Aktuelles

Schäuble darf nicht länger blockieren

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden - das fordern die SPD Europaabgeordneten vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten, so die SPD Europaabgeordneten.  Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen. Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet - immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt. Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.

 

Europäische Union zieht bei Brexit an einem Strang

Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten gehen geeint in Verhandlungen mit Großbritannien

Jegliche Versuche, die Europäische Union in den Brexit-Verhandlungen zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt, so die Europa-SPD, zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Wenn es um den Brexit geht, passt kein Blatt Papier zwischen Europäisches Parlament, Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten. Jedem ist klar, dass Einigkeit der Schlüssel ist, um die Interessen der EU-27 gegenüber dem Vereinigten Königreich durchzusetzen.

Sowohl die Verhandlungsleitlinien als auch das Verhandlungsmandat spiegelten die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, insbesondere die Priorität für der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen nicht vergessen, dass hier menschliche Schicksale auf dem Spiel stehen. Mehr als drei Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und nicht im Traum damit gerechnet, plötzlich in einem Nicht-EU-Land aufzuwachen. Wir müssen diesen Menschen schnellstmöglich die Unsicherheit nehmen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft ihre vollen Rechte behalten - egal ob Krankenversicherung, Rentenansprüche oder Aufenthaltsrecht. Das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.

Besorgniserregend seien Anzeichen, dass Großbritannien EU-Beschlüsse blockiert, um Druck für die Brexit- Gespräche aufzubauen. Innerhalb weniger Wochen habe Großbritannien zwei formelle EU-Beschlüsse verhindert, für die es bereits eine Einigung gegeben hatte - die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie die Schaffung eines EU-Militärhauptquartiers. Sollte die britische Regierung absichtlich Sand in das Getriebe der Europäischen Union streuen, um die Brexit-Verhandlungen zu beeinflussen, wäre das ein inakzeptabler Vertrauensbruch.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai will der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Orbán im europäischen Abseits

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung

Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung fordern. Das Verfahren sieht vor, dass die Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates kommt, der eine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte durch die ungarische Regierung feststellen könnte. Eine Mehrheit für diesen Schritt im Parlament ist nicht sicher: Die konservativen Parteifreunde des ungarischen Ministerpräsidenten - unter anderem von der CDU und der CSU aus Deutschland - halten weiter ihre schützende Hand über Viktor Orbán und wollen gegen die Resolution stimmen.

Die Konservativen müssen sich endlich von ihrer unseligen Allianz mit Orbán lösen und sich der klaren Haltung der Sozialdemokraten anschließen - zumal unklar ist, wie sie das ungarische Gebaren mit ihren eigenen Werten vereinbaren. Der Umgang mit Schutzsuchenden in Ungarn ist nicht christlich, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht demokratisch und die als Bürgerbefragung verbrämte Aktion ,Stoppt Brüssel‘ ist schlichtweg europafeindlich, so die SPD Europaabgeordneten.

Die drohende Schließung der Central European University ist nur die Spitze des Eisbergs! Seit dem Amtsantritt Orbáns vor sieben Jahren erleben wir, wie die ungarische Bevölkerung Schritt für Schritt ihres hart erkämpften Anspruchs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beraubt wird, kritisieren die SPD Europaabgeordneten. Gleichzeitig schürt Orbán durch geschickt geführte Meinungskampagnen in seinem Land Vorurteile und Ängste gegen Flüchtlinge und gegen ein geeintes Europa. Orbáns anti-demokratische Kampagne muss endlich ein Ende haben. Wir dürfen nicht weiter schweigen!

Ausblick: Sollte sich in Straßburg eine Mehrheit für die Position der Sozialdemokraten aussprechen, würde sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments an die Arbeit machen. Die Innenpolitiker erhielten den Auftrag, detailliert mögliche schwerwiegende Verstöße der Regierung Orbán gegen europäische Werte herauszuarbeiten, um dann auf dieser Grundlage die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gemäß Artikel 7(1) einzuleiten.

 

Der deutsch-französische Motor springt an

Frankreich und Deutschland streben Reform der Europäischen Union an

Mit Emmanuel Macron im Élysée gibt es endlich ein ernsthaftes Bemühen, die Europäische Union handlungsfähiger und erfolgreicher zu gestalten. Die SPD Europaabgeordneten begrüßen die Zusage des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin, ab dem Sommer konkrete Vorschläge zur Reform der EU vorzulegen.

Europa brauche Reformen, um seine Probleme in den Griff bekommen zu können. Macron hat zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. Es ist klar, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen benötigt, um gegen wirtschaftliche Schocks gewappnet zu sein und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern. Ansonsten fliegt uns die Währungsunion irgendwann um die Ohren.

Im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrags könne einiges erreicht werden. Die Mitgliedstaaten dürften aber auch vor einer Änderung der EU-Verträge nicht zurückschrecken. Die Enttabuisierung von Vertragsänderungen ist überfällig. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, kann auch eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union gelingen. Die deutsche Bundesregierung muss Macron nun so gut es geht unterstützen und darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.

 

Trendwende zu wertebasierter Handelspolitik weiterführen

Europäischer Gerichtshof klärt Zuständigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu den Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefällt. Im Kern urteilten die Richter des EuGH, dass umfassende Handelsabkommen auch die ausschließlichen Kompetenzen von Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen müssen sie zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Ministerrat auch von nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Dieses Urteil zur europäischen Handelspolitik ist lange überfällig, so die Europa-SPD. Die Unklarheit der vergangenen Jahre hat der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geschadet. Wir Sozialdemokraten wollen die Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik weiterführen, die wir eingeleitet haben. Faire Regeln, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der gesamten Lieferkette zugutekommen - ebenso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Was die gesetzgeberischen Prozesse dorthin angeht, sind wir heute einen Schritt weitergekommen. Transparenz, Dialog mit der Zivilgesellschaft und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament sind die Koordinaten für zukünftige Handelsverhandlungen und Verträge.

Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen und unsere Herangehensweise an die EU-Handelspolitik anzupassen. Klar ist, dass wir am wirkungsvollsten international hohe Standards für Arbeitnehmerechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen, wenn wir als Europäische Union mit einer Stimme sprechen. Das Urteil des Gerichtshofes bestätigt unsere Position.

Zukünftige Verhandlungen haben sich entsprechend dieses Urteils zu orientieren. Gerade im Hinblick auf ein mögliches Abkommen mit Großbritannien brauchen alle Seiten Klarheit darüber, wer mit wem über welche Themen verhandelt. Wir sehen auch viel Nachholbedarf in der Zusammenarbeit von nationalen Regierungen mit ihren Parlamenten.

 

Politikwechsel in Europa nötig

Emmanuel Macron gewinnt Stichwahl gegen Marine Le Pen

Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen, so die SPD Europaabgeordneten.

Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst- Kampagne der Nationalisten gestemmt. Laut den Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.

Wir Pro-Europäer sollten nicht ignorieren, dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen sind. Daraus muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen. Ausgelöst werden diese Sorgen durch ungeregelte Globalisierung in vielen Mitgliedstaaten Europas und durch die von Deutschland maßgeblich durchgesetzte radikale Austeritätspolitik. Das muss aufhören, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Europa. Wir müssen den Motor der Staatengemeinschaft neu starten. Künftig muss eine gemeinsame Sozialpolitik die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt absichern. Eine neue europäische Handelspolitik muss Globalisierung fair regeln und weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen.

Ebenso wie die Europa-SPD will Macron die europäische Zusammenarbeit weiter verbessern und demokratisieren. Er will mehr Europa, und er will es mit Deutschland. Das hatte der neue französische Präsident noch als Kandidat im Januar in der der Humboldt-Universität in Berlin angekündigt. Für mehrere seiner Ankündigungen sind wir offen. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll - oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine neue europäische Fortschrittsinitiative im Rat.

 

EU-Bürgerinnen und -Bürger vor Brexit schützen

Verhandlungsmandat setzt die richtigen Akzente

Das Mandat für die Brexit-Verhandlungen macht klar, dass es keine Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien geben wird, solange die drängendsten Fragen zum Austritt nicht geklärt sind, so die SPD Europaabgeordneten. Es geht nicht um die bestmöglichen Konditionen für das Vereinigte Königreich, sondern um die Abwicklung der britischen EUMitgliedschaft, die auf ihren Wunsch beendet werden soll.

Es sei folgerichtig, dass sich das erste Verhandlungsmandat auf die Austrittsmodalitäten beschränkt. Wenn die britische Regierung sich weigert, über den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und die finanziellen Verpflichtungen zu sprechen, werden das sehr kurze Verhandlungsrunden. Die EU-Kommission hat kein darüber hinausgehendes Mandat. EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien haben sich ein Leben in der Erwartung aufgebaut, dass ihre Rechte garantiert sind. Es ist inakzeptabel, wenn sie jetzt schlechter behandelt werden.

Das Europäische Parlament werde die Verhandlungen aktiv begleiten und erst nach ausreichenden Fortschritten die Eröffnung der zweiten Phase empfehlen. Nicht nur deshalb müssten die Gespräche in voller Transparenz geführt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, über den Verhandlungsstand und die Prioritäten der EU informiert zu sein. Es wird keine Geheimverhandlungen geben. Die Standards, die das Europäische Parlament bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen erkämpft hat, müssen bei den Brexit-Gesprächen erst recht gelten.

Das Europäische Parlament werde zudem nur ein Austrittsabkommen akzeptieren, dessen Umsetzung durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Mit dem Europäischen Gerichtshof haben wir ein erprobtes Gericht mit einigen der besten Juristen Europas. Wir brauchen keine zusätzlichen Schiedsgerichte.

Der Europäische Rat hat auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Am 22. Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Aufnahme von Verhandlungen formal autorisieren und ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Mehr Schutz für Bangladeschs Arbeiter

Interview der Rhein-Zeitung mit Norbert Neuser anlässlich des Jahrestags
des Einsturzes der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch am Montag, 24. April, bei dem 2013 mehr als tausend Menschen starben.

Bangladesch gilt als Nähstube der Welt. Millionen Arbeiter produzieren hier billig, schnell und in großen Mengen qualitativ hochwertige Unterwäsche, Jeans oder T-Shirts. Dabei geben sie sich mit tiefsten Löhnen zufrieden. Am 24. April 2013 drang das Elend der Textilarbeiter Bangladeschs mit Macht in den Blickpunkt der Welt: In Sabhar, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dhaka, brach der Gebäudekomplex Rana Plaza zusammen, in dem mehrere Textilfabriken untergebracht waren. 1138 Menschen starben, fast 2500 wurden verletzt.

Seither hat es zwar deutliche Fortschritte bei der Arbeitssicherheit in Bangladesch gegeben. Mehr als 200 internationale Auftraggeber schlossen sich etwa zum Aktionsplan für Feuer- und Gebäudesicherheit zusammen. Sie wollen nur noch in Fabriken produzieren lassen, die sie mit eigenen Inspektoren an Ort und Stelle überprüft haben. Aber es gibt auch weiter Probleme: Eine Studie der Universität von New York mit Daten aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es rund 7000 Textilfabriken im Land gibt, von denen nur ein Bruchteil offiziell für den Export arbeitet und damit kontrolliert wird. Inoffiziell arbeiten jedoch auch viele kleinere Fabriken als Zulieferer für die großen Unternehmen und so auch für internationale Kunden. Eine Studie des Overseas Development Institute aus London kam 2016 zum Ergebnis, dass in den Slums der Hauptstadt Dhaka fast jedes zweite Kind von Kinderarbeit betroffen ist – viele von ihnen im Textilsektor.

