelle Mitteilung als Auftakt für eine intensivere Diskussion zu diesen drängenden Fragen versteht.

 

Urteil verhindert Ausbeutung von Flugpersonal

Europäischer Gerichtshof verpflichtet Ryanair, nationales Arbeitsrecht anzuwenden

Wegweisendes Urteil für Flugpersonal: In einem Streit um die Billig-Fluglinie Ryanair hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, dass Flugpersonal arbeitsrechtliche Streitigkeiten dort vor Gericht bringen kann, wo es für gewöhnlich zur Arbeit startet, wohnt und seine Anweisungen erhält. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber in einem anderen EU-Land ansässig ist.

Das EuGH-Urteil zum Fall Ryanair ist ein wichtiger Schritt für faire Arbeitsbedingungen bei europäischen Fluglinien, so die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die ausbeuterischen Praktiken von Billig-Airlines sind schon lange bekannt. Das EuGH-Urteil kann ein wirksames Mittel sein, um zukünftig Lohn- und Sozialdumping im Flugsektor zu unterbinden.

Bisher unterlag das Flugpersonal von Ryanair immer irischem Recht, auch wenn die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer nie einen Fuß auf irischen Boden gesetzt haben. Ryanair umgeht nationale Gesetze und spart so massiv Lohn- und Sozialkosten beim Flugpersonal. Es ist gut, dass der EuGH diesen Praktiken nun einen Riegel vorschiebt.

 

Fit für kommende Gaskrisen

Neue Verordnung für die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung

Die Gaskrisen 2006, 2009 und 2014 sowie die Stresstests der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass die Europäische Union nicht ausreichend vor möglichen Engpässen geschützt ist. Um dies zu ändern, hat das Europaparlament am Dienstag, 12. September, in Straßburg eine neue Verordnung verabschiedet. Die Verordnung macht uns fit für kommende Gaskrisen - unter anderem durch die Anwendung eines Solidaritätsprinzip sowie bessere Präventions- und Notfallpläne, so die SPD-Europaabgeordneten.

In Zukunft müssen sich benachbarte Mitgliedstaaten im Falle einer Versorgungskrise gegenseitig dabei unterstützen, die Gasversorgung für Haushalte und bestimmte soziale Einrichtungen wie zum Beispiel für Krankenhäuser sicherzustellen. Das Solidaritätsprinzip muss auch bei der Gasversorgung gelten - nicht zuletzt, weil eine Gasversorgungskrise in einem Mitgliedstaat auch direkte Folgen auf benachbarte Länder haben kann.

Darüber hinaus müssen die Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten künftig auch regionale Kapitel beinhalten und der EU-Kommission übermittelt werden. Ein regionaler Ansatz ist der Garant für mehr Solidarität. Eine Gaskrise erfordert schnelle und effiziente Maßnahmen. Mitgliedstaaten müssen sich schon vor einer möglichen Krise Gedanken darüber machen, wie sie im Ernstfall zusammenarbeiten.

Ein weiterer Bestandteil der Verordnung ist die neue Transparenzanforderung an kommerzielle Gaslieferverträge und Gasinfrastrukturprojekte. Bei Verträgen mit Unternehmen aus Drittstaaten mit einer Laufzeit von über einem Jahr und mit einem Marktanteil von mehr als 28 Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat müssen bestimmte Informationen wie zum Beispiel die Vertragsdauer und die vereinbarte Gesamtgasliefermenge anonymisiert an die EU-Kommission übermittelt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Energieeffizienz als Maßnahme anerkannt wird, welche die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten mindert. Langfristig ist eine sichere Energieversorgung einzig und allein durch eine Stärkung der Energieeffizienz und durch die Erhöhung der eigenen Energieproduktion mittels Erneuerbarer Energien möglich.

 

Britische Sitze auch für europäischen Wahlkreis
nutzen

Verfassungsausschuss diskutiert Sitzverteilung nach 2019

Der Brexit bietet die einmalige Gelegenheit, die Wahlen zum Europäischen Parlament um eine europäische Komponente zu ergänzen und die Wahlkampagnen und politischen Debatten aus dem rein nationalen Kontext zu befreien. Ein Teil der frei werdenden britischen Sitze im Europäischen Parlament sollte mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Wir halten nichts davon, die britischen Sitze nun einfach auf die restlichen EU-Mitgliedstaaten umzulegen, so die SPD Europaabgeordneten.

