Aktuelles

Europa steht auf Messers Schneide

Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt

Vor 60 Jahren haben wir aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus etwas Großartiges aufgebaut: ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Auf diese historische Leistung können wir stolz sein. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass wir dabei sind, sie zu verspielen, und zwar aus ganz niederen Motiven, so die SPD Europaabgeordneten anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Verträge von Rom.

Die großartige europäische Zusammenarbeit steht auf Messers Schneide. Wir sind womöglich nur eine französische Wahl vom Scheitern entfernt. So mutig und visionär die Gründerväter der europäischen Idee waren, so egoistisch agieren viele Mitgliedstaaten heute. Auf die nationale Pauke zu hauen, ist oft wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Zu besichtigen ist das jedes Mal, wenn Regierungen bedeutende gemeinsame Entscheidungen der EU blockieren und dann auch noch Brüssel der Untätigkeit bezichtigen oder wenn Populisten die Mär vom vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats erzählen. Dieses Verhalten ist gerade im Lichte der großen Leistung der EU-Pioniere richtiggehend unanständig und kleingeistig. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf: Werdet Euch Eurer historischen Verantwortung bewusst, zieht endlich an einem Strang und lasst uns gemeinsam Europa retten!

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus und Protektionismus muss sich die EU wieder auf ihre Grundidee besinnen: Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Das gilt heute noch mehr als vor 60 Jahren. Wir brauchen die EU - sei es um Menschen in Not aufzufangen, um unsere Bürger vor Umweltgiften zu schützen oder um die digitale Revolution sozialverträglich zu gestalten.

Dass das im Sinne der Menschen ist, könne man jeden Sonntag in vielen europäischen Städten bei den Demonstrationen von "Pulse of Europe" beobachten: Die Demonstranten spüren - offenbar viel besser als einige Regierungschefs -, was auf dem Spiel steht.

Dabei gehe es nicht um ein kritikloses Weiter-So. Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone. Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.

 

Rhein-Hunsrücker in Straßburg

Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis besuchten auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser das Europäische Parlament in Straßburg. Zu Beginn des Besuchs stand ein Informationsgespräch mit einer Referentin des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Europaabgeordneter Norbert Neuser berichtete dann von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und beantwortete viele Fragen der Teilnehmer.
Im Anschluss daran verfolgte die Gruppe die laufende Plenardebatte von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus. Anschließend wurde bei herrlichem Sonnenwetter die Innenstadt von Straßburg erkundet. 

Am zweiten Tag ging es weiter zum Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Das Hambacher Schloss, dass auch als die „Wiege der Deutschen Demokratie“ gilt, wurde im Rahmen einer Führung erkundet. Das gemeinsame Mittagessen in Rhodt unter Rietburg bildete den Abschluss der erfolgreichen Fahrt.

 

Neue Energielabel sorgen für Klarheit

Einigung zu verbraucherfreundlicher Kennzeichnung von Elektrogeräten

Aussagekräftige Energielabel statt irreführender "+++"-Klassen: Die gängigsten Haushaltsgeräte sollen bis spätestens Ende 2019 mit einem neuen Energielabel ausgestattet werden. Darauf haben sich das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission Dienstagnacht geeinigt.

Es ist ein großer Erfolg, dass Elektrogeräte künftig ein neues Energielabel mit einer einheitlichen Skala von A bis G erhalten, so die SPD Europaabgeordneten. Dank der neuen Kennzeichnung werden Verbraucher auf einen Blick erkennen, wie energieeffizient ein Gerät wirklich ist. So können sie beim Kauf von Elektrogeräten tatsächlich Strom und Geld sparen.

Eine Reform der Energielabel war aufgrund der überproportionalen Einordnung der Elektrogeräte in die besten Effizienzklassen und der irreführenden Vielzahl unterschiedlicher Energielabel für verschiedene Produkte notwendig. Die bisherigen Energielabel haben ihre Aufgabe, dem Verbraucher die Kaufentscheidung für energieeffiziente Produkte zu erleichtern, nicht erfüllt. Stattdessen haben sie eher Verwirrung gestiftet. Künftig wird es ein einheitliches Energielabel für alle Elektrogeräte mit einer Effizienzskala von A bis G geben. So wird sichergestellt, dass A immer die beste und G die schlechteste Effizienzklasse kennzeichnet.

Die Verordnung beinhaltet auch Maßnahmen für eine stärkere Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. So soll gewährleistet werden, dass die auf dem Energielabel angegebenen Informationen korrekt sind und die Anforderungen der Verordnung eingehalten werden. Der Aufbau einer Datenbank mit einer öffentlich zugänglichen Informationsseite für Verbraucher und einer geschützten Plattform mit technischen Daten für nationale Marktüberwachungsbehörden ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Verordnung. Wie wichtig die Marktüberwachung ist, hat uns die Abgasaffäre vor Augen geführt. Mit der geschützten Plattform stehen nationalen Marktüberwachungsbehörden alle technischen Informationen, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen, sofort zur Verfügung. Sie müssen diese nicht mehr erst bei den Herstellern anfordern, wenn sie ihre Kontrollaufgaben durchführen. Verbraucher können mit ein paar Klicks Stromfresser unter den Produkten identifizieren. Wer Energie sparen will, hat es damit so einfach wie nie.

Das EU-Parlament hat auf Druck der Sozialdemokraten außerdem dafür plädiert, dass Verbraucher für den Kauf von Elektrogeräten mit inkorrekten Effizienzklassen entschädigt werden. Leider ist es uns nicht gelungen, eine finanzielle Entschädigung der Verbraucher für den Kauf falsch etikettierter Elektrogeräte durchzusetzen. Hier haben sich sowohl die EU-Kommission als auch der Rat wenig kompromissbereit gezeigt.

 

Agrarlandkonzentration stoppen

Wenn Agrarsubventionen die Landkonzentration in der EU begünstigen, läuft etwas falsch

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren die fortschreitende Eigentumskonzentration von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Hand einiger weniger Großbetriebe ist. Damit gefährden wir die Existenz kleiner bäuerlicher Betriebe. Wenn Agrarsubventionen diese Konzentration dann auch noch begünstigen, läuft etwas gehörig falsch - und das müssen wir ändernl.