Der Bopparder Europa-Abgeordnete Norbert Neuser (SPD) hat Bangladesch kürzlich besucht. Im Interview berichtet er, was sich in Sachen Sicherheit getan hat, auch weil europäische Firmen Druck machen – und von den teils erbärmlichen Arbeitsbedingungen.

Sie waren kürzlich mit einer EU-Delegation in Bangladesch. Was haben Sie dort gemacht?
Unsere Aufgabe war es, in Erfahrung zu bringen, inwieweit sich Bangladesch seit dem Rana-Plaza-Unglück im Bereich von Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsrechten weiterentwickelt hat. Nur wenige Tage vor unserem Besuch hatte die EU-Kommission einen relativ strengen Brief an die Regierung von Bangladesch geschickt, dass sie dringend Vereinbarungen, die die Regierung eingegangen ist, einhält. Dabei geht es um Rechte von unabhängigen Gewerkschaften und um die Verbesserung von Arbeits- und Sozialstandards. Die EU-Kommission hat der Regierung von Bangladesch dafür auch ein ganz klares Datum gesetzt: den 18. Mai. An dem Tag findet eine internationale Konferenz der EU gemeinsam mit der ILO (International Labour Organization), den USA und Kanada zu Arbeitsstandards statt. Bis dahin muss Bangladesch ganz klare Fortschritte vorweisen. Ansonsten könnten die Präferenzen, die Bangladesch genießt, nämlich zollfrei in die EU zu exportieren, wegfallen.

Was würde das bedeuten?
Ich denke, das wäre das Heftigste, was man Bangladesch androhen kann. Und ich denke auch, dass die Regierung weiß, was auf dem Spiel steht. Etwa 80 Prozent der Exporte im Bereich Textil- und Schuhbekleidung gehen in die EU. Wenn die Zollfreiheit für Produkte aus Bangladesch wegfällt, bricht der Exportmarkt dort total zusammen.

Hat sich die Situation von Textilarbeitern in Bangladesch in den vergangenen Jahren verbessert?
Ja, sie hat sich verbessert. Insbesondere im Blick auf die Gebäudesicherheit, die ist direkt nach dem Unglück von 2013 schon überprüft worden. Es gibt jetzt Regulierungen zur Gebäudesicherheit, zur Elektrik in den Gebäuden und auch zum Brandschutz. Dafür sind etwa 300 Inspekteure eingestellt worden. Aber 300 Inspekteure sind immer noch zu wenig: Allein in und um die Hauptstadt Dhaka sind etwa 3000 Textilfirmen ansässig.

Wer hat die Inspekteure angestellt?
Die Regierung von Bangladesch. Aber es wird auch von EU-Seite überwacht. Zusätzlicher Druck kommt auch von den Markenherstellern aus Europa, wie H&M oder C&A. Sie wollen, dass der Kunde in Europa weiß: Dort wird zu Bedingungen produziert, die einigermaßen akzeptabel sind.

Wie sehen die neuen Sicherheitsvorkehrungen konkret aus?
Die Statik in den Fabriken wurde überprüft und verbessert. Und zum Teil sind die Gebäude ganz neu errichtet worden. Die großen Unternehmen, die eng mit den Markenherstellern zusammenarbeiten, erfüllen die Standards, denke ich. Aber die kleineren Hersteller sind noch nicht so weit. Aber bei unserer Reise haben wir auch mit dem Textil-Unternehmerverband BGMEA gesprochen, der sehr einflussreich ist, und sie wollen diese Standards auch erreichen, damit das Image von Bangladesch besser wird. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass Aufträge in andere Länder abwandern. Kambodscha und Vietnam sind nah, Myanmar ist ein neues Land, das interessant ist und wo auch schon Produktion stattfindet. Und ganz neu ist jetzt auch Äthiopien als Standort eine Option.

Wie können die Sicherheitsstandards weiter verbessert werden?
Ich denke, die Standards sind eigentlich gut. Sie müssen nur erreicht und dann auch kontrolliert werden. Die Regierung muss ganz klar sagen: Wer dagegen verstößt, dem schließen wir die Fabrik. Es ist auch in der Tat schon passiert – aber das waren meistens kleine und unbedeutendere Fabriken, die geschlossen wurden. Trotzdem: Die Beschäftigten in der Textil- und Schuhindustrie arbeiten in der Regel zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche; und bekommen dafür einen Lohn von 100 Euro. Und es stehen genug Leute Schlange, die zu den Arbeitsbedingungen arbeiten würden, weil es dem Land insgesamt so erbärmlich geht.

Das Gespräch führte Nina Kugler Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Montag, 24. April 2017

 

Frankreich-Wahl entscheidet auch Europas Zukunft

Macron und Le Pen gewinnen laut Hochrechnungen ersten Wahlgang

Jetzt müssen sich alle Demokraten hinter Emmanuel Macron versammeln, so die SPD Europaabgeordneten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen des ersten Wahlgangs in Frankreich. Er wirbt für ein offenes Frankreich in einem integrierten Europa. Mit Macron wäre ein Neustart des deutschfranzösischen Motors in der Europäischen Union möglich. In der Stichwahl entscheidet sich nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas Zukunft. Mit einem proeuropäischen Bündnis ist die Nationalistin zu schlagen.