Am Montagabend diskutiert der Verfassungsausschuss des Parlaments in Straßburg über die Sitzverteilung nach 2019. Im Zentrum steht die Frage, was nach dem Brexit mit den britischen Sitzen passiert. Die Europawahlen werden in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regeln abgehalten. Während der Kampagnen gibt es kaum Debatten, die über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Das war möglicherweise in den 1950er Jahren angebracht, als das Parlament eine Teilzeitversammlung ohne echte Befugnisse war. Für das Europa des Jahres 2019 wird es definitiv nicht mehr ausreichen.

Europäische Wahllisten sind ein Game-Changer, da sie eine größere Sichtbarkeit der Europäischen Parteienfamilien und ihrer Programme bringen. Zudem stehen die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten dann in allen Mitgliedstaaten auf den Wahlzetteln. Europäische Wahllisten sind deshalb ein Beitrag für eine demokratischere Europäische Union.

Das Europäische Parlament hat im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Listen der europäischen Parteienfamilien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeführt werden. Bisher blockierten die Mitgliedstaaten Europäische Wahllisten, weil sie eine Verkleinerung der nationalen Sitzkontingente fürchteten. Jetzt kann sich die Situation ändern. Mit Emmanuel Macron sitzt nun ein prominenter Befürworter der Idee, die auch von Italien unterstützt wird, im Rat. Auch die Wahlprogramme der SPD und anderer Parteien fordern die Einführung europäischer Wahllisten.

 

Norbert Neuser berichtet über EU-Entwicklungspolitik

Treffen in Namibia mit Staatspräsident Hage Geingob 

Auf Einladung der SWAPO und der Friedrich-Ebert-Stiftung war der Europaabgeordnete Norbert Neuser als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion und Koordinator im Entwicklungsausschuss in Windhoek zu einem ersten Treffen 10 sozialdemokratischer Parteien mit Vertretern der befreundeten Parteien aus 15 afrikanischen Ländern.

Norbert Neuser berichtete zu den Beziehungen zwischen der EU und den AKP - Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) und den Schwerpunkten der europäischen Entwicklungspolitik. Für die SPD mit dabei waren die frühere Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin und die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner.

Herta Däubler-Gmelin, von 1998 - 2002 Bundesministerin der Justiz und Norbert Neuser

 

Gruppenfoto mit dem Staatspräsidenten der Republik Namibia, Hage Geingob
vor dem Kongresszentrum in Windhoek

 

Ungarn und die Slowakei müssen endlich liefern

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine gemeinsame Klage der Slowakei und Ungarns abgewiesen, mit der die beiden Staaten eine verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in ihre Länder angefochten hatten. Mit ihrem Urteil folgten die Richter des EuGH den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot, der sich bereits Ende Juli 2017 in einer Vorabstellungnahme gegen die Klage ausgesprochen hatte.

Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen das Urteil: Die Klage Ungarns und der Slowakei war von Anfang an nichts anderes als nationaler Wahlkampf und Augenwischerei. Mit Artikel 78 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben wir eine klare rechtliche Grundlage dafür, gemeinsame Regelungen bei bestimmten Herausforderungen zu beschließen. Daran gibt es nichts herumzudeuteln - ob das Herrn Orbán & Co. passt oder nicht. Jetzt, wo jeder Zweifel aus dem Weg geräumt ist, müssen Ungarn und die Slowakei endlich liefern und ihren rechtlichen Pflichten nachkommen. Aber auch andere Länder drücken sich vor ihren Pflichten und müssen bei der Umsiedlung schneller werden.

Der Ratsbeschluss 2015/1601 vom 22. September 2015 sollte die 2015 besonders stark belasteten Asylsysteme Griechenlands und Italiens entlasten und wurde von einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Widerstand Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei im Rat beschlossen. Der Beschluss war und ist nach wie vor notwendig und rechtens. Wir Sozialdemokraten sind froh, dass die Richter des EuGH das heute bekräftigt haben. Das Urteil ist auch für die Verhandlungen zu einer neuen Dublin-Verordnung mit einem langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel bedeutend. Wir hoffen nun, dass jetzt endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt. Bisher drücken insbesondere die Visegrád Staaten - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - hier weiter auf die Bremse.