Agrarland ist die Grundlage für Ernährungssicherheit und daher keine normale Handelsware, für sie reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt nicht aus. Die EU muss als starker Partner der Mitgliedstaaten agieren, um für Rechtssicherheit zu sorgen und diesen Trend zu stoppen. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, eine Beobachtungsstelle für Agrarlandkonzentration einzurichten und einen Kriterienkatalog zu veröffentlichen, anhand dessen die Mitgliedstaaten genau erkennen können, welchen Spielraum die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts ihnen lassen, wenn sie ihren Bodenmarkt regulieren möchten. 

Zahlen von 2013 zeigen, dass in der EU-27 rund 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes.

Besonders problematisch ist die starke Konzentration von Land in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Großinvestoren und landwirtschaftlicher Großkonzerne. Sie befördert die industrialisierte Landwirtschaft und läuft dem europäischen Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen und weithin von Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft zuwider.

Viele Hektar bedeuten immer noch viel Geld aus den Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anstatt der Konzentration Einhalt zu gebieten, begünstigen wir sie auch noch. Im Bericht fordere ich daher mehr Förderung für JunglandwirtInnen und Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen möchten.

Befördert wird die Agrarlandkonzentration außerdem durch ständig steigende Bodenpreise. Diese sind unter anderem auf das weltweite Bevölkerungswachstum zurückzuführen, die stetig steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Bioenergie sowie nach natürlichen Rohstoffen. Auch die Finanzkrise, die es für Anlegerinnen und Anleger interessant macht, in Realwerte zu investieren und mit Agrarland zu spekulieren, hat die Preise für Agrarflächen in die Höhe getrieben.

Das Plenum des Europaparlaments stimmt im April in Brüssel über den Initiativbericht ab.

 

Lobbyismus braucht klare Regeln

EU soll transparenter werden

Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. 

Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten. Die Angaben über die Geldflüsse sollten zudem verbessert werden, indem Lobbyorganisationen Einnahmen von über 3000 Euro mitsamt der Quelle offenlegen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die wahren Interessen verschleiert werden.

Auch Anwaltskanzleien sollten sich nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können: Es muss eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. Falls eine Kanzlei versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssen für Sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.

Vollkommen unkontrolliert seien Lobbytätigkeiten im Rat, da die Institution im Gegensatz zu Parlament und Kommission nicht am EU-Lobby-Register teilnimmt. Der Rat und die Vertretungen der Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Transparenz schwarze Löcher. Das muss sich endlich ändern. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Gerade die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für viele Lobbyisten erste Anlaufstelle. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Überarbeitung des Lobby-Registers.

Die Verhandlungen über TTIP und CETA haben nach Ansicht der Sozialdemokraten gezeigt, dass internationale Verhandlungen der EU in Zukunft ebenfalls so offen wie möglich stattfinden müssen: Die Zeiten, in denen den Parlamenten und der Bevölkerung fertige Abkommen vorgesetzt werden, sind vorbei. Die Menschen erwarten vor allem im Informationszeitalter zu Recht, informiert und einbezogen zu werden.

 

Kein Pferd mehr in der Rinderlasagne

Parlament votiert für schärfere Kontrollen bei Lebensmitteln

Mehr unangekündigte Kontrollen, bessere Rückverfolgbarkeit: Ein neues Gesetz, das das Europaparlament am Mittwoch, 15. März, verabschiedet hat, soll die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen und Betrug wie beim Pferdefleischskandal vor einigen Jahren erschweren.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass nur korrekt deklarierte Lebensmittel auf ihrem Teller landen. Falsche Bio-Eier oder gar Pferdefleisch in der angeblichen Rinderlasagne gehören definitiv nicht auf den Speiseplan. Solche Betrugsfälle können dank des neuen Gesetzes künftig schneller erkannt werden, so die  SPD-Europaabgeordneten. Mit der neuen Verordnung schaffen wir ein einfacheres und effektiveres Kontrollsystem entlang der gesamten Lebensmittelkette - sei es im Bereich Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz oder Pestizide. Damit wird auch das teils beschädigte Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder gestärkt.

Künftig sollen regelmäßige risikobasierte und unangekündigte Kontrollen erfolgen. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden, sodass das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel besser funktioniert und die Behörden bei ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit rascher reagieren können. Nicht zuletzt sollen die Strafen für Betrüger härter ausfallen.

Angestoßen wurde die neue Gesetzgebung auch vom sogenannten Pferdefleischskandal aus dem Jahr 2013. Damals wurde in mehreren europäischen Ländern Pferdefleisch in Lasagne, die laut Etikett aus Rindfleisch hergestellt war, gefunden. Der Fall hat einmal mehr gezeigt, wie vernetzt und komplex Lebensmittelketten heutzutage sind und dass sich Verstöße dementsprechend weit auswirken. Nicht zuletzt hat er mehr als deutlich gemacht, dass die Behörden noch genauer hinschauen müssen. Heute ziehen wir die Konsequenzen daraus.

Nach 18 Monaten Verhandlungen mit dem Europäischen Rat konnte das Europaparlament eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen erzielen. Diese Verordnung regelt alle amtlichen Kontrollen im gesamten Lebensmittel- und Futterrecht und zur Tier- und Pflanzengesundheit. Sie ersetzt neun bisher gültige Verordnungen und Richtlinien und deckt die gesamte Lebensmittelkette ab.

 

Es wird unterschiedliche Geschwindigkeiten geben

Debatte zur Zukunft der Europäischen Union

Wir müssen Europa weiter nach vorne bringen. In welchem Tempo sich die Mitgliedstaaten bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass sie nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen. So die Meinung der SPD Europaabgeordneten anlässlich der Debatte zur Zukunft der EU am Mittwoch, 15. März, im Europaparlament.

Diese findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März statt, wo es ebenfalls darum geht, wie die EU künftig aussehen soll. In der Diskussion sind dabei fünf von der EU-Kommission vorgeschlagene Szenarien: Sie reichen von der Minimalvariante - einer Reduktion auf den europäischen Binnenmarkt - über ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute.

Politisch richtig wäre eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit, Modell fünf in Junckers Weißbuch. Realistisch sind unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit, also Modell drei. Wir können unser EU-Ideal nicht durchboxen, wenn offensichtlich ist, dass einige Mitgliedstaaten zurzeit vor allem blockieren und torpedieren statt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Solange das so ist, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine pragmatische Lösung, die es uns zugleich erlaubt, an unserem Ziel festzuhalten: einer starken EU, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleistet.