Le Pen ist es in Teilen gelungen, die Angst von Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Mut zur gemeinsamen Zukunft müssen Demokraten und Pro-Europäer weiter dagegen halten. Die europäische Zusammenarbeit ist die Lösung, nicht die Ursache des Problems. Ein Überraschungssieg von Le Pen in der Stichwahl der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hätte schwere Erschütterungen in Politik und Wirtschaft zur Folge. Auch ein EU-Referendum hat die Rechtspopulistin angekündigt. Ein Frexit wäre das Ende der Europäischen Union, so wie wir sie kennen.

Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern. Wird die Europäische Union nicht gegen diese Krisen gerüstet, stärkt das Nationalisten und Rechtspopulisten.

Die Europa-SPD ist offen für viele der Pläne Macrons, um die Zusammenarbeit zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll - oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat.

Diese Wahlen sind so wichtig für Frankreich wie wenige seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber sie sind auch für Europa entscheidend. Der Brexit stärkt Frankreichs Rolle in der Europäischen Union. Nur mit einem starken, geeinten und selbstbewusstem Frankreich wird die Europäische Union die Krisen bewältigen.

Die entscheidende Stichwahl ist in zwei Wochen für Sonntag, den 7. Mai, angesetzt.

 

May setzt vor Verhandlungsstart alles auf eine
Karte

Premierministerin kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

Die Tories haben sich selbst in eine Lage manövriert, in der die Unerfüllbarkeit der völlig überzogenen Erwartungen des Brexit-Lagers mehr und mehr deutlich wird, so die Meinung der Europa-SPD. Vielen der Brexit-Befürworter steht der Realitätsschock kurz bevor. In dieser Lage will May nicht von einer Handvoll Tory-Hinterbänkler abhängig sein. Denn diese Verhandlungen sind die größte politische Aufgabe im Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am Donnerstag, 8. Juni stattfinden.

May hat offenbar realisiert, dass sie nach dem Start der Verhandlungen ein Versprechen des Brexit-Lagers nach dem anderen wieder einkassieren muss. So hat sie mittlerweile etwa in der deutschen Presse eingeräumt, dass sich an EU-Regeln halten muss, wer Zugang zum Binnenmarkt will.

Kommende Woche wird sich der Europäische Rat voraussichtlich auf ein Verhandlungsmandat einigen, das mit ihrem Modell nichts zu tun hat – die nächste Verhandlungsposition der britischen Regierung wäre abgeräumt. May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen. Deswegen nutzt Premierministerin May die derzeit gute Stimmung für die Konervativen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen. Das britische Parlament soll bereits am Mittwoch über die Neuwahlen abstimmen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden.

Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte. Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden. Labour hat zwar bereits angekündigt, am Mittwoch für Neuwahlen zu stimmen. Verliert May allerdings ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus, kann sie nur ihren Hut nehmen. Die Neuwahlen können allerdings auch ein willkommener Anlass für die außerparlamentarischen Austrittsgegner sein. Die 48 Prozent, die gegen den Brexit gestimmt haben, können jetzt deutlich machen, dass unter den Briten Millionen Europafreunde sind – und die Bevölkerung keinesfalls so geeint gegen die Europäischen Union steht, wie May unterstellt.

 

Kommission muss bei Finanzierung des
Solidaritätskorps Klarheit schaffen

Europäisches Parlament fordert frisches Geld für neue Jugendinitiative

Die EU-Kommission will den europäischen Jugendaustausch und Freiwilligenprojekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps fördern. Dieser Vorschlag hat im Europaparlament viel Zuspruch gefunden, allerdings fordern die Parlamentarier von der EU-Kommission eine Reihe von Klarstellungen. So mahnen die SPD-Europaabgeordneten eine ausreichende und eigenständige Finanzierung für das Programm an. Das Europäische Solidaritätskorps darf nicht auf Kosten anderer erfolgreicher Programme wie Erasmus+ gehen. Solange das Europäische Solidaritätskorps noch kein frisches Geld hat, müssen die Programme, durch die es finanziert wird, entsprechend aufgestockt werden.

Das Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen unter 30 Jahren die Möglichkeit bieten, freiwillige Hilfe zu leisten, zum Beispiel durch ein Engagement in Nichtregierungsorganisationen oder lokalen Behörden. Bislang hat die Kommission die im September 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Initiative allerdings weder mit einem eigenen Budget noch mit einer Gesetzesgrundlage ausgestattet. Auch die Träger und Organisationen, die das Europäische Solidaritätskorps mit Leben füllen sollen, wurden noch nicht optimal eingebunden. Die Träger der Jugendarbeit und der Freiwilligendienste haben einen umfangreichen Wissens- und Erfahrungsschatz, wenn es um Projekte dieser Art geht. Deshalb sollten sie bei der Entwicklung und Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps besser beteiligt werden.

Bisher haben bereits 25.000 junge Menschen online ihr Interesse am Solidaritätskorps angemeldet. Mit Blick auf die hohe Zahl von Interessenten muss die Kommission rasch ein überzeugendes Konzept vorlegen. Es kann nicht sein, dass von den 25.000 Interessenten schlussendlich nur die Hälfte teilnehmen kann - dann würde die Begeisterung schnell in Frustration umschlagen.

 

Weg frei für Abschaffung von Roaming

Europaparlament verabschiedet Preisgrenzen für Nutzung ausländischer Netze

Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Mit der Zustimmung zu neuen Grenzen für Großhandelspreise hat das Europaparlament am Donnerstag, 6. April, die letzten Weichen hierfür gestellt. Nun steht fest, wie viel ein Telefonanbieter höchstens vom anderen verlangen darf, wenn Kunden mit ausländischen Sim-Karten sein Netz nutzen. Damit Roaming für die Verbraucher kostenlos werden kann, brauchen wir auch klare Regeln für die Anbieter. Mit der Verabschiedung der Großhandelspreise für die Nutzung ausländischer Netze ist der Weg nun endgültig für die Abschaffung der Roaming-Gebühren frei, so die SPD Europaabgeordneten. 