 

Schlupflöcher in der Lebensmittelkette schließen

EU-Kommission nimmt zum Fipronil-Skandal Stellung

Eine Vertreterin der Europäischen Kommission hat Europaabgeordneten am Donnerstag, 31. August, zu allen Fragen um den Fipronil-Skandal Rede und Antwort gestanden. Belgien hatte im Sommer erst nach mehrwöchiger Verspätung Berichte über die mit dem Insektengift verseuchten Eier veröffentlicht.

Es ist unsäglich, dass nationale Behörden wichtige Informationen zurückhalten und damit die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden. Wir haben mit dem europaweiten Schnellwarnsystem ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Aber das System ist natürlich nur so schnell, wie es von den nationalen Behörden mit entsprechenden Informationen gefüttert wird, so die SPD Europaabgeordneten. Der Notruf 112 funktioniert auch in ganz Europa. Aber wenn bei einem Unfall niemand die Feuerwehr ruft, kann die auch nicht kommen und helfen.

Die Vertreterin der Kommission machte deutlich, dass das Schnellwarnsystem gut funktionierte, nachdem es schließlich angerufen worden war. Daraufhin konnten zum Beispiel kurzfristig Eier zurückgerufen werden. Auch die europaweit einheitliche Kennzeichnung von Eiern sei für die Rückverfolgbarkeit eine große Hilfe gewesen. Die Europäische Kommission untersucht derzeit, wie es zu dem Skandal kommen konnte. So wird das Thema Anfang September beim Rat der Landwirtschaftsminister auf der Tagesordnung stehen. Für Ende September hat der EU-Kommissar für Lebensmittelsicherheit ein zusätzliches Treffen der Minister einberufen, bei dem es ausschließlich um Fipronil gehen wird.

Wir hoffen, dass die Kommission bei den Ministern nachbohrt und zufriedenstellende Antworten auf die Frage, wie es zu diesem Skandal kommen konnte, bekommt. Gegen Betrug kann man sich zwar nie hundertprozentig wappnen, aber wir müssen zumindest alles versuchen, um Schlupflöcher in der Lebensmittelkette zu schließen, fordern die SPD-Abgeordneten. Da es fast täglich neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal gibt, will die Kommission erst im September auf politischer Ebene Bilanz ziehen.

 

Finanzminister müssen ihre Blockade gegen Steuerfairness aufgeben

Neue Regeln zur Unternehmensbesteuerung vorgestellt

Mit zwei Richtlinien will die EU-Kommission die Unternehmensbesteuerung in Europa einheitlicher und fairer gestalten.
International tätige Konzerne wie Starbucks zahlen oft weniger Steuern als der kleine Bäcker von nebenan. Denn im Gegensatz zu ihren lokalen Wettbewerbern fällt es ihnen leicht, die Unterschiede in nationalen Steuersystemen auszunutzen und gegeneinander auszuspielen. Gewinne werden dann einfach getarnt und innerhalb des Konzerns verschoben, bis der Steuerbescheid nur noch lachhaft kleine Beträge ausweist. Die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln sagen diesen Zuständen den Kampf an. Das ist gut so und in der Tat überfällig, so die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Durch eine einheitliche Definition der Besteuerungsgrundlage, um die es im ersten der beiden am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgestellten Berichte geht, will die Kommission solche Praktiken zukünftig erschweren. Damit säßen die Steuerzocker in der Falle und müssten sich in Europa endlich in angemessener Form an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Daneben strebt der Kommissions-Vorschlag auch eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung an. So sollen steuerliche Anreize zur Fremdfinanzierung von Investitionen beseitigt werden, um die Überschuldung von Unternehmen nicht durch das Steuersystem zu fördern. Gleichzeitig sollen gezielte Impulse für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung gesetzt werden.