Die europäische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Sozialdemokraten durch die zunehmende Vernetzung in der Welt immer wichtiger. Aufgaben wie der Klimaschutz, die Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr lassen sich nur noch gemeinsam bewältigen. Zugleich steht die EU unter Druck - durch den bevorstehenden Brexit, nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten sowie die Trump‘sche Politik.

In dieser Gemengelage sind mehrere Geschwindigkeiten die beste Variante. Es geht nicht darum, ein geographisches Kerneuropa zu schaffen und die Union an den Rändern ausfransen zu lassen. Aber unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten müssen zur Lösung unterschiedlicher Probleme enger zusammenarbeiten als andere. An der gemeinsamen Verteidigungspolitik nehmen sicherlich andere Staaten teil als an der Gestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Hauptsache ist, dass alle in die gleiche Richtung gehen und dass die schnellen Mitglieder nicht von den langsameren ausgebremst werden. Dabei steht aber außer Frage, dass wir unser Ideal nicht aufgeben - weil es schlichtweg der einzig gangbare Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

 

Wir setzen auf ein europäisches Schottland

Brexit - Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

Pro-Europäische Bewegungen begrüßen wir, die Schotten sind beim Brexit-Referendum ja von Engländern und Walisern überstimmt worden, so die SPD Europaabgeordneten zur Ankündigung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Das darf aber keinesfalls zu einem Rückfall in nationalistische Tendenzen führen.

Wir setzen auf ein europäisches Schottland. Wichtig ist vor allem, dass die Rechte aller EU-Bürger im Vereinigten Königreich in vollem Umfang gewahrt bleiben und zwar mindestens bis zu einem etwaigen Austritt aus der Europäischen Union, ob nun vom gesamten Königreich oder von Teilen.

Das schottische Referendum solle im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Einen genauen Termin nannte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht.

Die Tories haben ihren innerparteilichen Konflikt international eskalieren lassen. Falls die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen ist die konservative Regierung nicht nur für den bitteren Brexit verantwortlich, sondern auch für die Zersplitterung des Vereinigten Königreichs.

Umstritten ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Das entscheidet das Parlament in Westminster. Eine Ablehnung könnte heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

 

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar. Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft. Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen.

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden: Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es grundsätzlich zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern wird voll und ganz zugestimmt, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten.

 

Norbert Neuser in Idar-Oberstein

Mitgiederversammlung des SPD-Stadtverbandes

Am 03.03.2017 führte der SPD Stadtverband Idar-Oberstein seine erste Mitgliederversammlung in 2017 durch. Europaabgeordneter  Norbert Neuser und Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten wurden vom Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Idar-Oberstein, Jupp Mähringer begrüßt.  

Im Rahmen seines Berichts ging Norbert Neuser zunächst auf den  SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den er aus den gemeinsamen Jahren im Europa-Parlament sehr gut kennt, ein. Dann berichtete Norbert Neuser über weitere aktuelle Themen, wie z. B. Brexit, Juncker, Trump sowie über die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich. Den Abschluss seines Vortrags bildete ein Bericht über Dienstreisen in den Tschad und nach Burkina Faso. 

 

Norbert Neuser überreicht SPD Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten einen Glücksbringer für die Bundestagswahl

 

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern
achten

Sozialdemokraten pochen auf Freizügigkeit

So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit, so die SPD Europaabgeordneten. Die EU-Freizügigkeits-Richtlinie erlaubt es EU-Bürgern, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu leben und zu arbeiten, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen, etwa über ausreichende Existenzmittel verfügen.

Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts. Knapp drei Millionen EU-Bürger leben heute im Vereinigten Königreich, viele seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Gestützt auf ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger kamen sie und ließen sich nieder, arbeiteten, zahlten Steuer und haben geheiratet und Kinder großgezogen. Ihre Zukunft ist nun aber völlig ungewiss. Denn in letzter Zeit mehren sich Berichte, wonach das britische Innenministerium die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich einzuschränken versucht.

Solange das Vereinigte Königreich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft genießt, darf es EU-Bürgern in seinem Land nicht die elementaren Rechte dieser Mitgliedschaft vorenthalten. Das Grundrecht auf Freizügigkeit gilt bis zum offiziellen Austritt, nicht nur bis zur Aktivierung von Artikel 50.

Ebenfalls ungewiss ist die Zukunft der mehr als 1,5 Millionen Briten, die in der EU leben: Heute noch Unionsbürger mit allen dazugehörigen Rechten, sehen sie mit dem Brexit einer ungewissen Zukunft entgegen. In den kommenden Monaten wird der Innenausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Petitionsausschuss in einer Anhörung konkrete Fälle von Bürgern behandeln, die sich in dieser Angelegenheit an das EU-Parlament gewandt haben.

 

Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine
Probleme

Kommission stellt Weißbuch zur Zukunft der EU vor

Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass die EU Lösungen für die Probleme unserer Zeit findet: Ob beim Thema Flüchtlingskrise, bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone oder bei Welthandel und Verteidigung, sagen die SPD Europaabgeordneten anlässlich der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft der EU am Mittwoch, 1. März.

Das Papier erscheint im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März, bei denen die Weichen für die EU neu gestellt werden sollen. Wir werden das Weißbuch der Kommission, das fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU enthält, prüfen. Entscheidend ist ja, wie die EU sinnvolle Lösungen für politische Probleme herstellen kann.

Dass die EU den Herausforderungen unserer Zeit immer weniger gerecht wird, liegt vor allem daran, dass in den Hauptstädten zusehends der Wille zur Zusammenarbeit abhandenkommt. In den europäischen Hauptstädten und zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss nun geklärt werden: Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Wie viel Zusammenarbeit wollen die EU-Mitgliedstaaten? Für die Abgeordneten der Europa-SPD steht dabei fest: Weniger europäische Zusammenarbeit löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus müsse sich die EU auf ihre Grundidee besinnen: Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Unsere Gesellschaften sind in jeder Hinsicht miteinander verwoben. Erderwärmung oder Wanderungsbewegungen interessieren sich nicht für nationalstaatliche Grenzen. Wer die Rückkehr zum vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats predigt, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts oder versucht die Menschen bewusst zu täuschen.

Nicht alle Mitgliedstaaten werden sich stärker engagieren wollen. Aber es muss sichergestellt sein, dass die Länder, die die europäische Einigung vorantreiben möchten, nicht ausgebremst werden. Unser Ziel bleibt eine starke Europäische Union.