Das Europaparlament hat niedrige Preisgrenzen durchgesetzt. Diese seien sorgfältig austariert: Die Preise stellen sicher, dass Anbieter die technischen Kosten, die ihnen bei der Nutzung ihrer Netze durch Kunden anderer Anbieter entstehen, abdecken können. Zugleich wird verhindert, dass etwa große Anbieter Gewinne erwirtschaften, indem sie von kleineren Anbietern überhöhte Preise verlangen. Das trägt auch zu einem funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern bei.

Größter Streitpunkt war der Preis für Daten. Laut der neuen Regelung fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt starkmachen - auch im Bereich Telekommunikation. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Die Regelung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

 

Großbritannien wird ein Drittstaat

Europäisches Parlament setzt klare Grenzen für Brexit-Verhandlungen

Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein, so die SPD Europaabgeordneten. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig. Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab.

Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat oberste Priorität, die Rechte dieser Menschen zu sichern. Großbritannien muss außerdem zu den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen. Die Brexit-Rechnung könnte bis zu 60 Milliarden Euro betragen. Das hat nichts mit Strafe zu tun, sondern mit Fairness.

Erst wenn weitgehend Klarheit über den Austritt besteht, könne über die zukünftigen Beziehungen und eventuelle Übergangsregelungen gesprochen werden. Die britische Regierung hat klargestellt, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ablehnt und nicht weiter am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte. Für Großbritannien kann es jedoch keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben - auch nicht für die britische Finanzindustrie.

Ziel sei vielmehr, ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Es könnte gut und gerne zehn Jahre dauern, bis ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif ist. Das Europäische Parlament wird einem Abkommen zudem nur zustimmen, wenn Großbritannien die hohen EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Steuerfragen akzeptiert und sich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.

Die Austrittsverhandlungen müssen vom normalen EU-Betrieb getrennt laufen. Solange Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten ist, hat es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Das Gebot der loyalen Zusammenarbeit verbietet es, Gesetzgebungsprozesse zu blockieren, um Druck auf die Brexit-Verhandlungen auszuüben. Angesichts der großen Herausforderungen für die Europäische Union könnten wir eine britische Blockade-Taktik nicht hinnehmen.

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

 

Fischbestände im Mittelmeer retten

"medfish4ever"-Erklärung muss Startschuss für gemeinsames Handeln sein

Umweltverschmutzung, Klimawandel, Überfischung: Die Situation der Fischbestände im Mittelmeer ist dramatisch. Über 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt, Seehecht und Schwertfisch stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Situation zu verbessern, haben alle Mittelmeeranrainerstaaten am Donnerstag, 30. März, bei der Fischerministerkonferenz auf Malta auf Drängen der EU eine politische Erklärung zum Schutz der Fischbestände unterzeichnet.

Wir befinden uns an einem Punkt, wo ein Weiter- So uns in ein ökologisches und damit auch in ein sozio-ökonomisches Desaster führen würde. Die Zerstörung der Bestände zerstört zwangsläufig auch die Existenzgrundlage der Gemeinden, die von der handwerklichen Fischerei leben. Das dürfen wir nicht länger zulassen, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. Die ,medfish4ever‘-Erklärung muss deshalb der Startschuss für eine breitangelegte Mittelmeer-Initiative sein. EU- und Nicht-EU-Anrainerstaaten müssen präzise und schnelle Maßnahmen einleiten, um das sensible Ökosystem zu retten.

Die Situation des Ökosystems Mittelmeer ist komplex: Oft fehlen belastbare wissenschaftliche Daten für einzelne Bestände und entsprechende Kontrollmechanismen. 50 Prozent der Fänge werden nicht vorschriftsgemäß erfasst. Dazu kommen die besonderen geographischen Bedingungen, die die Kooperation mit Nicht-EU-Anrainerstaaten notwendig machen. Durch die Geschlossenheit des Meeresbeckens ist das Mittelmeer besonders betroffen von Umweltverschmutzung.

Zum Glück ist noch nichts verloren. Die Fischbestände können sich erholen - wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehörten die Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage, der Schutz gefährdeter Gebiete, effektive Bewirtschaftungspläne und der Kampf gegen die immer noch weit verbreitete illegale Fischerei. Wenn wir noch etwas retten wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren.

 

Gute Entscheidung für Transparenz und Stabilität

Fusion zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange endgültig gescheitert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 29. März, bekanntgegeben, die angestrebte Fusion zwischen Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) nicht zu genehmigen. Im Vorfeld hatte die LSE die Forderung der Kommission, ihre Anteile an der Mailänder Börse zu veräußern, zurückgewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist gut und schafft endlich Klarheit. Die europäischen Finanzplätze werden zukünftig nicht von einem Akteur dominiert, der nach dem Brexit zudem von außerhalb der EU gesteuert worden wäre, so Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Finanzmärkte, die ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, müssen transparent sein und einwandfrei funktionieren. Das wäre durch die Fusion gefährdet gewesen. Durch einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und LSE wäre ein Finanzgigant entstanden, der den europäischen Handel in bestimmten Anleihekategorien fast vollständig an den eigenen Standorten konzentriert hätte.

