Aktuelles

Mehr Schutz für Bangladeschs Arbeiter

Interview der Rhein-Zeitung mit Norbert Neuser anlässlich des Jahrestags
des Einsturzes der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch am Montag, 24. April, bei dem 2013 mehr als tausend Menschen starben.

Bangladesch gilt als Nähstube der Welt. Millionen Arbeiter produzieren hier billig, schnell und in großen Mengen qualitativ hochwertige Unterwäsche, Jeans oder T-Shirts. Dabei geben sie sich mit tiefsten Löhnen zufrieden. Am 24. April 2013 drang das Elend der Textilarbeiter Bangladeschs mit Macht in den Blickpunkt der Welt: In Sabhar, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dhaka, brach der Gebäudekomplex Rana Plaza zusammen, in dem mehrere Textilfabriken untergebracht waren. 1138 Menschen starben, fast 2500 wurden verletzt.

Seither hat es zwar deutliche Fortschritte bei der Arbeitssicherheit in Bangladesch gegeben. Mehr als 200 internationale Auftraggeber schlossen sich etwa zum Aktionsplan für Feuer- und Gebäudesicherheit zusammen. Sie wollen nur noch in Fabriken produzieren lassen, die sie mit eigenen Inspektoren an Ort und Stelle überprüft haben. Aber es gibt auch weiter Probleme: Eine Studie der Universität von New York mit Daten aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es rund 7000 Textilfabriken im Land gibt, von denen nur ein Bruchteil offiziell für den Export arbeitet und damit kontrolliert wird. Inoffiziell arbeiten jedoch auch viele kleinere Fabriken als Zulieferer für die großen Unternehmen und so auch für internationale Kunden. Eine Studie des Overseas Development Institute aus London kam 2016 zum Ergebnis, dass in den Slums der Hauptstadt Dhaka fast jedes zweite Kind von Kinderarbeit betroffen ist – viele von ihnen im Textilsektor.

Der Bopparder Europa-Abgeordnete Norbert Neuser (SPD) hat Bangladesch kürzlich besucht. Im Interview berichtet er, was sich in Sachen Sicherheit getan hat, auch weil europäische Firmen Druck machen – und von den teils erbärmlichen Arbeitsbedingungen.

Sie waren kürzlich mit einer EU-Delegation in Bangladesch. Was haben Sie dort gemacht?
Unsere Aufgabe war es, in Erfahrung zu bringen, inwieweit sich Bangladesch seit dem Rana-Plaza-Unglück im Bereich von Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsrechten weiterentwickelt hat. Nur wenige Tage vor unserem Besuch hatte die EU-Kommission einen relativ strengen Brief an die Regierung von Bangladesch geschickt, dass sie dringend Vereinbarungen, die die Regierung eingegangen ist, einhält. Dabei geht es um Rechte von unabhängigen Gewerkschaften und um die Verbesserung von Arbeits- und Sozialstandards. Die EU-Kommission hat der Regierung von Bangladesch dafür auch ein ganz klares Datum gesetzt: den 18. Mai. An dem Tag findet eine internationale Konferenz der EU gemeinsam mit der ILO (International Labour Organization), den USA und Kanada zu Arbeitsstandards statt. Bis dahin muss Bangladesch ganz klare Fortschritte vorweisen. Ansonsten könnten die Präferenzen, die Bangladesch genießt, nämlich zollfrei in die EU zu exportieren, wegfallen.

Was würde das bedeuten?
Ich denke, das wäre das Heftigste, was man Bangladesch androhen kann. Und ich denke auch, dass die Regierung weiß, was auf dem Spiel steht. Etwa 80 Prozent der Exporte im Bereich Textil- und Schuhbekleidung gehen in die EU. Wenn die Zollfreiheit für Produkte aus Bangladesch wegfällt, bricht der Exportmarkt dort total zusammen.

Hat sich die Situation von Textilarbeitern in Bangladesch in den vergangenen Jahren verbessert?
Ja, sie hat sich verbessert. Insbesondere im Blick auf die Gebäudesicherheit, die ist direkt nach dem Unglück von 2013 schon überprüft worden. Es gibt jetzt Regulierungen zur Gebäudesicherheit, zur Elektrik in den Gebäuden und auch zum Brandschutz. Dafür sind etwa 300 Inspekteure eingestellt worden. Aber 300 Inspekteure sind immer noch zu wenig: Allein in und um die Hauptstadt Dhaka sind etwa 3000 Textilfirmen ansässig.

Wer hat die Inspekteure angestellt?
Die Regierung von Bangladesch. Aber es wird auch von EU-Seite überwacht. Zusätzlicher Druck kommt auch von den Markenherstellern aus Europa, wie H&M oder C&A. Sie wollen, dass der Kunde in Europa weiß: Dort wird zu Bedingungen produziert, die einigermaßen akzeptabel sind.

Wie sehen die neuen Sicherheitsvorkehrungen konkret aus?
Die Statik in den Fabriken wurde überprüft und verbessert. Und zum Teil sind die Gebäude ganz neu errichtet worden. Die großen Unternehmen, die eng mit den Markenherstellern zusammenarbeiten, erfüllen die Standards, denke ich. Aber die kleineren Hersteller sind noch nicht so weit. Aber bei unserer Reise haben wir auch mit dem Textil-Unternehmerverband BGMEA gesprochen, der sehr einflussreich ist, und sie wollen diese Standards auch erreichen, damit das Image von Bangladesch besser wird. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass Aufträge in andere Länder abwandern. Kambodscha und Vietnam sind nah, Myanmar ist ein neues Land, das interessant ist und wo auch schon Produktion stattfindet. Und ganz neu ist jetzt auch Äthiopien als Standort eine Option.