 

Energiecharta muss neu verhandelt werden

Sozialdemokraten wollen Abkommen mit intransparenten Schiedsstellen kündigen

Nach der Verabschiedung des EU-Kanada-Abkommens CETA drängen die Sozialdemokraten im Europaparlament wie angekündigt auf weitere Verbesserungen hin zu einer progressiven Handelspolitik - angefangen bei der sogenannten Energiecharta. Der internationale Vertrag für den Energiesektor, der seit 1998 in Kraft ist, enthält nach wie vor die umstrittenen privaten Schiedsstellen, die auf sozialdemokratischen Druck hin aus dem ursprünglichen CETA-Vertragsentwurf entfernt wurden.

Das EU-Kanada-Abkommen enthält viele sehr gute Ansatzpunkte für eine faire Handelspolitik - und das Ende der intransparenten Schiedsstellen zugunsten öffentlicher Investitionsgerichte gehört zweifelsohne zu den wichtigsten. Künftige Abkommen dürfen nicht hinter diese Standards zurückfallen, sagen die SPD Europaabgeordneten. Konsequenterweise müssen wir uns jetzt auch diejenigen Abkommen vornehmen, die bereits in Kraft sind und das alte System der Schiedsstellen beinhalten. Der einzige solche Vertrag, in dem die Europäische Union Vertragspartner ist, ist die Energiecharta. Deshalb rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, eine Neuverhandlung der Energiecharta durchzusetzen. Klares Ziel muss sein, die intransparenten Schiedsstellen durch ein Investitionsgericht zu ersetzen. Sollte dies nicht möglich sein, kann es nur eine Konsequenz geben: den Vertrag zu kündigen.

Die Energiecharta umfasst Regeln für die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor. Seit ihrem Inkrafttreten 1998 sind dem Vertrag 51 Staaten sowie die EU beigetreten. Anders als in CETA ist in der Energiecharta das System der intransparenten Schiedsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verankert. Private Schiedsstellen bieten durch unklare Rechtsbegriffe, laxe Vorschriften für die Auswahl der Schiedsleute und intransparente Verfahren Angriffsfläche für missbräuchliche Klagen. Das neue Investitionsgerichtsystem stellt hingegen sicher, dass fähige Richter in transparenten Verfahren Urteile fällen. Zudem umfasst das Investitionsgerichtssystem die Möglichkeit für Berufungsverfahren, was eine konsistente Rechtsprechung sicherstellt.

Darüber hinaus steht für die Sozialdemokraten fest, dass CETA die Mindeststandards für jedes neue Abkommen setzt. Hinter CETA gibt es kein Zurück. Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

 

Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!

Europäisches Parlament fordert Reform der Union

Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen, so die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können.

Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden. Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Europäische Union muss im Gegenteil neue Möglichkeiten erhalten, um die Sicherheit nach innen wie nach außen zu organisieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu verbessern und die Migration in die EU mit einem Gesamtkonzept zu steuern.

In ihrer jetzigen Form ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu krisenanfällig. Zudem ist sie zu wenig in der Lage, eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Staaten herbeizuführen. Durch verabredete Reformen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in begrenztem Rahmen ließen sich Krisen frühzeitig abfedern und sinnvolle Modernisierung in Staat und Wirtschaft unterstützen. Eine Eurozonen-Haushaltskapazität kann entscheidend dazu beitragen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.

Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist, den Wohlstand zu mehren und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den beteiligten Staaten zu verbessern. Die vergangenen Krisenjahre haben allerdings gezeigt, dass dazu der Rechtsrahmen überarbeitet werden muss - vor allem um die soziale Wirkung der Eurozonen-Integration zu verbessern. Eine mögliche Haushaltskapazität darf also nicht auf rein wirtschaftliche Ziele verengt werden. Die Verantwortung für eine solche Reform der Europäischen Union im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten.

Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom - des ersten Europa-Vertrags - Ende März 2017 muss der Auftakt für eine intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas und der Europäischen Union werden. Ziel sei die Einberufung eines neuen Konvents, der inhaltliche und institutionelle Vorschläge für eine bessere und handlungsfähigere Europäische Union machen soll.

 

Fair handeln gegen Trumps Protektionismus

CETA: Europa-SPD setzt globale Standards

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada- Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen mittlerweile allerdings entscheidende Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik, so die SPD Europaabgeordneten. Die privaten Schiedsstellen liegen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.

Hinter dem in CETA Erreichten gibt es keinen Schritt zurück, das wird für Sozialdemokraten die Messlatte für zukünftige Abkommen sein. Der derzeitige Text des Singapur-Abkommens reißt diese Messlatte beispielsweise klar. Wir werden künftig keine Handelsabkommen mehr annehmen, die nicht über die in CETA festgelegten Standards hinausgehen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Als Nächstes werden etwa die Abkommen mit Mexiko und Japan ausgehandelt. Zu weiteren Verbesserungen, die wir erreichen wollen, zählen die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa besonders für fortschrittliche globale Vereinbarungen starkmachen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Der Zustimmung der Europa-SPD war eine intensive Prüfung und Weiterentwicklung des Handelsabkommens vorausgegangen: Die anderen Fraktionen im Europaparlament hat der komplexe Inhalt des Vertrages wenig gekümmert. Sie hatten sich ohne tiefe Analyse auf ein plakatives ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ fixiert. Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion gründlich mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.

Sozialdemokraten haben in CETA unter anderem erreicht, dass:

  • statt privater Schiedsstellen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Richter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele "Fair handeln gegen Trumps Protektionismus" orientieren muss.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

    Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja- Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.

Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere
Europäische Union

Debatte über die Zukunft der EU

Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann. 

Sowohl bei den großen Flüchtlingsströmen wie auch in der Finanzkrise konnte die EU nur schwerfällig reagieren, weil gemeinsame Lösungen von einzelnen Regierungen immer wieder blockiert wurden. So ist viel Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung entstanden. Nationale Vetos müssen deshalb genauso ein Ende finden wie die Rosinenpickerei einiger Mitgliedstaaten. Eine handlungsfähige Europäische Union ist die beste Antwort auf Nationalisten.

Eine Solidargemeinschaft ist gerade auch deshalb stark, weil die Lasten gemeinsam getragen werden. Viele Regierungen beanspruchen aber nur die Vorteile der Zusammenarbeit für sich. Hier muss es schleunigst zu einem Umdenken kommen. Wir brauchen zudem neue Instrumente, damit die Einhaltung der Grundwerte auch im inneren der Union durchgesetzt werden kann, fordern die SPD Europaabgeordneten. 