Das ist moderne Gesetzgebung im Sinne von mehr Gerechtigkeit und nachhaltigem Wachstum - und in dieser Form nur noch durch Europa, nicht aber durch nationale Alleingänge zu erreichen. Mit der zweiten vorgestellten Richtlinie schlägt die EU-Kommission eine konsolidierte Abführung von Unternehmenssteuern in der Europäischen Union vor. Mit einer konsolidierten Abführung der Unternehmenssteuer, die den Unternehmen vorschreibt, in welchem Land welche Abgaben zu leisten sind, sollen sich große Unternehmen künftig nicht mehr selbst aussuchen können, wo sie welche Gewinne angeben, so die SPD Europaabgeordneten. Bei der Ausgestaltung dieses Mechanismus ist jedoch Vorsicht geboten. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, dass die richtigen Kriterien bei der Festsetzung der nationalen Anteile an der Gesamtsteuerlast einzelner Unternehmen herangezogen werden.

Für uns Sozialdemokraten ist jedenfalls klar, dass auch die digitale Präsenz von Unternehmen in den verschiedenen nationalen Märkten berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus werden wir sehen müssen, dass eine kluge und praktikable Lösung zustande kommt. Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten wird sich aktiv an der Ausgestaltung der Gesetzgebung beteiligen und stellt mit dem Niederländer Paul Tang einen der zwei Berichterstatter des Europaparlaments. Gemeinsam mit Paul Tang bemühen wir uns darum, dass auch die Festsetzung von Mindestsätzen für die Unternehmenssteuer Teil der Gesetzgebung wird. Sicherzustellen, dass nicht nur wenige, besonders große, sondern möglichst viele multinationale Unternehmen von diesen Regeln erfasst werden, ist ein weiteres unserer Ziele.

Ähnliche Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2011 waren am Widerstand der EU-Regierungen gegen eine Harmonisierung gescheitert. Schäuble und seine Kollegen in den Finanzministerien müssen ihre Blockade im Rat gegen eine faire Unternehmensbesteuerung jetzt aufgeben, wenn es in der Europäischen Union künftig wirtschaftlich gerechter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zugehen soll.

 

Briten verdrängen, vermeiden und verschleppen

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde

Die Positionspapiere zum Brexit, die Großbritannien diese Woche im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde einreicht, offenbaren vor allem eines: Dass der britischen Regierung endlich aufgegangen ist, welch einen Schlamassel sie sich mit dem Brexit eingebrockt hat, so die SPD Europaabgeordneten. 

Ein harter Brexit wäre eine Katastrophe für Großbritannien. Statt sich und den Bürgerinnen und Bürgern diese Tatsache offen einzugestehen, packt die britische Regierung sie verschämt in Positionspapiere, in denen sie weitgehend die Beibehaltung des Status quo fordert. Vergessen das Wahlkampfgetöse, das sie überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Zumal die Briten wissen, dass diese Themen für die EUSeite überhaupt nicht zur Debatte stehen, solange nicht die Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Irland-Frage geklärt sind. Das offenbart eine Verdrängungs- oder Vermeidungstaktik, die einer verantwortungsvollen Regierung nicht würdig ist. Oder um es ganz klar zu sagen: Die britische Regierung steckt angesichts der harten Realität ihren Kopf in den Sand. Innenpolitisch steuern die Briten damit auf ein Debakel zu.

Die britische Regierung legte diese Woche mehrere Papiere vor, in denen sie Vorschläge für die künftigen Beziehungen unterbreitet, etwa im Bereich Handel, Verbraucherschutz und Gerichtsbarkeit. Die EU-Seite drängt unterdessen darauf, zuerst Fragen zur Schlussrechnung, zu den Rechten der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien sowie zum Verhältnis von Irland und Nordirland zu klären. Die britische Regierung schmeißt Nebelkerzen und spielt weiterhin auf Zeit, obwohl sie keine Zeit hat, so die SPD-Europaabgeordneten. Wenn Großbritannien keine neuen Angebote zur Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, für eine offene irische Grenze und zur Begleichung der finanziellen Verpflichtungen vorlegt, wird die nächste Verhandlungsrunde nicht mehr als ein Fototermin. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten schon im Herbst empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse im Poker um den Zugang der britischen Finanzwirtschaft zum EU-Binnenmarkt werden.

Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung scheinen dem Irrtum zu erliegen, dass Großbritannien die jahrzehntelang praktizierte Rosinenpickerei auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen kann. Die Vorteile des Binnenmarkts sollen bestehen bleiben, während die Regeln nur für andere Staaten gelten. Man stellt sich manchmal die Frage, ob das noch britische Verhandlungstaktik oder schon Realitätsverdrängung ist. Mit Einreichung des Austrittsgesuchs hat das Land seine Sonderstellung endgültig und unwiederbringlich eingebüßt.

Man muss die Tories offenbar daran erinnern, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis spätestens Anfang 2019 stehen muss. Mit ihrer Taktik des Verdrängens und Vermeidens schneiden sich die Briten letztlich nur ins eigene Fleisch.

 

FES-Studie zeigt klare Mehrheit für zielgerichtete Weiterentwicklung der EU

Politik des Durchwurschtelns hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung

Europa rückt zusammen! Brexit-Votum und populistischen Abgesängen zum Trotz macht sich bei den Europäern eine positive Jetzt-erst-recht-Stimmung breit. Daraus ergibt sich eine klare Erwartungshaltung: Die Politik in Europa muss handlungsfähiger und besser werden. So interpretieren die Europäischen Sozialdemokraten die Ergebnisse einer Acht-Länder-Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 18. August, vorgestellt hat.

Demnach sprechen sich sechs von zehn Befragten (61 Prozent) für eine Vertiefung der europäischen Integration aus, in Deutschland sind es sogar fast acht von zehn (79 Prozent). Die Populisten und Nationalisten können ihre europafeindlichen Parolen noch so oft wiederholen. Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchschaut diese plumpe Diffamierungs-Kampagne und weiß es besser, sagen die Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Ergebnisse der Befragung können auch als Mahnung an die Staats- und Regierungschefs verstanden werden: Ihre aktuelle Politik des Stillstands und des Durchwurschtelns hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Für die Untersuchung unter dem Titel "Was hält Europa zusammen?" wurden rund 7000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie in Spanien, Schweden, Tschechien und der Slowakei interviewt. Demnach erklären 44 Prozent der Befragten, dass sie vor allem Vorteile in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes sehen, vor zwei Jahren waren es noch 28 Prozent. In Deutschland sind sogar zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) überzeugt, dass die Vorteile überwiegen - ein Plus von 30 Prozentpunkten gegenüber 2015.

Das zeigt deutlich, dass das Brexit-Votum sowie die vorübergehenden Höhenflüge von Demagogen wie Le Pen und Wilders die Menschen in Europa nicht in ihrem Glauben an eine bessere, gemeinsame Zukunft erschüttern konnten - ganz im Gegenteil. Eine unkritische Hurra-Stimmung in Fragen der europäischen Integration fördert die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung jedoch nicht zu Tage. So sprechen sich die befragten Bürgerinnen und Bürger für eine punktuelle Vertiefung der Integration aus, zum Beispiel bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen, zur Gestaltung des digitalen Wandels und in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Dort, wo nationales Handeln an seine Grenzen stößt, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich jedoch durch europäische Politik fördern lassen, erhofft man sich mehr Integration. Europäische Integration ist für die Bürgerinnen und Bürger der Union eben nicht nur ein romantisches Ideal. Vielmehr haben sie konkrete Vorstellungen davon, wie die Union zielgerichtet weiterentwickelt werden kann nämlich dort, wo dies tatsächlichen Mehrwert und spürbare Verbesserungen im Alltag für alle verspricht.

Bei der Weiterentwicklung der EU kommen Berlin und Paris besondere Verantwortung zu, wie die Studie belegt. Demnach haben die Befragten besonders viele Erwartungen an Deutschland und an Frankreich. Ein weiterer Ansporn für uns, für einen Kanzler Martin Schulz zu kämpfen. Sollte das europapolitisch biedere Wahlprogramm der Unionsparteien künftig den Europa-Kompass der Bundesregierung bestimmen, "FES-Studie zeigt klare Mehrheit für zielgerichtete Weiterentwicklung der EU" wird weiterhin Politik vorbei an den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gemacht.