Wie können die Sicherheitsstandards weiter verbessert werden?
Ich denke, die Standards sind eigentlich gut. Sie müssen nur erreicht und dann auch kontrolliert werden. Die Regierung muss ganz klar sagen: Wer dagegen verstößt, dem schließen wir die Fabrik. Es ist auch in der Tat schon passiert – aber das waren meistens kleine und unbedeutendere Fabriken, die geschlossen wurden. Trotzdem: Die Beschäftigten in der Textil- und Schuhindustrie arbeiten in der Regel zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche; und bekommen dafür einen Lohn von 100 Euro. Und es stehen genug Leute Schlange, die zu den Arbeitsbedingungen arbeiten würden, weil es dem Land insgesamt so erbärmlich geht.

Das Gespräch führte Nina Kugler Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Montag, 24. April 2017

 

Frankreich-Wahl entscheidet auch Europas Zukunft

Macron und Le Pen gewinnen laut Hochrechnungen ersten Wahlgang

Jetzt müssen sich alle Demokraten hinter Emmanuel Macron versammeln, so die SPD Europaabgeordneten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen des ersten Wahlgangs in Frankreich. Er wirbt für ein offenes Frankreich in einem integrierten Europa. Mit Macron wäre ein Neustart des deutschfranzösischen Motors in der Europäischen Union möglich. In der Stichwahl entscheidet sich nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas Zukunft. Mit einem proeuropäischen Bündnis ist die Nationalistin zu schlagen.

Le Pen ist es in Teilen gelungen, die Angst von Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Mut zur gemeinsamen Zukunft müssen Demokraten und Pro-Europäer weiter dagegen halten. Die europäische Zusammenarbeit ist die Lösung, nicht die Ursache des Problems. Ein Überraschungssieg von Le Pen in der Stichwahl der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hätte schwere Erschütterungen in Politik und Wirtschaft zur Folge. Auch ein EU-Referendum hat die Rechtspopulistin angekündigt. Ein Frexit wäre das Ende der Europäischen Union, so wie wir sie kennen.

Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern. Wird die Europäische Union nicht gegen diese Krisen gerüstet, stärkt das Nationalisten und Rechtspopulisten.

Die Europa-SPD ist offen für viele der Pläne Macrons, um die Zusammenarbeit zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll - oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat.

Diese Wahlen sind so wichtig für Frankreich wie wenige seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber sie sind auch für Europa entscheidend. Der Brexit stärkt Frankreichs Rolle in der Europäischen Union. Nur mit einem starken, geeinten und selbstbewusstem Frankreich wird die Europäische Union die Krisen bewältigen.

Die entscheidende Stichwahl ist in zwei Wochen für Sonntag, den 7. Mai, angesetzt.

 

May setzt vor Verhandlungsstart alles auf eine
Karte

Premierministerin kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

Die Tories haben sich selbst in eine Lage manövriert, in der die Unerfüllbarkeit der völlig überzogenen Erwartungen des Brexit-Lagers mehr und mehr deutlich wird, so die Meinung der Europa-SPD. Vielen der Brexit-Befürworter steht der Realitätsschock kurz bevor. In dieser Lage will May nicht von einer Handvoll Tory-Hinterbänkler abhängig sein. Denn diese Verhandlungen sind die größte politische Aufgabe im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am Donnerstag, 8. Juni stattfinden.

May hat offenbar realisiert, dass sie nach dem Start der Verhandlungen ein Versprechen des Brexit-Lagers nach dem anderen wieder einkassieren muss. So hat sie mittlerweile etwa in der deutschen Presse eingeräumt, dass sich an EU-Regeln halten muss, wer Zugang zum Binnenmarkt will.

Kommende Woche wird sich der Europäische Rat voraussichtlich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das mit ihrem Modell nichts zu tun hat – die nächste Verhandlungsposition der britischen Regierung wäre abgeräumt. May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen. Deswegen nutzt Premierministerin May die derzeit gute Stimmung für die Konervativen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen. Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden.

Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte. Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden. Labour hat zwar bereits angekündigt, am Mittwoch für Neuwahlen zu stimmen. Verliert May allerdings ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus, kann sie nur ihren Hut nehmen. Die Neuwahlen können allerdings auch ein willkommener Anlass für die außerparlamentarischen Austrittsgegner sein. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt haben, können jetzt deutlich machen, dass unter den Briten Millionen Europafreunde sind – und die Bevölkerung keinesfalls so geeint gegen die Europäischen Union steht, wie May unterstellt.

 

Kommission muss bei Finanzierung des
Solidaritätskorps Klarheit schaffen

Europäisches Parlament fordert frisches Geld für neue Jugendinitiative

Die EU-Kommission will den europäischen Jugendaustausch und Freiwilligenprojekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps fördern. Dieser Vorschlag hat im Europaparlament viel Zuspruch gefunden, allerdings fordern die Parlamentarier von der EU-Kommission eine Reihe von Klarstellungen. So mahnen die SPD-Europaabgeordneten eine ausreichende und eigenständige Finanzierung für das Programm an. Das Europäische Solidaritätskorps darf nicht auf Kosten anderer erfolgreicher Programme wie Erasmus+ gehen. Solange das Europäische Solidaritätskorps noch kein frisches Geld hat, müssen die Programme, durch die es finanziert wird, entsprechend aufgestockt werden.

Das Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen unter 30 Jahren die Möglichkeit bieten, freiwillige Hilfe zu leisten, zum Beispiel durch ein Engagement in Nichtregierungsorganisationen oder lokalen Behörden. Bislang hat die Kommission die im September 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Initiative allerdings weder mit einem eigenen Budget noch mit einer Gesetzesgrundlage ausgestattet. Auch die Träger und Organisationen, die das Europäische Solidaritätskorps mit Leben füllen sollen, wurden noch nicht optimal eingebunden. Die Träger der Jugendarbeit und der Freiwilligendienste haben einen umfangreichen Wissens- und Erfahrungsschatz, wenn es um Projekte dieser Art geht. Deshalb sollten sie bei der Entwicklung und Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps besser beteiligt werden.