Die Union müsse in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet.

 

Endlich mehr Alternativen zu Glyphosat & Co.

Parlament stimmt über Pflanzenschutzmittel biologischer Herkunft ab

Mit einer Entschließung, über die am Mittwoch, 15. Februar, im Europaparlament in Straßburg abgestimmt wird, soll der Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt vorangetrieben werden. Aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten ein wichtiger Schritt: Wir brauchen endlich mehr Alternativen zu Glyphosat und Co. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen, die gleichzeitig nachhaltig und ohne schädliche Umweltauswirkungen erzeugt werden. Diesem Willen kommen wir mit der Resolution nach. Damit schaffen wir Alternativen zu konventionellen Pestiziden und unterstützen Biobauern in Europa, denn die Produkte biologischer Herkunft sind mit der Ökolandwirtschaft vereinbar.

Die Entschließung sieht vor, die Verfügbarkeit biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zu erhöhen. Der Zulassungs- und Registrierungsprozess soll beschleunigt werden, damit Landwirte auf ein breiteres Spektrum biologischer Pflanzenschutzmittel zurückgreifen können. Derzeit sind für Pflanzenschutzmittel EU-weit nur sieben Wirkstoffe mit geringem Risiko zugelassen, wovon sechs biologische Wirkstoffe sind. Das ist zu wenig!

Zudem soll die Europäische Kommission die entsprechende EU-Verordnung zur Genehmigung der Wirkstoffe überarbeiten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ferner Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko in ihre nationalen Aktionspläne aufzunehmen. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen und Bio-Pflanzenschutzmittel vorantreiben, statt ihre Zulassung wie bisher häufig mit fadenscheinigen Begründungen zu verweigern, kritisieren die Sozialdemokraten. 

Hintergrund:
Unter biologischen Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko versteht man solche Produkte, die aus Mikroorganismen, pflanzlichen Bestandteilen oder Botenstoffen (z.B. Pheromone oder ätherische Öle) bestehen. Derzeit berät der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der Europäischen Kommission über die Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko. Diese Wirkstoffe machen den Kernbestandteil der im Handel erhältlichen Pflanzenschutzmittel aus. Die Pflanzenschutzmittel selbst werden wiederum von jedem einzelnen Mitgliedstaat zugelassen.

 

Aufrechter Gang und Tatendrang: Unterwegs in Burkina Faso

Delegationsreise nach Bukina Faso

An der Delegationsreise zur diesjährigen MISEREOR-Fastenaktion nahm auch der Europaabgeordnete Norbert Neuser teil. Nachstehend ein Bericht über die Delegationsreise von Pirmin Spiegel. Herr Spiegel ist Hauptgeschäftsführer bei MISEREOR.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur diesjährigen MISEREOR-Fastenaktion sind wir in Burkina Faso, dem „Land der aufrechten Menschen“. Burkina Faso ist stark landwirtschaftlich geprägt, doch viele Menschen leiden nach wie vor Hunger. Mit welchen Herausforderungen haben Landwirte und Viehhalter hier zu kämpfen? Und welche guten Ideen haben sie, um diese Herausforderungen anzugehen?

Um uns diesen Fragen anzunähern, bin ich unterwegs zusammen mit deutschen Landwirten, Politikern, Journalisten und Bischof Stephan Ackermann sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bistum Trier, wo die Fastenaktion 2017 am 5. März eröffnet wird. Wir sind hier, um von den Burkinabé zu hören, um unsere Brille einmal andersherum aufzusetzen und ihren Blick besser verstehen zu lernen.

Tag 1

Besonders berührt hat mich heute der Besuch einer Familie, die zum traditionellen Volk der Peulh gehört. Die nahende Hitze des noch jungen Tages lag schon in der Luft, als wir morgens aufbrachen. Unser Bus bahnte sich den Weg zwischen Autos, Mofas und Kühen. Die Peulh leben von Viehhaltung und Milchproduktion, die meisten auf dem Land, einige auch in der Hauptstadt Ouagadougou. An der Seite dieser Menschen steht unsere Partnerorganisation PASMEP. Fatimata Valea Diallo, Mitarbeiterin von PASMEP und selbst eine Peulh, führte uns zu ihrer Familie. Ihre Mutter berichtete, wie ihre traditionelle Lebensweise zunehmend erschwert wird. Sie erzählt uns von Problemen bei der Vermarktung ihrer Milch. Immer weniger junge Peulh sähen ihre Zukunft in der Viehhaltung, da sie von der gewonnenen Milch kaum leben könnten. Voller Stolz ist sie jedoch darüber, dass sich ihr Sohn letztes Jahr dazu entschlossen habe, Viehhalter zu werden. Dank der guten Ideen von PASMEP schöpft sie neuen Mut. Auch mir macht diese Begegnung Mut, Mut und Neugier auf die guten Ideen, die wir in den nächsten Tagen kennenlernen werden.

Tag 2

Heute besuchten wir ein Projekt unserer Partnerorganisation DIOBASS, knapp 100 Kilometer nordwestlich von Ouagadougou gelegen. In Burkina Faso lebt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land und meist unter sehr schwierigen Bedingungen. Der Bezirk Gomponsom zählt rund 18.000 Einwohner und wurde erst 2016 an das Stromnetz angeschlossen. Bürgermeister Ousmane Kalaga erzählte uns von fehlenden Schulen, der schlechten Anbindung an Infrastruktur und an das Gesundheitssystem und der vor allem schwierigen Ernährungssituation.