 

Eindrücke aus dem Europäischen Parlament

Praktikanten im Büro von Norbert Neuser

Die vergangenen vier Wochen konnten Nathalie Hanner und Fabio Mohr den Europa-Abgeordneten Norbert Neuser, im EU-Parlament in Straßburg und Brüssel, als Praktikanten begleiten: „Dabei bekamen wir unglaublich viele Eindrücke der verschiedensten Gremien und Arbeitsgruppen und konnten an unterschiedlichsten Stellen in den Arbeitsalltag der Parlamentarier, beispielsweise bei einer großen, europaweiten Konferenz zum Thema Migration, reinschnuppern.

Der Höhepunkt war zweifelsohne das sehr nette Gespräch mit Federica Mogherini, der „hohen Vertreterin der EU“, welche uns auch danach, mit einer Rede über die europäische Außenpolitik, absolut überzeugte. Die vergangenen Wochen führten uns eindrucksvoll vor Augen, welch große Bedeutung die Europäische Union für eine gute Kooperation in Europa hat. Es ist beeindruckend mitzuerleben, wie Abgeordnete aus 28 Ländern und unterschiedlichster Weltanschauungen zusammenarbeiten, um gemeinsam eine gute Lösung für ein vereintes Europa zu schaffen. Daher bedanken wir uns ganz herzlich bei Norbert Neuser für diese bereichernde Zeit und kehren als überzeugte Europäer heim!“

 

 Fabio Mohr, Nathalie Hanner und die "Hohe Vertreterin der EU" Federica Mogherini

 

Sport trägt zu Frieden und Völkerverständigung bei

Talkrunde mit Sr. Dr. Lea Ackermann, Rudi Gutendorf und Walter Desch

Unter dem Motto „Sport für Frieden und Völkerverständigung“ hatte der SPD-Europa-Abgeordnete Norbert Neuser zu einer Talkrunde in die Stadthalle Boppard eingeladen, um mit prominenten Gästen sein neu herausgegebenes Buch "Sport für Entwicklung und Frieden" zu präsentieren.

Zielsetzung des gerade in der Entwicklungszusammenarbeit aktiven Europapolitikers: Das große Potential, dass der Sport im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Völkerverständigung und auch in der Integration hat, wird leider noch sehr stiefmütterlich behandelt. Norbert Neuser: „Dabei gibt es weltweit überzeugende und nachhaltige Projekte aus dem Sport, die relativ wenig Geld kosten und die unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung verdienen."

Mit Sr. Dr. Lea Ackermann als Gründerin der Frauenhilfsorganisation SOLWODI und der Fußball-Trainerlegende Rudi Gutendorf waren zwei herausragende Persönlichkeiten in Boppard dabei, die aus ihren sehr unterschiedlichen Erfahrungen in Afrika sowie in anderen Entwicklungsländern über die Rolle des Sports informieren konnten. Ergänzt wurde die Gesprächsrunde unter der kompetenten Leitung des früheren Lottochefs Hans-Peter Schössler durch den Präsidenten des Fußballverbandes Rheinland, Walter Desch. Für den Fußballverband Rheinland konnte Desch auf das langjährige Engagement in Ruanda hinweisen, dass bundesweit einmalig ist und seit Jahren das ostafrikanische Partnerland von Rheinland-Pfalz in der Trainerausbildung in Ruanda selbst, aber auch bei Lehrgängen in Koblenz unterstützt. Und auch bei der Integration von Flüchtlingen ist der Fußballverband Rheinland mit seiner Trainerausbildung für Flüchtlinge, 12 Flüchtlingsmannschaften sowie durch integrative Maßnahmen von annähernd 150 Fußballvereinen eine treibende Kraft der Integration.

Vielen Zuhörern war die engagierte Arbeit von SOLWODI bei der Unterstützung missbrauchter Frauen bekannt, den wenigsten aber war bewusst, dass SOLWODI in Kenia über 50 Fußballfrauenteams in Projekten betreut, damit die Frauen Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit und verloren gegangene Würde wieder erlangen. Sr. Dr. Lea Ackermann: „Obwohl wir mit Sport am Beginn unserer Arbeit eigentlich nichts am Hut hatten, nutzen wir aber jetzt aus Überzeugung das Potential des Sports, um unsere Ziele gemeinsam mit den Frauen zu erreichen."