Bisher haben bereits 25.000 junge Menschen online ihr Interesse am Solidaritätskorps angemeldet. Mit Blick auf die hohe Zahl von Interessenten muss die Kommission rasch ein überzeugendes Konzept vorlegen. Es kann nicht sein, dass von den 25.000 Interessenten schlussendlich nur die Hälfte teilnehmen kann - dann würde die Begeisterung schnell in Frustration umschlagen.

 

Weg frei für Abschaffung von Roaming

Europaparlament verabschiedet Preisgrenzen für Nutzung ausländischer Netze

Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Mit der Zustimmung zu neuen Grenzen für Großhandelspreise hat das Europaparlament am Donnerstag, 6. April, die letzten Weichen hierfür gestellt. Nun steht fest, wie viel ein Telefonanbieter höchstens vom anderen verlangen darf, wenn Kunden mit ausländischen Sim-Karten sein Netz nutzen. Damit Roaming für die Verbraucher kostenlos werden kann, brauchen wir auch klare Regeln für die Anbieter. Mit der Verabschiedung der Großhandelspreise für die Nutzung ausländischer Netze ist der Weg nun endgültig für die Abschaffung der Roaming-Gebühren frei, so die SPD Europaabgeordneten. 

Das Europaparlament hat niedrige Preisgrenzen durchgesetzt. Diese seien sorgfältig austariert: Die Preise stellen sicher, dass Anbieter die technischen Kosten, die ihnen bei der Nutzung ihrer Netze durch Kunden anderer Anbieter entstehen, abdecken können. Zugleich wird verhindert, dass etwa große Anbieter Gewinne erwirtschaften, indem sie von kleineren Anbietern überhöhte Preise verlangen. Das trägt auch zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern bei.

Größter Streitpunkt war der Preis für Daten. Laut der neuen Regelung fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt starkmachen - auch im Bereich Telekommunikation. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Die Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

 

Großbritannien wird ein Drittstaat

Europäisches Parlament setzt klare Grenzen für Brexit-Verhandlungen

Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein, so die SPD Europaabgeordneten. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig. Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab.

Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat oberste Priorität, die Rechte dieser Menschen zu sichern. Großbritannien muss außerdem zu den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen. Die Brexit-Rechnung könnte bis zu 60 Milliarden Euro betragen. Das hat nichts mit Strafe zu tun, sondern mit Fairness.

Erst wenn weitgehend Klarheit über den Austritt besteht, könne über die zukünftigen Beziehungen und eventuelle Übergangsregelungen gesprochen werden. Die britische Regierung hat klargestellt, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ablehnt und nicht weiter am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte. Für Großbritannien kann es jedoch keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben - auch nicht für die britische Finanzindustrie.

Ziel sei vielmehr, ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Es könnte gut und gerne zehn Jahre dauern, bis ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif ist. Das Europäische Parlament wird einem Abkommen zudem nur zustimmen, wenn Großbritannien die hohen EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Steuerfragen akzeptiert und sich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.

Die Austrittsverhandlungen müssen vom normalen EU-Betrieb getrennt laufen. Solange Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten ist, hat es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Das Gebot der loyalen Zusammenarbeit verbietet es, Gesetzgebungsprozesse zu blockieren, um Druck auf die Brexit-Verhandlungen auszuüben. Angesichts der großen Herausforderungen für die Europäische Union könnten wir eine britische Blockade-Taktik nicht hinnehmen.

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Fischbestände im Mittelmeer retten

"medfish4ever"-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, bei der Fischerministerkonferenz auf Malta auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet.

Wir befinden uns an einem Punkt, wo ein Weiter- So uns in ein ökologisches und damit auch in ein sozio-ökonomisches Desaster führen würde. Die Zerstörung der Bestände zerstört zwangsläufig auch die Existenzgrundlage der Gemeinden, die von der handwerklichen Fischerei leben. Das dürfen wir nicht länger zulassen, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. Die ,medfish4ever‘-Erklärung muss deshalb der Startschuss für eine breitangelegte Mittelmeer-Initiative sein. EU- und Nicht-EU-Anrainerstaaten müssen präzise und schnelle Maßnahmen einleiten, um das sensible Ökosystem zu retten.

Die Situation des Ökosystems Mittelmeer ist komplex: Oft fehlen belastbare wissenschaftliche Daten für einzelne Bestände und entsprechende Kontrollmechanismen. 50 Prozent der Fänge werden nicht vorschriftsgemäß erfasst. Dazu kommen die besonderen geographischen Bedingungen, die die Kooperation mit Nicht-EU-Anrainerstaaten notwendig machen. Durch die Geschlossenheit des Meeresbeckens ist das Mittelmeer besonders betroffen von Umweltverschmutzung.

Zum Glück ist noch nichts verloren. Die Fischbestände können sich erholen - wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehörten die Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage, der Schutz gefährdeter Gebiete, effektive Bewirtschaftungspläne und der Kampf gegen die immer noch weit verbreitete illegale Fischerei. Wenn wir noch etwas retten wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren.

 

Gute Entscheidung für Transparenz und Stabilität

Fusion zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange endgültig gescheitert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 29. März, bekanntgegeben, die angestrebte Fusion zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) nicht zu genehmigen. Im Vorfeld hatte die LSE die Forderung der Kommission, ihre Anteile an der Mailänder Börse zu veräußern, zurückgewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist gut und schafft endlich Klarheit. Die europäischen Finanzplätze werden zukünftig nicht von einem Akteur dominiert, der nach dem Brexit zudem von außerhalb der EU gesteuert worden wäre, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Finanzmärkte, die ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, müssen transparent sein und einwandfrei funktionieren. Das wäre durch die Fusion gefährdet gewesen. Durch einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und LSE wäre ein Finanzgigant entstanden, der den europäischen Handel in bestimmten Anleihekategorien fast vollständig an den eigenen Standorten konzentriert hätte.