Unter diesen Bedingungen beeindruckte uns besonders das Selbstbewusstsein, der Tatendrang und der kreative Zukunftssinn der Menschen. Auf die Frage, welche Stärken ihre Gemeinde auszeichnen, fiel jedem und jeder eine Antwort ein: „Wir arbeiten viel und sind sehr fleißig!“, „Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir haben viele junge Menschen. Das ist ein großes Kapital, das wir fördern müssen!“, „Wir haben viel Sonne, daraus müssen wir Energie gewinnen!“, „Wir haben viel Erde und Ackerland!“ Und vor allem: „Wir haben dank DIOBASS einen Stausee, aus dem wir nun unsere Felder bewässern können!“

Dieser Stausee ist in der Regenzeit 56 Kilometer lang und stellt in der ansonsten sehr trockenen Region ganzjährig die Bewässerung der Felder sicher. So sahen wir kurze Zeit später, nach viel Staub und Dürre, blühende Gemüsefelder vor uns. Inmitten der grünen Oase stellten wir fest, dass der Staudamm nicht die einzig gute Idee der Burkinabé für die Herausforderungen in ihrer Landwirtschaft ist. Die Bäuerin Assieta Zida berichtete davon, wie ihre Ernte früher kaum ausreichte, um ihre sieben Kinder zu ernähren. Dann begann sie, sich in der Aktionsforschungsgruppe von DIOBASS zu engagieren und fand Lösungen für viele ihrer Probleme. Lokale Mittel gegen Blattkrankheiten, gegen Unkraut und als Schutz vor Insekten lassen ihre Ernte heute besser ausfallen. Diese kreative Kraft beeindruckt. „Wir sind sehr glücklich, dass Sie aus Deutschland kommen, um unsere Erfolge zu sehen, die ohne DIOBASS nicht möglich gewesen wären. Wir wünschen Ihnen in Deutschland das gleiche Glück, das uns hier dank DIOBASS zuteilwurde“, ließ uns Assieta Zida zum Abschied wissen.

Norbert Neuser trifft Kinder aus Burkina-Faso

Tag 3

Im Mittelpunkt des heutigen Tages stand der Kontakt mit der burkinischen Kultur, mit Politik und Kirche, die eng miteinander verwoben sind. Am Morgen nahmen wir an einer jahrhundertealten Tradition, dem Abreiseritual des Mogho Nabas, des Königs der Mossi, teil.

Die Mossi sind die größte Volksgruppe in Burkina Faso und ihr König Mogho Naba eine von der großen Mehrheit der Burkinabé anerkannte Autorität. Nach dem Militärputsch im September 2015 verhinderte er einen Gewaltausbruch und sorgte für einen Ausgleich der Interessen. In unserer Audienz bekräftigte er, wie wichtig die lebendige Zivilgesellschaft für ein friedliches Zusammenleben und eine gesicherte Zukunft der Burkinabé ist. Dabei kommt auch den traditionellen religiösen Autoritäten eine kaum zu unterschätzende Rolle zu.

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen hatten wir im Anschluss die Gelegenheit zu einem Treffen mit Abgeordneten des Ausschusses ländliche Entwicklung des burkinischen Parlaments. Unsere Partnerorganisationen konnten in diesem Rahmen ihre Forderung und Wünsche vorbringen. Die Parlamentarier berichteten von den Problemen in der Landwirtschaft und Viehhaltung, vom Wassermangel bis hin zur Lagerung und Vermarktung ihrer Produkte. Von diesen Herausforderungen berichtete uns auch die Vollversammlung der gemeinsamen Bischofskonferenz von Burkina Faso und dem Niger, mit der wir abends in Manga zusammentrafen. Nach einem Gespräch über die Rolle der Kirche in den zwei Ländern luden die Bischöfe uns zu einem vielfältigen, kulturellen Abend ein. Die Diözese Manga liegt im Süden von Burkina Faso. In dieser Region haben viele traditionelle Viehhalter der Peulh mit geringen Erträgen und der Konservierung ihrer Milch zu kämpfen. Unsere Partnerorganisation PASMEP entwickelte zur Lösung dieser Probleme gemeinsam mit verschiedenen Frauengruppen innovative Ideen.

Tag 4

Kurz vor der Grenze zu Ghana erreichten wir am Morgen das Dorf Tambolo. Die Dorfbevölkerung erwartete uns bei der Ankunft bereits im Schatten der Bäume. „Ihr Besuch zeugt von der Wertschätzung der Frauen, die hier Motor von Entwicklung sind. Wir allen können auf das Erreichte stolz sein. Mit der Tatkraft der Frauen werden wir große Fortschritte machen“, sagte uns der Bürgermeister der Gemeinde, Victor Akohove, zur Begrüßung.

Die Frauen in Tambolo hatten es früher sehr schwer. Als Analphabetinnen waren sie größtenteils auf das Einkommen ihrer Männer angewiesen, die als Halbnomaden viele Monate mit ihren Herden umherzogen auf der Suche nach Weideland. Durch die Organisation PASMEP lernten die Frauen das Rechnen und Schreiben. Anschließend entstand mit der Unterstützung der Partnerorganisation eine von den Frauen geleitete Mini-Molkerei im Ort, dank derer die Frauen nun Milch pasteurisieren und konservieren und durch den Verkauf ein eigenes Einkommen erzielen. Nach anfänglicher Skepsis unterstützen ihre Männer diese Arbeit. Mittlerweile behalten die Frauen die besten Tiere zur Milchwirtschaft im Ort. Durch das zusätzliche Einkommen können viele der Kinder aus Tambolo zur Schule gehen und die Frauen selbst bilden Rücklagen für weitere Investitionen.

Diese Hilfe zur Selbsthilfe verhalf ihnen zu einem Leben in mehr Würde. Die Präsidentin der Frauenvereins, welche die Mini-Molkerei betreibt, Mariam Diallo, zeigte uns stolz das neue Haus ihrer Familie im Dorf, das sie sich von dem zusätzlichen Geld leisten konnte. „Früher hatten wir vor allem in der Trockenzeit Schwierigkeiten, als die Kühe wenig Milch gaben. Seit PASMEP uns geholfen hat die Mini-Molkerei einzurichten, leben wir unter besseren Bedingungen“, sagte sie mit einem Blick auf ihr Haus. Die Früchte der Arbeit unserer Partner zu sehen, erfüllt mich mit großer Freude und hinterließ bei der gesamten Reisegruppe einen bleibenden Eindruck. Wir alle entdeckten unter der Dorfbevölkerung nach kurzer Zeit das Mädchen unseres Aktionsplakates, welches uns gelehrt hat, die Brille einmal andersherum aufzusetzen und mit einer neuen und anderen Perspektive auf Afrika zu blicken. Eine Perspektive, welche den Kontinent Afrika mit seinen enormen Potentialen in den Blick nimmt statt Krisen, Krankheiten und Katastrophen. Mit diesem Blickwinkel gehen wir motiviert in die Fastenzeit, um all die Ideen und Potentiale weiter wachsen zu lassen.