Vor allem ist die Entscheidung der Kommission ein klares Signal für Stabilität. Die Unternehmenszentrale des fusionierten Börsenbetreibers wäre in London angesiedelt worden. Das Vereinigte Königreich verhandelt nun aber seinen Ausstieg aus der EU und wird somit auf Sicht auch aus der europäischen Finanzmarktaufsicht und Kapitalmarktregulierung ausscheiden. Wie EU und Großbritannien zukünftig in diesen Bereichen zusammenarbeiten werden, steht derzeit noch in den Sternen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die Briten ihr Land in Finanzmarktfragen zukünftig als regulatorisches Niemandsland positionieren. In dieser Situation einen neuen Börsengiganten zu schaffen und ihn in London zu verankern, wäre nicht verantwortlich gewesen.

 

Europa steht auf Messers Schneide

Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt

Vor 60 Jahren haben wir aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs heraus etwas Großartiges aufgebaut: ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Auf diese historische Leistung können wir stolz sein. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass wir dabei sind, sie zu verspielen, und zwar aus ganz niederen Motiven, so die SPD Europaabgeordneten anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Verträge von Rom.

Die großartige europäische Zusammenarbeit steht auf Messers Schneide. Wir sind womöglich nur eine französische Wahl vom Scheitern entfernt. So mutig und visionär die Gründerväter der europäischen Idee waren, so egoistisch agieren viele Mitgliedstaaten heute. Auf die nationale Pauke zu hauen, ist oft wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Zu besichtigen ist das jedes Mal, wenn Regierungen bedeutende gemeinsame Entscheidungen der EU blockieren und dann auch noch Brüssel der Untätigkeit bezichtigen oder wenn Populisten die Mär vom vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats erzählen. Dieses Verhalten ist gerade im Lichte der großen Leistung der EU-Pioniere richtiggehend unanständig und kleingeistig. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf: Werdet Euch Eurer historischen Verantwortung bewusst, zieht endlich an einem Strang und lasst uns gemeinsam Europa retten!

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits sowie des wiedererstarkenden Nationalismus und Protektionismus muss sich die EU wieder auf ihre Grundidee besinnen: Im Staatenverbund sind wir stärker als jeder Nationalstaat für sich allein genommen. Das gilt heute noch mehr als vor 60 Jahren. Wir brauchen die EU - sei es um Menschen in Not aufzufangen, um unsere Bürger vor Umweltgiften zu schützen oder um die digitale Revolution sozialverträglich zu gestalten.

Dass das im Sinne der Menschen ist, könne man jeden Sonntag in vielen europäischen Städten bei den Demonstrationen von "Pulse of Europe" beobachten: Die Demonstranten spüren - offenbar viel besser als einige Regierungschefs -, was auf dem Spiel steht.

Dabei gehe es nicht um ein kritikloses Weiter-So. Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone. Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.

 

Rhein-Hunsrücker in Straßburg

Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis besuchten auf Einladung des Europaabgeordneten Norbert Neuser das Europäische Parlament in Straßburg. Zu Beginn des Besuchs stand ein Informationsgespräch mit einer Referentin des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Europaabgeordneter Norbert Neuser berichtete dann von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und beantwortete viele Fragen der Teilnehmer.
Im Anschluss daran verfolgte die Gruppe die laufende Plenardebatte von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus. Anschließend wurde bei herrlichem Sonnenwetter die Innenstadt von Straßburg erkundet. 

Am zweiten Tag ging es weiter zum Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Das Hambacher Schloss, dass auch als die „Wiege der Deutschen Demokratie“ gilt, wurde im Rahmen einer Führung erkundet. Das gemeinsame Mittagessen in Rhodt unter Rietburg bildete den Abschluss der erfolgreichen Fahrt.

 

Neue Energielabel sorgen für Klarheit

Einigung zu verbraucherfreundlicher Kennzeichnung von Elektrogeräten

Aussagekräftige Energielabel statt irreführender "+++"-Klassen: Die gängigsten Haushaltsgeräte sollen bis spätestens Ende 2019 mit einem neuen Energielabel ausgestattet werden. Darauf haben sich das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission Dienstagnacht geeinigt.

Es ist ein großer Erfolg, dass Elektrogeräte künftig ein neues Energielabel mit einer einheitlichen Skala von A bis G erhalten, so die SPD Europaabgeordneten. Dank der neuen Kennzeichnung werden Verbraucher auf einen Blick erkennen, wie energieeffizient ein Gerät wirklich ist. So können sie beim Kauf von Elektrogeräten tatsächlich Strom und Geld sparen.

Eine Reform der Energielabel war aufgrund der überproportionalen Einordnung der Elektrogeräte in die besten Effizienzklassen und der irreführenden Vielzahl unterschiedlicher Energielabel für verschiedene Produkte notwendig. Die bisherigen Energielabel haben ihre Aufgabe, dem Verbraucher die Kaufentscheidung für energieeffiziente Produkte zu erleichtern, nicht erfüllt. Stattdessen haben sie eher Verwirrung gestiftet. Künftig wird es ein einheitliches Energielabel für alle Elektrogeräte mit einer Effizienzskala von A bis G geben. So wird sichergestellt, dass A immer die beste und G die schlechteste Effizienzklasse kennzeichnet.

Die Verordnung beinhaltet auch Maßnahmen für eine stärkere Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. So soll gewährleistet werden, dass die auf dem Energielabel angegebenen Informationen korrekt sind und die Anforderungen der Verordnung eingehalten werden. Der Aufbau einer Datenbank mit einer öffentlich zugänglichen Informationsseite für Verbraucher und einer geschützten Plattform mit technischen Daten für nationale Marktüberwachungsbehörden ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Verordnung. Wie wichtig die Marktüberwachung ist, hat uns die Abgasaffäre vor Augen geführt. Mit der geschützten Plattform stehen nationalen Marktüberwachungsbehörden alle technischen Informationen, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen, sofort zur Verfügung. Sie müssen diese nicht mehr erst bei den Herstellern anfordern, wenn sie ihre Kontrollaufgaben durchführen. Verbraucher können mit ein paar Klicks Stromfresser unter den Produkten identifizieren. Wer Energie sparen will, hat es damit so einfach wie nie.