Vor allem ist die Entscheidung der Kommission ein klares Signal für Stabilität. Die Unternehmenszentrale des fusionierten Börsenbetreibers wäre in London angesiedelt worden. Das Vereinigte Königreich verhandelt nun aber seinen Ausstieg aus der EU und wird somit auf Sicht auch aus der europäischen Finanzmarktaufsicht und Kapitalmarktregulierung ausscheiden. Wie EU und Großbritannien zukünftig in diesen Bereichen zusammenarbeiten werden, steht derzeit noch in den Sternen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Briten ihr Land in Finanzmarktfragen zukünftig als regulatorisches Niemandsland positionieren. In dieser Situation einen neuen Börsengiganten zu schaffen und ihn in London zu verankern, wäre nicht verantwortlich gewesen.

 

Europa steht auf Messers Schneide

Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt

Vor 60 Jahren haben wir aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus etwas Großartiges aufgebaut: ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Auf diese historische Leistung können wir stolz sein. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass wir dabei sind, sie zu verspielen, und zwar aus ganz niederen Motiven, so die SPD Europaabgeordneten anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Verträge von Rom.

Die großartige europäische Zusammenarbeit steht auf Messers Schneide. Wir sind womöglich nur eine französische Wahl vom Scheitern entfernt. So mutig und visionär die Gründerväter der europäischen Idee waren, so egoistisch agieren viele Mitgliedstaaten heute. Auf die nationale Pauke zu hauen, ist oft wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Zu besichtigen ist das jedes Mal, wenn Regierungen bedeutende gemeinsame Entscheidungen der EU blockieren und dann auch noch Brüssel der Untätigkeit bezichtigen oder wenn Populisten die Mär vom vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats erzählen. Dieses Verhalten ist gerade im Lichte der großen Leistung der EU-Pioniere richtiggehend unanständig und kleingeistig. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf: Werdet Euch Eurer historischen Verantwortung bewusst, zieht endlich an einem Strang und lasst uns gemeinsam Europa retten!

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus und Protektionismus muss sich die EU wieder auf ihre Grundidee besinnen: Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Das gilt heute noch mehr als vor 60 Jahren. Wir brauchen die EU - sei es um Menschen in Not aufzufangen, um unsere Bürger vor Umweltgiften zu schützen oder um die digitale Revolution sozialverträglich zu gestalten.

Dass das im Sinne der Menschen ist, könne man jeden Sonntag in vielen europäischen Städten bei den Demonstrationen von "Pulse of Europe" beobachten: Die Demonstranten spüren - offenbar viel besser als einige Regierungschefs -, was auf dem Spiel steht.

Dabei gehe es nicht um ein kritikloses Weiter-So. Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone. Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.

 

Rhein-Hunsrücker in Straßburg

Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis besuchten auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser das Europäische Parlament in Straßburg. Zu Beginn des Besuchs stand ein Informationsgespräch mit einer Referentin des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Europaabgeordneter Norbert Neuser berichtete dann von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und beantwortete viele Fragen der Teilnehmer.
Im Anschluss daran verfolgte die Gruppe die laufende Plenardebatte von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus. Anschließend wurde bei herrlichem Sonnenwetter die Innenstadt von Straßburg erkundet. 

Am zweiten Tag ging es weiter zum Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Das Hambacher Schloss, dass auch als die „Wiege der Deutschen Demokratie“ gilt, wurde im Rahmen einer Führung erkundet. Das gemeinsame Mittagessen in Rhodt unter Rietburg bildete den Abschluss der erfolgreichen Fahrt.

 

Neue Energielabel sorgen für Klarheit

Einigung zu verbraucherfreundlicher Kennzeichnung von Elektrogeräten

Aussagekräftige Energielabel statt irreführender "+++"-Klassen: Die gängigsten Haushaltsgeräte sollen bis spätestens Ende 2019 mit einem neuen Energielabel ausgestattet werden. Darauf haben sich das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission Dienstagnacht geeinigt.

Es ist ein großer Erfolg, dass Elektrogeräte künftig ein neues Energielabel mit einer einheitlichen Skala von A bis G erhalten, so die SPD Europaabgeordneten. Dank der neuen Kennzeichnung werden Verbraucher auf einen Blick erkennen, wie energieeffizient ein Gerät wirklich ist. So können sie beim Kauf von Elektrogeräten tatsächlich Strom und Geld sparen.

Eine Reform der Energielabel war aufgrund der überproportionalen Einordnung der Elektrogeräte in die besten Effizienzklassen und der irreführenden Vielzahl unterschiedlicher Energielabel für verschiedene Produkte notwendig. Die bisherigen Energielabel haben ihre Aufgabe, dem Verbraucher die Kaufentscheidung für energieeffiziente Produkte zu erleichtern, nicht erfüllt. Stattdessen haben sie eher Verwirrung gestiftet. Künftig wird es ein einheitliches Energielabel für alle Elektrogeräte mit einer Effizienzskala von A bis G geben. So wird sichergestellt, dass A immer die beste und G die schlechteste Effizienzklasse kennzeichnet.