Tag 5

Am letzten Tag unserer Reise besuchten wir morgens einen wunderbaren Gottesdienst in der Pfarrei „Jean XXII“: Afrikanisch bunt, laut und fröhlich. Nachmittags blieb unserer Reisegruppe Zeit, die vielen Eindrücke der letzten Tage gemeinsam zu reflektieren. Die Diskussionen und die Vielfalt innerhalb der Gruppe, mit den verschiedenen Perspektiven aus Politik, Landwirtschaft, Kirche und Presse, empfanden wir alle als sehr bereichernd. Ein gemeinsames Abendessen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Partnerorganisationen ließ die Reise ausklingen. Mit großer Dankbarkeit und mit einem neuen und differenzierteren Bild von Afrika geht es nun zurück nach Hause. Dieses wollen wir versuchen, während der Fastenzeit in Deutschland zu vermitteln.

Norbert Neuser mit Kardinal Philippe Ouédraogo und Bischof Stephan Ackermann

 

Note "ungenügend"

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt kritisieren die SPD Europaabgeordneten.

Neben den nicht ansatzweise erfüllten Versprechungen wird das ungleiche Engagement der Mitgliedstaaten bemängelt: Nicht nur Ungarn – auch Österreich und Dänemark treiben es mit ihrer Abschottungspolitik auf die Spitze – sie haben bisher nicht eine Person umgesiedelt. Die Flüchtlingssituation kann aber nicht durch Abschottung verbessert werden, sondern nur durch praktische Solidarität aller Beteiligten. Um die Umsiedlung voranzutreiben, braucht es endlich umfassende Hilfe für Griechenland und Italien, damit Asylverfahren zuverlässig und schnell durchgeführt werden.

Mit Blick auf Drittstaaten erklären die Sozialdemokraten: Wir brauchen transparente Rücknahmeabkommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht und keine politische Verfolgung oder Folter droht müssen ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen, sofern kein Asylgrund vorliegt. EU-Mitgliedstaaten müssen aber auch ihre finanziellen Zusagen erfüllen, um die Situation von Menschen in Drittstaaten zu verbessern. Von den bisher zugesagten Mitteln wurde erst etwa die Hälfte eingezahlt. Viele Staaten entziehen sich komplett jeder Verantwortung.

 

Deutschland muss Luft- und Wasserqualität
verbessern

EU-Kommission zeigt Defizite bei Umsetzung des Umweltrechts auf

Mittelmäßiges Zeugnis für die Bundesrepublik: Die EU-Kommission hat jetzt einen Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht vorgelegt und dabei jeden Mitgliedstaat bewertet. In Deutschland wurden Defizite bei unzureichender Luft- und Grundwasserqualität identifiziert.

Die besten EU-Umweltstandards und Ziele nützen nichts, wenn sie auf nationaler Ebene nicht eingehalten werden, so die SPD-Europaabgeordneten. Bei den Vorschriften geht es um wichtige Themen wie den Schutz von Grundwasser und Boden, den Erhalt der Artenvielfalt oder auch die Entsorgung von Abfällen.

Besonders schlechte Noten erhält Deutschland zum wiederholten Male für die starke Luftverschmutzung. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung und Bundesländer, die Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr zu verringern. Dabei ist Luftverschmutzung nicht nur ein Umweltproblem, sondern schadet der menschlichen Gesundheit. Die Kommission bemängelt außerdem eine hohe Nitratbelastung im Grundwasser und Defizite im Artenschutz. Es ist nicht hinnehmbar, dass 60 Prozent der gefährdeten Arten in Deutschland nur unzureichend geschützt werden.

Die Kommission mahnt Deutschland, die Zusammenarbeit der Bundesländer zu verbessern sowie umweltschädliche Subventionen zu verringern. Umweltschutz muss auch in anderen Politikbereichen mitgedacht werden. Wirtschafts-, Energie- oder Verkehrsprojekte dürfen den Zielen von Natur- und Artenschutz nicht entgegenstehen.

Es ist lobenswert, dass die Kommission endlich die Umsetzung des Umweltrechtes unter die Lupe nimmt. Das neue Monitoring-Instrument der Kommission soll alle zwei Jahre wiederholt werden. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten müssten auch weiterhin für die vollständige Umsetzung von Umweltrecht sorgen. Derzeit seien noch zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Umweltbereich anhängig.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes wird sich daher in einem eigenen Bericht den Umsetzungsdefiziten des 7. Umweltaktionsprogrammes widmen. Falls nötig soll die Kommission aufgefordert werden, weitere Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten zu veranlassen, um die Vollzugsprobleme des EU-Rechts zu beheben.

 

Weißbuch bestätigt widersprüchliche britische
Brexit-Strategie

EU-27 muss geeint und mit klarer Kante reagieren

Die britische Regierung spielt weiter ‚Wünsch Dir was‘", so die SPD-Europaabgeordneten, nachdem die britische Regierung ein Weißbuch zu ihren Prioritäten für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht hat.

Der Plan bestätige die britische Strategie, den gemeinsamen Markt zu verlassen und gleichzeitig den Marktzugang für Kapital, Waren und Dienstleistungen einzufordern. Die May-Administration versucht mit Wortklauberei, die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten aufzuweichen, um am gemeinsamen Markt teilnehmen zu können, ohne die Personenfreizügigkeit und europäische Standards zu akzeptieren.

Endlich ist die britische Haltung schwarz auf weiß nachzulesen. Die EU-27 müssen umgehend eine gemeinsame Position finden, um bei den Verhandlungen die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten, so die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

 

Brief aus Brüssel von Norbert Neuser, MdEP – Januar 2017

Koblenz bleibt bunt! Europas Rechtsextremen in Koblenz die Stirn gezeigt!

Die ENF-Fraktion der Nationalisten und Rechtsextremen traf sich in Koblenz mit der AFD, um den Wahlkampf 2017 einzuleiten. Der Fronte Nationale mit Le Pen, die Partei des Niederländers Wilders, die österreichische FPÖ und die AFD: sie haben lediglich nur eines gemeinsam, sie wollen die Grenzen in Europa wieder hochziehen und die Europäische Union schwächen und zerstören.

Es war gut, dass über 5000 Mitbürger aus Koblenz und der Region für ein gemeinsames und solidarisches Europa demonstriert haben. Während der Kundgebung hat mich aber vor allem das Zusammentreffen mit einigen Mitgliedern der überparteilichen Europa-Union beeindruckt. Sie sind zum Teil über 80 Jahre alt und waren mit der grünen Flagge der Europa-Union nach Koblenz gekommen, um für das gemeinsame Europa zu demonstrieren. Ein 86-jähriges Mitglied der Europa-Union aus dem Westerwald sagte zu mir: "Ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem hohen Alter noch einmal für Europa demonstrieren muss. Vor 60 Jahren haben wir als Aktivisten die Grenzpfähle und Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze niedergerissen. Ich demonstriere heute hier auch für die Zukunft meiner Kinder und Enkel, für ein gemeinsames Europa, dass uns mehr als 60 Jahre Frieden beschert hat."