Das EU-Parlament hat auf Druck der Sozialdemokraten außerdem dafür plädiert, dass Verbraucher für den Kauf von Elektrogeräten mit inkorrekten Effizienzklassen entschädigt werden. Leider ist es uns nicht gelungen, eine finanzielle Entschädigung der Verbraucher für den Kauf falsch etikettierter Elektrogeräte durchzusetzen. Hier haben sich sowohl die EU-Kommission als auch der Rat wenig kompromissbereit gezeigt.

 

Agrarlandkonzentration stoppen

Wenn Agrarsubventionen die Landkonzentration in der EU begünstigen, läuft etwas falsch

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren die fortschreitende Eigentumskonzentration von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Hand einiger weniger Großbetriebe ist. Damit gefährden wir die Existenz kleiner bäuerlicher Betriebe. Wenn Agrarsubventionen diese Konzentration dann auch noch begünstigen, läuft etwas gehörig falsch - und das müssen wir ändernl.

Agrarland ist die Grundlage für Ernährungssicherheit und daher keine normale Handelsware, für sie reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt nicht aus. Die EU muss als starker Partner der Mitgliedstaaten agieren, um für Rechtssicherheit zu sorgen und diesen Trend zu stoppen. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, eine Beobachtungsstelle für Agrarlandkonzentration einzurichten und einen Kriterienkatalog zu veröffentlichen, anhand dessen die Mitgliedstaaten genau erkennen können, welchen Spielraum die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts ihnen lassen, wenn sie ihren Bodenmarkt regulieren möchten. 

Zahlen von 2013 zeigen, dass in der EU-27 rund 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes.

Besonders problematisch ist die starke Konzentration von Land in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Großinvestoren und landwirtschaftlicher Großkonzerne. Sie befördert die industrialisierte Landwirtschaft und läuft dem europäischen Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen und weithin von Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft zuwider.

Viele Hektar bedeuten immer noch viel Geld aus den Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Anstatt der Konzentration Einhalt zu gebieten, begünstigen wir sie auch noch. Im Bericht fordere ich daher mehr Förderung für JunglandwirtInnen und Menschen, die neu in die Landwirtschaft einsteigen möchten.

Befördert wird die Agrarlandkonzentration außerdem durch ständig steigende Bodenpreise. Diese sind unter anderem auf das weltweite Bevölkerungswachstum zurückzuführen, die stetig steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Bioenergie sowie nach natürlichen Rohstoffen. Auch die Finanzkrise, die es für Anlegerinnen und Anleger interessant macht, in Realwerte zu investieren und mit Agrarland zu spekulieren, hat die Preise für Agrarflächen in die Höhe getrieben.

Das Plenum des Europaparlaments stimmt im April in Brüssel über den Initiativbericht ab.

 

Lobbyismus braucht klare Regeln

EU soll transparenter werden

Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden, sagen die  SPD-Europaabgeordneten. 

Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten. Die Angaben über die Geldflüsse sollten zudem verbessert werden, indem Lobbyorganisationen Einnahmen von über 3000 Euro mitsamt der Quelle offenlegen müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die wahren Interessen verschleiert werden.

Auch Anwaltskanzleien sollten sich nicht hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken können: Es muss eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. Falls eine Kanzlei versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, müssen für Sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.

Vollkommen unkontrolliert seien Lobbytätigkeiten im Rat, da die Institution im Gegensatz zu Parlament und Kommission nicht am EU-Lobby-Register teilnimmt. Der Rat und die Vertretungen der Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Transparenz schwarze Löcher. Das muss sich endlich ändern. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Gerade die Regierungen der Mitgliedstaaten sind für viele Lobbyisten erste Anlaufstelle. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zur Überarbeitung des Lobby-Registers.

Die Verhandlungen über TTIP und CETA haben nach Ansicht der Sozialdemokraten gezeigt, dass internationale Verhandlungen der EU in Zukunft ebenfalls so offen wie möglich stattfinden müssen: Die Zeiten, in denen den Parlamenten und der Bevölkerung fertige Abkommen vorgesetzt werden, sind vorbei. Die Menschen erwarten vor allem im Informationszeitalter zu Recht, informiert und einbezogen zu werden.

 

Kein Pferd mehr in der Rinderlasagne

Parlament votiert für schärfere Kontrollen bei Lebensmitteln

Mehr unangekündigte Kontrollen, bessere Rückverfolgbarkeit: Ein neues Gesetz, das das Europaparlament am Mittwoch, 15. März, verabschiedet hat, soll die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen und Betrug wie beim Pferdefleischskandal vor einigen Jahren erschweren.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass nur korrekt deklarierte Lebensmittel auf ihrem Teller landen. Falsche Bio-Eier oder gar Pferdefleisch in der angeblichen Rinderlasagne gehören definitiv nicht auf den Speiseplan. Solche Betrugsfälle können dank des neuen Gesetzes künftig schneller erkannt werden, so die  SPD-Europaabgeordneten. Mit der neuen Verordnung schaffen wir ein einfacheres und effektiveres Kontrollsystem entlang der gesamten Lebensmittelkette - sei es im Bereich Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz oder Pestizide. Damit wird auch das teils beschädigte Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder gestärkt.

Künftig sollen regelmäßige risikobasierte und unangekündigte Kontrollen erfolgen. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden, sodass das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel besser funktioniert und die Behörden bei ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit rascher reagieren können. Nicht zuletzt sollen die Strafen für Betrüger härter ausfallen.