Die Verordnung beinhaltet auch Maßnahmen für eine stärkere Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. So soll gewährleistet werden, dass die auf dem Energielabel angegebenen Informationen korrekt sind und die Anforderungen der Verordnung eingehalten werden. Der Aufbau einer Datenbank mit einer öffentlich zugänglichen Informationsseite für Verbraucher und einer geschützten Plattform mit technischen Daten für nationale Marktüberwachungsbehörden ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Verordnung. Wie wichtig die Marktüberwachung ist, hat uns die Abgasaffäre vor Augen geführt. Mit der geschützten Plattform stehen nationalen Marktüberwachungsbehörden alle technischen Informationen, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen, sofort zur Verfügung. Sie müssen diese nicht mehr erst bei den Herstellern anfordern, wenn sie ihre Kontrollaufgaben durchführen. Verbraucher können mit ein paar Klicks Stromfresser unter den Produkten identifizieren. Wer Energie sparen will, hat es damit so einfach wie nie.

Das EU-Parlament hat auf Druck der Sozialdemokraten außerdem dafür plädiert, dass Verbraucher für den Kauf von Elektrogeräten mit inkorrekten Effizienzklassen entschädigt werden. Leider ist es uns nicht gelungen, eine finanzielle Entschädigung der Verbraucher für den Kauf falsch etikettierter Elektrogeräte durchzusetzen. Hier haben sich sowohl die EU-Kommission als auch der Rat wenig kompromissbereit gezeigt.

 

Agrarlandkonzentration stoppen

Wenn Agrarsubventionen die Landkonzentration in der EU begünstigen, läuft etwas falsch

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren die fortschreitende Eigentumskonzentration von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Hand einiger weniger Großbetriebe ist. Damit gefährden wir die Existenz kleiner bäuerlicher Betriebe. Wenn Agrarsubventionen diese Konzentration dann auch noch begünstigen, läuft etwas gehörig falsch - und das müssen wir ändernl.

Agrarland ist die Grundlage für Ernährungssicherheit und daher keine normale Handelsware, für sie reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt nicht aus. Die EU muss als starker Partner der Mitgliedstaaten agieren, um für Rechtssicherheit zu sorgen und diesen Trend zu stoppen. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, eine Beobachtungsstelle für Agrarlandkonzentration einzurichten und einen Kriterienkatalog zu veröffentlichen, anhand dessen die Mitgliedstaaten genau erkennen können, welchen Spielraum die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts ihnen lassen, wenn sie ihren Bodenmarkt regulieren möchten. 

Zahlen von 2013 zeigen, dass in der EU-27 rund 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes.

Besonders problematisch ist die starke Konzentration von Land in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Großinvestoren und landwirtschaftlicher Großkonzerne. Sie befördert die industrialisierte Landwirtschaft und läuft dem europäischen Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen und weithin von Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft zuwider.

Viele Hektar bedeuten immer noch viel Geld aus den Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anstatt der Konzentration Einhalt zu gebieten, begünstigen wir sie auch noch. Im Bericht fordere ich daher mehr Förderung für JunglandwirtInnen und Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen möchten.

Befördert wird die Agrarlandkonzentration außerdem durch ständig steigende Bodenpreise. Diese sind unter anderem auf das weltweite Bevölkerungswachstum zurückzuführen, die stetig steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Bioenergie sowie nach natürlichen Rohstoffen. Auch die Finanzkrise, die es für Anlegerinnen und Anleger interessant macht, in Realwerte zu investieren und mit Agrarland zu spekulieren, hat die Preise für Agrarflächen in die Höhe getrieben.

Das Plenum des Europaparlaments stimmt im April in Brüssel über den Initiativbericht ab.

 

Lobbyismus braucht klare Regeln

EU soll transparenter werden

Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. 

Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten. Die Angaben über die Geldflüsse sollten zudem verbessert werden, indem Lobbyorganisationen Einnahmen von über 3000 Euro mitsamt der Quelle offenlegen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die wahren Interessen verschleiert werden.

Auch Anwaltskanzleien sollten sich nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können: Es muss eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. Falls eine Kanzlei versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssen für Sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.

Vollkommen unkontrolliert seien Lobbytätigkeiten im Rat, da die Institution im Gegensatz zu Parlament und Kommission nicht am EU-Lobby-Register teilnimmt. Der Rat und die Vertretungen der Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Transparenz schwarze Löcher. Das muss sich endlich ändern. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Gerade die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für viele Lobbyisten erste Anlaufstelle. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Überarbeitung des Lobby-Registers.

Die Verhandlungen über TTIP und CETA haben nach Ansicht der Sozialdemokraten gezeigt, dass internationale Verhandlungen der EU in Zukunft ebenfalls so offen wie möglich stattfinden müssen: Die Zeiten, in denen den Parlamenten und der Bevölkerung fertige Abkommen vorgesetzt werden, sind vorbei. Die Menschen erwarten vor allem im Informationszeitalter zu Recht, informiert und einbezogen zu werden.

 

Kein Pferd mehr in der Rinderlasagne

Parlament votiert für schärfere Kontrollen bei Lebensmitteln

Mehr unangekündigte Kontrollen, bessere Rückverfolgbarkeit: Ein neues Gesetz, das das Europaparlament am Mittwoch, 15. März, verabschiedet hat, soll die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen und Betrug wie beim Pferdefleischskandal vor einigen Jahren erschweren.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass nur korrekt deklarierte Lebensmittel auf ihrem Teller landen. Falsche Bio-Eier oder gar Pferdefleisch in der angeblichen Rinderlasagne gehören definitiv nicht auf den Speiseplan. Solche Betrugsfälle können dank des neuen Gesetzes künftig schneller erkannt werden, so die  SPD-Europaabgeordneten. Mit der neuen Verordnung schaffen wir ein einfacheres und effektiveres Kontrollsystem entlang der gesamten Lebensmittelkette - sei es im Bereich Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz oder Pestizide. Damit wird auch das teils beschädigte Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder gestärkt.