Im Europaparlament in Straßburg standen nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode die Wahlen für einen neuen Präsidenten an. Der italienische konservative Tajani (Vertrauter Berlusconis) wurde mit der Unterstützung der Liberalen und der rechtskonservativen ECR (u. a. gehört die polnische Regierungspartei von Kaczyński dazu) gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass Tajani in der Lage ist, die erfolgreiche Arbeit von Martin Schulz für eine Stärkung des Parlamentes fortzusetzen.

Mit dem Ausscheiden von Martin Schulz verliert das Parlament einen großen Europäer. Martin Schulz hat dem Europäischen Parlament eine ganz neue Bedeutung gegeben. Er hat u. a. dafür gesorgt, dass das EU-Parlament im Konzert der europäischen Institutionen wesentlich stärker gehört wird. Durch seine Nominierung als SPD Kanzlerkandidat wird die europäische Politik in der Wahlauseinandersetzung eine größere Rolle spielen.

Persönlich habe ich mich darüber gefreut, dass ich bei den anstehenden Wahlen in der Mitte der Legislaturperiode für weitere 2 Jahre von der sozialdemokratischen Fraktion erneut als Koordinator für die Entwicklungszusammenarbeit gewählt wurde. In dieser Funktion verhandele ich derzeit gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen Bogdan Wenta mit den EU-Institutionen im sogenannten Trilog über die zukünftige Ausrichtung der EU Entwicklungspolitik. Am runden Tisch mit Europäischer Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten vertreten wir die Position des Europäischen Parlaments wie sich die europäische Entwicklungspolitik zukünftig gestaltet. Es geht mir vor allem darum, Probleme der Migration zu lösen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Beseitigung der Armut, die Etablierung guter Gesundheits- und Bildungssysteme und eine bessere Regierungsführung in vielen afrikanischen Ländern sind dafür Grundvoraussetzungen.

 

Besserer Zugang zu Medikamenten

Umweltausschuss fordert stärkere Patientenrechte

Eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union im Gesundheitsbereich sollte es sein, allen Patientinnen und Patienten einen gleichermaßen gerechten und bezahlbaren Zugriff auf lebensrettende Arzneimittel zu ermöglichen, so die SPD-Europaabgeordneten. Es muss einen fairen Zugang zu Medikamenten für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger geben.

Ein unter sozialdemokratischer Federführung ausgehandelter Initiativbericht über einen besseren Zugang zu Arzneimitteln in der EU beinhaltet Empfehlungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in acht Bereichen: Preissetzung und Transparenz, Wettbewerb durch Generika, Forschung und Entwicklung, Geistiges Eigentum, EU Kompetenz, Ökonomische Krise, Austausch bewährter Verfahren, Handelsabkommen. Der Umweltausschuss hat am Dienstag, 31.01.2017, für den Bericht gestimmt.

Die Europäische Union muss gewährleisten, dass das Wohle der Patienten und nicht die Profitabilität der Pharmaindustrie im Vordergrund steht. Der Initiativbericht fordert die Europäische Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit von Nachahmerpräparaten zu stärken. Wegen rechtlicher Streitfälle oder wettbewerbsverzerrender Verhaltensweisen darf sich der Zugang zu Medikamenten nicht verschlechtern oder verteuern. Jede Bürgerin und jeder Bürger der EU hat das Recht auf eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es unerlässlich, dass Medikamente in allen Mitgliedstaaten zu einem fairen Preis erhältlich sind.

Das Plenum wird voraussichtlich im März über den Bericht abstimmen. Im Anschluss ist die EU-Kommission aufgefordert, entsprechende Gesetze vorzuschlagen.

 

Fortschritte für fairen Handel erstritten

Sozialdemokraten setzen in CETA-Verhandlungen eine Trendwende durch

Auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es viele entscheidende Punkte in CETA, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Wir werden auf dieser Basis aufbauend für weitere, notwendige Verbesserungen kämpfen. Unser Ziel ist, Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken. Dafür brauchen wir die richtigen Regeln. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für den Bericht zum EU-Kanada- Abkommen CETA gestimmt - 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Im Text sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Zustimmung des Parlaments zu dem Vertrag aus.

Die anderen Fraktionen im Europaparlament haben sich ohne tiefgreifende Analyse aus ideologischen Gründen auf ein `Ja` oder `Nein` zum Vertrag festgelegt. Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt und in ihrer ganzen Breite debattiert, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.

Sozialdemokraten haben unter anderem durchgesetzt, dass:

  • statt privater Schiedsgerichte künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Schiedsrichter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren. Im weiteren Ratifizierungs- und Revisionsprozess fordern Sozialdemokraten, die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen weiter zu stärken.
  • Vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • Sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss. Der Vertrag enthält unter anderem Verpflichtungen in Bezug auf ein nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement, ebenso wie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • Die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Parallel zur Abstimmung über das CETA-Abkommen wird das Europäische Parlament auch eine Resolution "Fortschritte für fairen Handel erstritten" mit Forderungen zu einzelnen Aspekten der Umsetzung des Abkommens annehmen. Sozialdemokraten werden sich in diesem Text etwa für eine zeitige Überprüfung und effektive Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels, für die Mitsprache des Parlaments bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems sowie eine detaillierte Überwachung der Effekte des Abkommens auf Drittstaaten starkmachen.

 

Koblenz bleibt bunt!

Viele Teilnehmer bei Demo in Koblenz

Dem Aufruf gegen die ENF-Veranstaltung am 21. Januar 2017 sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region gefolgt. Rund 5000 Menschen nahmen an der Veranstaltung in Koblenz teil.  An dem friedlichen Gegenprotest nahm auch der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser teil: "Ich bin von der großen Zahl der Teilnehmer an dem friedlichen Gegenprotest überwältigt. Es ist gut, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis über die Parteigrenzen hinweg unter organisatorischer Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes diese Veranstaltung durchführte. Koblenz hat damit der hässlichen Fratze des Nationalismus die pro-europäische Stirn ganz klar gezeigt."