Angestoßen wurde die neue Gesetzgebung auch vom sogenannten Pferdefleischskandal aus dem Jahr 2013. Damals wurde in mehreren europäischen Ländern Pferdefleisch in Lasagne, die laut Etikett aus Rindfleisch hergestellt war, gefunden. Der Fall hat einmal mehr gezeigt, wie vernetzt und komplex Lebensmittelketten heutzutage sind und dass sich Verstöße dementsprechend weit auswirken. Nicht zuletzt hat er mehr als deutlich gemacht, dass die Behörden noch genauer hinschauen müssen. Heute ziehen wir die Konsequenzen daraus.

Nach 18 Monaten Verhandlungen mit dem Europäischen Rat konnte das Europaparlament eine Einigung in den Trilog-Verhandlungen erzielen. Diese Verordnung regelt alle amtlichen Kontrollen im gesamten Lebensmittel- und Futterrecht und zur Tier- und Pflanzengesundheit. Sie ersetzt neun bisher gültige Verordnungen und Richtlinien und deckt die gesamte Lebensmittelkette ab.

 

Es wird unterschiedliche Geschwindigkeiten geben

Debatte zur Zukunft der Europäischen Union

Wir müssen Europa weiter nach vorne bringen. In welchem Tempo sich die Mitgliedstaaten bewegen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass sie nicht weiter in verschiedene Richtungen gehen. So die Meinung der SPD Europaabgeordneten anlässlich der Debatte zur Zukunft der EU am Mittwoch, 15. März, im Europaparlament.

Diese findet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März statt, wo es ebenfalls darum geht, wie die EU künftig aussehen soll. In der Diskussion sind dabei fünf von der EU-Kommission vorgeschlagene Szenarien: Sie reichen von der Minimalvariante - einer Reduktion auf den europäischen Binnenmarkt - über ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" bis hin zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute.

Politisch richtig wäre eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit, Modell fünf in Junckers Weißbuch. Realistisch sind unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zusammenarbeit, also Modell drei. Wir können unser EU-Ideal nicht durchboxen, wenn offensichtlich ist, dass einige Mitgliedstaaten zurzeit vor allem blockieren und torpedieren statt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Solange das so ist, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine pragmatische Lösung, die es uns zugleich erlaubt, an unserem Ziel festzuhalten: einer starken EU, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährleistet.

Die europäische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Sozialdemokraten durch die zunehmende Vernetzung in der Welt immer wichtiger. Aufgaben wie der Klimaschutz, die Flüchtlingsfrage oder Terrorabwehr lassen sich nur noch gemeinsam bewältigen. Zugleich steht die EU unter Druck - durch den bevorstehenden Brexit, nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten sowie die Trump‘sche Politik.

In dieser Gemengelage sind mehrere Geschwindigkeiten die beste Variante. Es geht nicht darum, ein geographisches Kerneuropa zu schaffen und die Union an den Rändern ausfransen zu lassen. Aber unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten müssen zur Lösung unterschiedlicher Probleme enger zusammenarbeiten als andere. An der gemeinsamen Verteidigungspolitik nehmen sicherlich andere Staaten teil als an der Gestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Hauptsache ist, dass alle in die gleiche Richtung gehen und dass die schnellen Mitglieder nicht von den langsameren ausgebremst werden. Dabei steht aber außer Frage, dass wir unser Ideal nicht aufgeben - weil es schlichtweg der einzig gangbare Weg ist, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

 

Wir setzen auf ein europäisches Schottland

Brexit - Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

Pro-Europäische Bewegungen begrüßen wir, die Schotten sind beim Brexit-Referendum ja von Engländern und Walisern überstimmt worden, so die SPD Europaabgeordneten zur Ankündigung eines schottischen Unabhängigkeits-Referendums. Das darf aber keinesfalls zu einem Rückfall in nationalistische Tendenzen führen.

Wir setzen auf ein europäisches Schottland. Wichtig ist vor allem, dass die Rechte aller EU-Bürger im Vereinigten Königreich in vollem Umfang gewahrt bleiben und zwar mindestens bis zu einem etwaigen Austritt aus der Europäischen Union, ob nun vom gesamten Königreich oder von Teilen.

Das schottische Referendum solle im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Einen genauen Termin nannte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht.

Die Tories haben ihren innerparteilichen Konflikt international eskalieren lassen. Falls die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen ist die konservative Regierung nicht nur für den bitteren Brexit verantwortlich, sondern auch für die Zersplitterung des Vereinigten Königreichs.

Umstritten ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Das entscheidet das Parlament in Westminster. Eine Ablehnung könnte heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

 

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar. Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft. Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen.

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden: Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es grundsätzlich zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern wird voll und ganz zugestimmt, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten.

 

Norbert Neuser in Idar-Oberstein

Mitgiederversammlung des SPD-Stadtverbandes

Am 03.03.2017 führte der SPD Stadtverband Idar-Oberstein seine erste Mitgliederversammlung in 2017 durch. Europaabgeordneter  Norbert Neuser und Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten wurden vom Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Idar-Oberstein, Jupp Mähringer begrüßt.  

Im Rahmen seines Berichts ging Norbert Neuser zunächst auf den  SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den er aus den gemeinsamen Jahren im Europa-Parlament sehr gut kennt, ein. Dann berichtete Norbert Neuser über weitere aktuelle Themen, wie z. B. Brexit, Juncker, Trump sowie über die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich. Den Abschluss seines Vortrags bildete ein Bericht über Dienstreisen in den Tschad und nach Burkina Faso. 

 

Norbert Neuser überreicht SPD Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten einen Glücksbringer für die Bundestagswahl