Künftig sollen regelmäßige risikobasierte und unangekündigte Kontrollen erfolgen. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden, sodass das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel besser funktioniert und die Behörden bei ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit rascher reagieren können. Nicht zuletzt sollen die Strafen für Betrüger härter ausfallen.

Angestoßen wurde die neue Gesetzgebung auch vom sogenannten Pferdefleischskandal aus dem Jahr 2013. Damals wurde in mehreren europäischen Ländern Pferdefleisch in Lasagne, die laut Etikett aus Rindfleisch hergestellt war, gefunden. Der Fall hat einmal mehr gezeigt, wie vernetzt und komplex Lebensmittelketten heutzutage sind und dass sich Verstöße dementsprechend weit auswirken. Nicht zuletzt hat er mehr als deutlich gemacht, dass die Behörden noch genauer hinschauen müssen. Heute ziehen wir die Konsequenzen daraus.

Nach 18 Monaten Verhandlungen mit dem Europäischen Rat konnte das Europaparlament eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen erzielen. Diese Verordnung regelt alle amtlichen Kontrollen im gesamten Lebensmittel- und Futterrecht und zur Tier- und Pflanzengesundheit. Sie ersetzt neun bisher gültige Verordnungen und Richtlinien und deckt die gesamte Lebensmittelkette ab.

 

Es wird unterschiedliche Geschwindigkeiten geben

Debatte zur Zukunft der Europäischen Union

Wir müssen Europa weiter nach vorne bringen. In welchem Tempo sich die Mitgliedstaaten bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass sie nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen. So die Meinung der SPD Europaabgeordneten anlässlich der Debatte zur Zukunft der EU am Mittwoch, 15. März, im Europaparlament.

Diese findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März statt, wo es ebenfalls darum geht, wie die EU künftig aussehen soll. In der Diskussion sind dabei fünf von der EU-Kommission vorgeschlagene Szenarien: Sie reichen von der Minimalvariante - einer Reduktion auf den europäischen Binnenmarkt - über ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute.

Politisch richtig wäre eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit, Modell fünf in Junckers Weißbuch. Realistisch sind unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit, also Modell drei. Wir können unser EU-Ideal nicht durchboxen, wenn offensichtlich ist, dass einige Mitgliedstaaten zurzeit vor allem blockieren und torpedieren statt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Solange das so ist, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine pragmatische Lösung, die es uns zugleich erlaubt, an unserem Ziel festzuhalten: einer starken EU, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleistet.

Die europäische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Sozialdemokraten durch die zunehmende Vernetzung in der Welt immer wichtiger. Aufgaben wie der Klimaschutz, die Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr lassen sich nur noch gemeinsam bewältigen. Zugleich steht die EU unter Druck - durch den bevorstehenden Brexit, nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten sowie die Trump‘sche Politik.

In dieser Gemengelage sind mehrere Geschwindigkeiten die beste Variante. Es geht nicht darum, ein geographisches Kerneuropa zu schaffen und die Union an den Rändern ausfransen zu lassen. Aber unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten müssen zur Lösung unterschiedlicher Probleme enger zusammenarbeiten als andere. An der gemeinsamen Verteidigungspolitik nehmen sicherlich andere Staaten teil als an der Gestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Hauptsache ist, dass alle in die gleiche Richtung gehen und dass die schnellen Mitglieder nicht von den langsameren ausgebremst werden. Dabei steht aber außer Frage, dass wir unser Ideal nicht aufgeben - weil es schlichtweg der einzig gangbare Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

 

Wir setzen auf ein europäisches Schottland

Brexit - Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

Pro-Europäische Bewegungen begrüßen wir, die Schotten sind beim Brexit-Referendum ja von Engländern und Walisern überstimmt worden, so die SPD Europaabgeordneten zur Ankündigung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Das darf aber keinesfalls zu einem Rückfall in nationalistische Tendenzen führen.

Wir setzen auf ein europäisches Schottland. Wichtig ist vor allem, dass die Rechte aller EU-Bürger im Vereinigten Königreich in vollem Umfang gewahrt bleiben und zwar mindestens bis zu einem etwaigen Austritt aus der Europäischen Union, ob nun vom gesamten Königreich oder von Teilen.

Das schottische Referendum solle im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Einen genauen Termin nannte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht.

Die Tories haben ihren innerparteilichen Konflikt international eskalieren lassen. Falls die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen ist die konservative Regierung nicht nur für den bitteren Brexit verantwortlich, sondern auch für die Zersplitterung des Vereinigten Königreichs.

Umstritten ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Das entscheidet das Parlament in Westminster. Eine Ablehnung könnte heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

 

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar. Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft. Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen.

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden: Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es grundsätzlich zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern wird voll und ganz zugestimmt, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten.

 

Norbert Neuser in Idar-Oberstein

Mitgiederversammlung des SPD-Stadtverbandes

Am 03.03.2017 führte der SPD Stadtverband Idar-Oberstein seine erste Mitgliederversammlung in 2017 durch. Europaabgeordneter  Norbert Neuser und Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten wurden vom Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Idar-Oberstein, Jupp Mähringer begrüßt.  

Im Rahmen seines Berichts ging Norbert Neuser zunächst auf den  SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den er aus den gemeinsamen Jahren im Europa-Parlament sehr gut kennt, ein. Dann berichtete Norbert Neuser über weitere aktuelle Themen, wie z. B. Brexit, Juncker, Trump sowie über die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich. Den Abschluss seines Vortrags bildete ein Bericht über Dienstreisen in den Tschad und nach Burkina Faso. 

 

Norbert Neuser überreicht SPD Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten einen Glücksbringer für die Bundestagswahl

 

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern
achten

Sozialdemokraten pochen auf Freizügigkeit

So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit, so die SPD Europaabgeordneten. Die EU-Freizügigkeits-Richtlinie erlaubt es EU-Bürgern, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu leben und zu arbeiten, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen, etwa über ausreichende Existenzmittel verfügen.

Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts. Knapp drei Millionen EU-Bürger leben heute im Vereinigten Königreich, viele seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Gestützt auf ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger kamen sie und ließen sich nieder, arbeiteten, zahlten Steuer und haben geheiratet und Kinder großgezogen. Ihre Zukunft ist nun aber völlig ungewiss. Denn in letzter Zeit mehren sich Berichte, wonach das britische Innenministerium die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich einzuschränken versucht.

Solange das Vereinigte Königreich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft genießt, darf es EU-Bürgern in seinem Land nicht die elementaren Rechte dieser Mitgliedschaft vorenthalten. Das Grundrecht auf Freizügigkeit gilt bis zum offiziellen Austritt, nicht nur bis zur Aktivierung von Artikel 50.

Ebenfalls ungewiss ist die Zukunft der mehr als 1,5 Millionen Briten, die in der EU leben: Heute noch Unionsbürger mit allen dazugehörigen Rechten, sehen sie mit dem Brexit einer ungewissen Zukunft entgegen. In den kommenden Monaten wird der Innenausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Petitionsausschuss in einer Anhörung konkrete Fälle von Bürgern behandeln, die sich in dieser Angelegenheit an das EU-Parlament gewandt haben.

 

Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine
Probleme

Kommission stellt Weißbuch zur Zukunft der EU vor

Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass die EU Lösungen für die Probleme unserer Zeit findet: Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung, sagen die SPD Europaabgeordneten anlässlich der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft der EU am Mittwoch, 1. März.

Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen. Wir werden das Weißbuch der Kommission, das fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU enthält, prüfen. Entscheidend ist ja, wie die EU sinnvolle Lösungen für politische Probleme herstellen kann.

Dass die EU den Herausforderungen unserer Zeit immer weniger gerecht wird, liegt vor allem daran, dass in den Hauptstädten zusehends der Wille zur Zusammenarbeit abhandenkommt. In den europäischen Hauptstädten und zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss nun geklärt werden: Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Wie viel Zusammenarbeit wollen die EU-Mitgliedstaaten? Für die Abgeordneten der Europa-SPD steht dabei fest: Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus müsse sich die EU auf ihre Grundidee besinnen: Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Unsere Gesellschaften sind in jeder Hinsicht miteinander verwoben. Erderwärmung oder Wanderungsbewegungen interessieren sich nicht für nationalstaatliche Grenzen. Wer die Rückkehr zum vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats predigt, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts oder versucht die Menschen bewusst zu täuschen.

Nicht alle Mitgliedstaaten werden sich stärker engagieren wollen. Aber es muss sichergestellt sein, dass die Länder, die die europäische Einigung vorantreiben möchten, nicht ausgebremst werden. Unser Ziel bleibt eine starke Europäische Union.

 

Energiecharta muss neu verhandelt werden

Sozialdemokraten wollen Abkommen mit intransparenten Schiedsstellen kündigen

Nach der Verabschiedung des EU-Kanada-Abkommens CETA drängen die Sozialdemokraten im Europaparlament wie angekündigt auf weitere Verbesserungen hin zu einer progressiven Handelspolitik - angefangen bei der sogenannten Energiecharta. Der internationale Vertrag für den Energiesektor, der seit 1998 in Kraft ist, enthält nach wie vor die umstrittenen privaten Schiedsstellen, die auf sozialdemokratischen Druck hin aus dem ursprünglichen CETA-Vertragsentwurf entfernt wurden.

Das EU-Kanada-Abkommen enthält viele sehr gute Ansatzpunkte für eine faire Handelspolitik - und das Ende der intransparenten Schiedsstellen zugunsten öffentlicher Investitionsgerichte gehört zweifelsohne zu den wichtigsten. Künftige Abkommen dürfen nicht hinter diese Standards zurückfallen, sagen die SPD Europaabgeordneten. Konsequenterweise müssen wir uns jetzt auch diejenigen Abkommen vornehmen, die bereits in Kraft sind und das alte System der Schiedsstellen beinhalten. Der einzige solche Vertrag, in dem die Europäische Union Vertragspartner ist, ist die Energiecharta. Deshalb rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, eine Neuverhandlung der Energiecharta durchzusetzen. Klares Ziel muss sein, die intransparenten Schiedsstellen durch ein Investitionsgericht zu ersetzen. Sollte dies nicht möglich sein, kann es nur eine Konsequenz geben: den Vertrag zu kündigen.

Die Energiecharta umfasst Regeln für die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor. Seit ihrem Inkrafttreten 1998 sind dem Vertrag 51 Staaten sowie die EU beigetreten. Anders als in CETA ist in der Energiecharta das System der intransparenten Schiedsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verankert. Private Schiedsstellen bieten durch unklare Rechtsbegriffe, laxe Vorschriften für die Auswahl der Schiedsleute und intransparente Verfahren Angriffsfläche für missbräuchliche Klagen. Das neue Investitionsgerichtsystem stellt hingegen sicher, dass fähige Richter in transparenten Verfahren Urteile fällen. Zudem umfasst das Investitionsgerichtssystem die Möglichkeit für Berufungsverfahren, was eine konsistente Rechtsprechung sicherstellt.

Darüber hinaus steht für die Sozialdemokraten fest, dass CETA die Mindeststandards für jedes neue Abkommen setzt. Hinter CETA gibt es kein Zurück. Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

 

Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!

Europäisches Parlament fordert Reform der Union

Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen, so die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können.

Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden. Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Europäische Union muss im Gegenteil neue Möglichkeiten erhalten, um die Sicherheit nach innen wie nach außen zu organisieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu verbessern und die Migration in die EU mit einem Gesamtkonzept zu steuern.