Der fast 91-jährige Weltenbummler und erfolgreiche Fußballlehrer Rudi Gutendorf konnte aus seinem reichen Erfahrungsschatz in vielen Beispielen aus afrikanischen Ländern, aus Lateinamerika, den pazifischen Inselstaaten, aus China und und und sehr anschaulich erzählen, was durch Fußball erreicht und ermöglicht werden kann. "Unmittelbar nach dem schrecklichen Genozid in Ruanda, bei dem sich die verfeindeten Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegenseitig umgebracht hatten und insgesamt 800.000 Tote zu beklagen waren, kam ich als Nationaltrainer in dieses geschundene Land. Der Aufbau einer aus verfeindeten Volksgruppen bestehenden Nationalelf und auch dann die erzielten Erfolge bei Länderspielen haben sehr mitgeholfen, die Aussöhnung in Ruanda voranzubringen", so Rudi Gutendorf.

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch wunderschöne Liedbeiträge von Django Reinhardt, der als Sänger und Musiker ein großes Herz für den Sport hat und sich auch vielfach in sozialen Projekten engagiert.

Norbert Neuser informierte abschließend, dass er gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, dem früheren polnischen Handballnationaltrainer und langjährigem Handballprofi, Bogdan Wenta, diese Thematik anlässlich einer parlamentarischen Versammlung von Delegierten der 28 EU-Mitgliedsstaaten und Vertretern der 78 AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) vorstellen werde.

 

v.l.n.r.: Rudi Gutendorf, Sr. Dr. Lea Ackermann, Django Reinhardt, Walter Desch und Norbert Neuser - Foto: Norbert Breitbach©

 

Besserer Schutz vor krebserregenden Stoffen am
Arbeitsplatz

Europäisches Parlament und maltesische Präsidentschaft einigen sich auf strengere Grenzwerte

Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Rund 100.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren. Nun hat das Europaparlament angeführt von den Sozialdemokraten einen Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erzielt. Nach nächtelangen Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat haben sich die Vertreter auf europaweit verbindliche und strengere Grenzwerte für Holzstaub, Chrom VI-Verbindungen und Quarzstaub geeinigt. Diese kommen beispielsweise als Legierungen bei der Behandlung von Oberflächen zum Einsatz sowie beim Schweißen von Edelstahl.

Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind, so die SPD Europaabgeordneten. 

Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat dazu im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste der drei in der Richtlinie enthaltenen Pakete mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht.

Besserer Schutz bedeutet auch, dass Stoffe in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Hier konnten wir erreichen, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, diese reprotoxischen Stoffe spätestens bis zum ersten Quartal 2019 in die Richtlinie aufzunehmen. Es ist höchste Zeit hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, denn in der EU sind mindestens zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer fortpflanzungsgefährdenden Substanzen ausgesetzt.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die nationalen Behörden, die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zuständig sind, künftig auch nach Ende der Beschäftigung Kontrollen durchführen. Selbst viele Jahre nachdem ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit beendet hat, kann eine lebensbedrohliche Krankheit aufgrund von Einflüssen am Arbeitsplatz ausbrechen. Diese Spätfolgen werden wir künftig besser im Blick haben.

 

SPD weist den Weg für Europas Zukunft

Bundesparteitag in Dortmund / Wahlprogramm mit starkem europapolitischen Teil

Europas Herz schlägt heute im Pott. Die SPD weiß besser als jede andere Partei, dass Deutschlands Zukunft in Europa liegt, und das unterstreicht sie mit einem starken pro-europäischen Wahlprogramm, sagen die SPD Europaabgeordneten zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund. Unser Programm zeigt: Wir sind die Partei, die am klarsten für europäischen Fortschritt steht. Wir wissen, wo es in Europa schon gut läuft, aber auch wo es zwickt und wo es richtig schmerzt – etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern oder beim Lohn- und Sozialdumping. Und wir haben die richtigen Konzepte, um diese Probleme zu lösen. Wer im September Sozialdemokratie und Martin Schulz wählt, der wählt auch ein sozialeres, progressiveres Europa – und das nützt nicht zuletzt Deutschland. Denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut.

Die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit. Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht.

Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU. Ziel ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem soll das Europäische Parlament gestärkt werden, sodass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

Auch das starke Deutschland kann Mega-Aufgaben wie Flüchtlingsbewegungen und Globalisierung, weltweiten Handel und Klimawandel nicht allein schultern, sondern braucht dafür seine europäischen Partner. Das weiß niemand besser als Martin Schulz, der mit seinem gesamten politischen Leben für Europa steht. Leider sind gute Initiativen in der Vergangenheit viel zu oft am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten im Rat gescheitert. Doch mit nationalen Egoismen muss künftig Schluss sein. Deshalb setzen wir auf eine Vertiefung der Europäischen Union, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt.

 

Wandel durch Annäherung statt Abschottung

Partnerschaftsabkommen der EU mit Kuba

Dass US-Präsident Donald Trump plötzlich wieder von einer schrittweisen Zusammenarbeit mit Kuba abrückt, ist bedauerlich, so die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Wir im Europäischen Parlament sind davon überzeugt, dass Wandel durch Annäherung ein sehr viel effektiveres politisches Instrument als Abschottung ist.

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für das Kooperationsabkommen der EU mit Kuba ausgesprochen – 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Mit der Abstimmung empfiehlt der Ausschuss dem Rat, dem Vertrag zuzustimmen. Das Kooperationsabkommen schafft einen institutionellen Rahmen für politischen Dialog sowie handelspolitische Zusammenarbeit mit Kuba. In einem begleitenden Initiativbericht begrüßen die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kuba, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Verbesserung der Menschrechtslage eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit spielen muss.

Wir hätten uns gewünscht, dass der US-Präsident seinen politischen Kurswechsel mit seinen europäischen Partnern bespricht. Auch wenn Trump in seiner Entscheidung selbstverständlich frei ist.

Sowohl die Empfehlung an den Rat, als auch der begleitende Initiativbericht müssen im Juli vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.

 

Pariser Abkommen wird auch ohne Trump wirken

EU und China müssen neue Triebkräfte für globalen Klimaschutz werden

Mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen begeht US-Präsident Donald Trump einen historischen Fehler. Die verantwortungslose Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, aber auch schädlich für die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft, sagen die SPD-Europaabgeordneten nach der Ankündigung des Präsidenten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden.

Trump verfolgt eine egoistische und kurzsichtige Politik, die die USA noch teuer zu stehen kommen wird. Auch der US-Präsident kann die Zeit nicht zurückdrehen. Der Klimavertrag ist in Kraft und wird durchgeführt. Das Pariser Abkommen wurde viele Jahre lang vorbereitet und von allen Staaten als austarierter Kompromiss vereinbart. Für Neuverhandlungen gibt es keinen Spielraum. Realität ist, dass sich die USA von der Staatengemeinschaft isolieren.

Die Welt darf sich von Trumps Entscheidung nicht beirren lassen. Der UN-Klimaprozess muss fortgesetzt werden. Deutschland und die EU können als Gastgeber des G20 Gipfels im Juli und des Klimagipfels im November klare Kante zeigen und das Bekenntnis zum Klimaschutz bekräftigen.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht bewerteten die Sozialdemokraten Trumps Entscheidung als fatal: Trump legt innovativen Unternehmen mit dieser Blockadepolitik Steine in den Weg. Während wichtige klimapolitische Reformen in den USA verhindert werden, dreht sich der Rest der Welt weiter. Statt mitzumachen, wird in den USA eine unaufhaltbare Entwicklung verschleppt. Das wird die USA am Ende ein Vielfaches an Arbeitsplätzen kosten.

Der gerade in Brüssel stattfindende EU-China-Gipfel müsse eine unmissverständliche Antwort an den US-Präsidenten senden: „Die EU und China müssen nun Triebkräfte des internationalen Kampfes gegen den Klimawandel sein und bei der eigenen Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, der Förderung von Kohlenstoffmärkten und emissionsarmen Technologien muss eine verstärkte Kooperation vereinbart werden.

Die Klimaverweigerung des US-Präsidenten werde die Beziehung zwischen Europa und den USA stark belasten. Die EU muss sich auf andere Partner in der Welt konzentrieren, die beim Klimaschutz dieselben Werte teilen. Es gibt aber auch in den USA Kräfte, die mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden seien. Nun gilt es, die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und der amerikanischen Zivilgesellschaft für den Klimaschutz zu intensivieren.