In ihrer jetzigen Form ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu krisenanfällig. Zudem ist sie zu wenig in der Lage, eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Staaten herbeizuführen. Durch verabredete Reformen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in begrenztem Rahmen ließen sich Krisen frühzeitig abfedern und sinnvolle Modernisierung in Staat und Wirtschaft unterstützen. Eine Eurozonen-Haushaltskapazität kann entscheidend dazu beitragen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.

Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist, den Wohlstand zu mehren und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den beteiligten Staaten zu verbessern. Die vergangenen Krisenjahre haben allerdings gezeigt, dass dazu der Rechtsrahmen überarbeitet werden muss - vor allem um die soziale Wirkung der Eurozonen-Integration zu verbessern. Eine mögliche Haushaltskapazität darf also nicht auf rein wirtschaftliche Ziele verengt werden. Die Verantwortung für eine solche Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten.

Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom - des ersten Europa-Vertrags - Ende März 2017 muss der Auftakt für eine intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas und der Europäischen Union werden. Ziel sei die Einberufung eines neuen Konvents, der inhaltliche und institutionelle Vorschläge für eine bessere und handlungsfähigere Europäische Union machen soll.

 

Fair handeln gegen Trumps Protektionismus

CETA: Europa-SPD setzt globale Standards

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada- Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen mittlerweile allerdings entscheidende Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik, so die SPD Europaabgeordneten. Die privaten Schiedsstellen liegen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.

Hinter dem in CETA Erreichten gibt es keinen Schritt zurück, das wird für Sozialdemokraten die Messlatte für zukünftige Abkommen sein. Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Als Nächstes werden etwa die Abkommen mit Mexiko und Japan ausgehandelt. Zu weiteren Verbesserungen, die wir erreichen wollen, zählen die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa besonders für fortschrittliche globale Vereinbarungen starkmachen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Der Zustimmung der Europa-SPD war eine intensive Prüfung und Weiterentwicklung des Handelsabkommens vorausgegangen: Die anderen Fraktionen im Europaparlament hat der komplexe Inhalt des Vertrages wenig gekümmert. Sie hatten sich ohne tiefe Analyse auf ein plakatives ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ fixiert. Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion gründlich mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.

Sozialdemokraten haben in CETA unter anderem erreicht, dass:

  • statt privater Schiedsstellen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Richter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele "Fair handeln gegen Trumps Protektionismus" orientieren muss.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

    Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja- Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.

Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere
Europäische Union

Debatte über die Zukunft der EU

Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann. 

Sowohl bei den großen Flüchtlingsströmen wie auch in der Finanzkrise konnte die EU nur schwerfällig reagieren, weil gemeinsame Lösungen von einzelnen Regierungen immer wieder blockiert wurden. So ist viel Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung entstanden. Nationale Vetos müssen deshalb genauso ein Ende finden wie die Rosinenpickerei einiger Mitgliedstaaten. Eine handlungsfähige Europäische Union ist die beste Antwort auf Nationalisten.

Eine Solidargemeinschaft ist gerade auch deshalb stark, weil die Lasten gemeinsam getragen werden. Viele Regierungen beanspruchen aber nur die Vorteile der Zusammenarbeit für sich. Hier muss es schleunigst zu einem Umdenken kommen. Wir brauchen zudem neue Instrumente, damit die Einhaltung der Grundwerte auch im inneren der Union durchgesetzt werden kann, fordern die SPD Europaabgeordneten. 

Die Union müsse in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet.

 

Endlich mehr Alternativen zu Glyphosat & Co.

Parlament stimmt über Pflanzenschutzmittel biologischer Herkunft ab

Mit einer Entschließung, über die am Mittwoch, 15. Februar, im Europaparlament in Straßburg abgestimmt wird, soll der Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt vorangetrieben werden. Aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten ein wichtiger Schritt: Wir brauchen endlich mehr Alternativen zu Glyphosat und Co. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen, die gleichzeitig nachhaltig und ohne schädliche Umweltauswirkungen erzeugt werden. Diesem Willen kommen wir mit der Resolution nach. Damit schaffen wir Alternativen zu konventionellen Pestiziden und unterstützen Biobauern in Europa, denn die Produkte biologischer Herkunft sind mit der Ökolandwirtschaft vereinbar.

Die Entschließung sieht vor, die Verfügbarkeit biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zu erhöhen. Der Zulassungs- und Registrierungsprozess soll beschleunigt werden, damit Landwirte auf ein breiteres Spektrum biologischer Pflanzenschutzmittel zurückgreifen können. Derzeit sind für Pflanzenschutzmittel EU-weit nur sieben Wirkstoffe mit geringem Risiko zugelassen, wovon sechs biologische Wirkstoffe sind. Das ist zu wenig!

Zudem soll die Europäische Kommission die entsprechende EU-Verordnung zur Genehmigung der Wirkstoffe überarbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ferner Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko in ihre nationalen Aktionspläne aufzunehmen. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen und Bio-Pflanzenschutzmittel vorantreiben, statt ihre Zulassung wie bisher häufig mit fadenscheinigen Begründungen zu verweigern, kritisieren die Sozialdemokraten. 

Hintergrund:
Unter biologischen Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko versteht man solche Produkte, die aus Mikroorganismen, pflanzlichen Bestandteilen oder Botenstoffen (z.B. Pheromone oder ätherische Öle) bestehen. Derzeit berät der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der Europäischen Kommission über die Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko. Diese Wirkstoffe machen den Kernbestandteil der im Handel erhältlichen Pflanzenschutzmittel aus. Die Pflanzenschutzmittel selbst werden wiederum von jedem einzelnen Mitgliedstaat zugelassen.